Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

March 29 2017

13:41

FernUniversität in Hagen: Studiengebühren abgewendet!

Mehrere Studierende haben gegen die Einführung einer Studiengebühr an der FernUni geklagt, drei von ihnen bis zum OVG NRW. Einer von ihnen ist Pascal Hesse, Mitglied des Studierendenparlaments und 2013 – bei  Einführung der Studiengebühr – als Mitglied des Senats für Grüne, Piraten und Linke vehementer Kämpfer gegen eine Grundgebühr. Der Essener und Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland hat vor Gericht gewonnen. 

Es ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen“, betont Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament.

Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat nunmehr festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30-jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr gegen diese geklagt. Mit seinem Urteil ist das Gericht nun seiner Rechtsauffassung gefolgt. Seit Mitte 2016 gehört der gelernte Journalist nicht mehr dem Senat an, ist jedoch weiterhin Mitglied im Studierendenparlament sowie im Fachschaftsrat Kultur- und Sozialwissenschaften an der FernUniversität. Als Bundespressesprecher ist er heute für die Piratenpartei Deutschland tätig.

Pascal Hesse, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. Foto: Christoph Bubbe

Pascal Hesse, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland. Foto: Christoph Bubbe

„Ich habe mich als Mitglied des Senats der Universität vehement gegen die Einführung der Grundgebühr eingesetzt. Sie ist eine verkappte Studiengebühr, toleriert von der rot-grünen NRW-Landesregierung, die fadenscheinig vorgibt, Studiengebühren abzulehnen und damit aktuell Wahlkampf macht. Interveniert hat sie an der FernUni jedoch nicht“,

So Hesse, der seinerzeit bis Mitte 2016 für die Grüne Hochschulgruppe Hagen (GHG), die Piraten Hochschulgruppe Hagen und die Linken dem wichtigsten Gremium der Hochschule angehörte.

Mit seinen Urteilen – insgesamt hatten drei Studierende geklagt – hat das OVG die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. „Wir Grüne, Piraten und Linke haben damals versucht, dem Senat deutlich zu machen, dass eine derartige Studiengebühr an Deutschlands größter Universität rechtswidrig ist – leider ohne Erfolg. Die Gerichte haben nun in unserem Sinne entschieden. Studiengebühren sorgen dafür, dass junge Menschen aus finanzschwachen Familien und jene, die mit einem Studium aus ihrem schlecht bezahlten Berufsalltag heraus wollen, an einem Studium gehindert werden“, betont Hesse. Die FernUniversität hatte 2013 gegen den Willen der Studierendenvertreter im Senat eine Grundgebühr von monatlich 50 Euro pro Semester eingeführt. „Uns war seinerzeit klar: Was mit 50 Euro anfängt, kann im nächsten oder übernächsten Semester schnell zu einer Gebühr in Höhe von 100, 200 oder gar 500 Euro werden. Lässt man einmal zu, dass eine solche Gebühr kommt, werden die Studierenden sie auf lange Sicht nicht mehr los“, so Hesse.
Seine Mitstreiter und er ärgern sich, dass die NRW-SPD und die Grünen im Landtag NRW sich medienwirksam gegen Studiengebühren ausgesprochen, diese aber an der FernUni nicht verhindert haben. Hesse: „Durch die Hintertür sollte eine Studiengebühr eingeführt werden, mit rot-grüner Schützenhilfe an einer ganz normalen staatlichen Universität. Das konnten wir glücklicherweise noch rechtzeitig verhindern!“

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Foto: be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei in NRW für die Bundestagswahl, begrüßt die Entscheidung des OVG:

„Der Versuch der Hochschulleitung, mit Rückenwind aus dem SPD-geführten NRW-Wissenschaftsministerium und mit Billigung der Grünen im Landtag, Studiengebühren durch die Hintertür an der größten staatlichen Universität der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, ist glücklicherweise gescheitert. In Studiengebühren sehen die PIRATEN kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.“

Die Verschlechterung der Studienbedingungen, wachsende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau seien die Folgen der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Der 15. Senat des OVG hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das  Bundesverwaltungsgericht entscheidet. (Aktenzeichen: 15 A 1330/15, 15 A  1675/15 und 15 A 2465/15, I. Instanz: VG Arnsberg ­11 K 969/14, 11 K  968/14 und 11 K 1375/14)

Für den Hintergrund – aus der Mitteilung des OVG NRW:

Die FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- € pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren (sog. Infrastrukturvorhaltekosten) decken. Gegen die von ihnen geforderte Grundgebühr wandten sich die Kläger unter anderem mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Ihre Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW ließen die Erhebung der Grundgebühr nicht zu. Mit dem dort verwendeten Begriff des Bezugs der Inhalte von Fernstudien meine der Gesetzgeber nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm die Entgegennahme konkreter Studienangebote der FernUniversität, die durch Gebühren abgegolten werden könnten. Darunter fielen nicht die von der Grundgebühr erfassten Infrastrukturvorhaltekosten. § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der vom zuständigen Ministerium erlassenen Hochschulabgabenverordnung dehne den gebührenpflichtigen Bezug von Fernstudieninhalten zwar auf sämtliche Maßnahmen aus, die den Studierenden den Zugang zu den Studieninhalten eröffneten und deren Rezeption ermöglichten oder unterstützen. Diese Bestimmung gehe aber über den gesetzlichen Rahmen hinaus und sei daher unwirksam. Über die Ausweitung des Gebührenzwecks habe der Gesetzgeber selbst zu entscheiden, nicht der Verordnungsgeber.

March 28 2017

11:58

Bundesparteitag BPT171 der Piraten – Erlebnisbericht

Sebastian Nerz spricht auf dem Bundesparteitag 2011.1 der Piraten

An diesem Wochenende fand der Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf statt. Das Ganze konnte am besten über Twitter oder das Wiki verfolgt werden, was mich in meiner Entscheidung, zu den Piraten zu wechseln, mehr und mehr bestärkt.

Nach Festlegung der Tagesordnung wurde über einen sehr interessanten Antrag abgestimmt: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dieses Wahlprogramm BTW2017 durch die Übernahme des Grundsatzprogramms der Píratar (Piratenpartei Island) zu verabschieden.“

Die ausführliche Diskussion verursachte zunächst einige eingeschnappte Reaktionen bei Wahlprogramm-Antragstellern und führte dann, von der Begeisterung über den isländischen Erfolg bei der letzten Wahl ausgehend, hin zu Erörterungen über Unterschiede in der Bevölkerungszahl, der Kultur Deutschlands und Islands.

Ich denke, wir sollten es wagen, neue Wege zu beschreiten. Viele Bürger sind enttäuscht und fühlen sich abgehängt oder unverstanden von den etablierten Parteien. Das knackige, prägnante Programm der Isländer wäre sicher einfacher rüberzubringen als 200 Seiten Text, den zu lesen sowieso keiner Lust hat. Im direkten Gespräch mit dem einzelnen Wähler zählt ohnehin die Meinung des Kandidaten, die natürlich nicht direkt dem Wahlprogramm entspricht, sehr wohl aber dem grundsätzlichen Programm Islands. Leider wurde der Antrag abgelehnt, aber so funktioniert nunmal Demokratie.

Einen tollen Antrag für eine Stärkung Europas hat Georg von Boroviczeny eingebracht.

„Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine erweiterte EU-Bürgerschaft ein. Die erweiterte EU-Bürgerschaft sichert ihren Inhabern am Hauptwohnsitz vollumfänglich die gleichen Rechte zu, wie dort beheimateten Menschen mit jeweiliger nationaler Staatsbürgerschaft.“

Meiner Meinung nach wird es Zeit, daß wir uns endlich (wieder) solidarisch gegenüber der Europäischen Union zeigen. Seit es die EU gibt, herrscht Frieden in Europa und seitdem wächst die freie Welt mehr und mehr zusammen. Ich denke, wir sollten den Weg hin zu den USE, den “United States of Europe” nach amerikanischem Vorbild einschlagen.

Auch ein Antrag für ein Jugendparlament wurde mit großer Mehrheit von den Piraten angenommen. Mitbestimmung und Demokratie muß bereits im Kindes- und Jugendalter durch die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden. Dadurch können zudem Probleme wie Politikverdrossenheit und politische Radikalisierung effektiver bekämpft werden.

Sehr interessant auch die Debatte über eine bundesweite einheitliche Genehmigung für Micro-Trenching.

„Die Piratenpartei fordert eine flächendeckende, bundesweite Genehmigung und Richtlinie für den Einsatz von Micro-Trenching (Frästechnik) zur Verlegung von Glasfaserleitungen.“

Nach etlichen Pro- und Contra- Reden musste mehrmals abgestimmt und schließlich ausgezählt werden, um sicherzugehen, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Letztendlich wurde der Antrag knapp angenommen, was meiner Meinung nach die richtige Entscheidung war. Nur mit innovativen Ideen und mutigen Forderungen können wir Deutschlands im internationalen Vergleich bestehendes Defizit bei der Breitbandversorgung aufholen.

Der Antrag “Unbegrenztes Datenvolumen bei mobilem Internet” wurde nach hitziger Diskussion angenommen und wandert damit ins Bundes-Wahlprogramm.

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist.“

Mir geht der Antrag nicht weit genug. Nehmen wir mal an, Provider würden würden gesetzlich verpflichtet, keine volumen- und zeitbasierten Bilanzierungen im Mobilfunk anzuwenden. Was würde sie daran hindern, dies im Festnetz einzuführen? Einige Anbieter machen dies bereits und sollte diese Einnahmequelle im Mobilfunk wegbrechen, wird sicherlich das Festnetz angezapft.

Ein Antrag zur “Erweiterung des Tierschutzgesetzes” hat mich, auch wenn das nicht unbedingt meiner Kernkompetenz entspricht, sehr begeistert.

„Auch Angst ist eine Form von Leid, wird aber im Tierschutzgesetz nicht berücksichtigt. So werden Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz […] erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier ohne vernünftigen Grund in schwere Angst versetzen darf.“

Wer @peta auf Twitter folgt, sieht oft genug Bilder von gequälten Tieren, die nicht nur körperlich misshandelt werden. Das muß endlich aufhören!

Sehr gut fand ich, daß der Antrag auf Absenkung des Wahlalters angenommen wurde. Die Piraten waren sich zwar uneinig, ob es auf 0 Jahre oder 14 Jahre herabgesetzt werden sollte; im Laufe der modularen Abstimmungen kristallisierte sich dann allerdings 14 Jahre als Wahlalter heraus, was ich als sehr sinnvoll empfinde. Unsere Gesellschaft überaltert und meistens entscheiden die Bürger, welche am kürzesten mit den Konsequenzen leben müssen. Das ist weder smart noch gerecht.

Der Antrag zur „Trennung von Staat und Religion“ wurde höchste Zeit!

„Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen sowie Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. […] Der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen. […] Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen. […] Die Kirchensteuer ist abzuschaffen und der Staat darf keine Verwaltungsaufgaben für Religionsgemeinschaften übernehmen. […] Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.“

Dabei geht es nicht darum, eine spezielle Religion auszuschließen. Aus diesem Grund heißt es in dem Antrag auch nicht “Kirche” sondern allgemein “Religion”. Es geht vielmehr darum, den Einfluss aller Religionsgemeinschaften auf die politischen Gegebenheiten aller Bürger, die unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften angehören, zu minimieren und Minderheiten vor ungewollten religiösen Einflüssen zu schützen. Religion muss Privatsache sein und damit aus dem öffentlichen Raum verschwinden.

Die Diskussion zur Netzneutralität hat mich gänzlich enttäuscht. Die Piraten stellen eine ultimative Forderung von Netzneutralität auf, die technisch nicht trägt und auch heute nicht angewandt wird. Es sollte jedem klar sein, dass ein VoIP Gespräch an die 112 gegenüber Katzenvideos bevorzugt werden muss. Sogar innerhalb einer Dienstklasse (VoIP) muss priorisiert werden, wenn es um Leib und Leben geht und die Service Provider unterscheiden sehr wohl zwischen Notruf und dem Gespräch mit der besten Freundin. Als Wahlprogramm kann man das vielleicht noch durchgehen lassen, als Gesetz oder Regulierungsvorgabe hätte ich es nur ungern.

Alles in allem fand ich meinen ersten Bundesparteitag sehr interessant und die Basisdemokratie, die hier wahrlich gelebt wird ist das Beste, das ich je in der Politik erleben durfte.

March 25 2017

16:31

Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.

Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen in die Bevölkerung tragen.“, betont Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland beim Bundesparteitag am 25. März 2017 in Düsseldorf. 338 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet sind nach NRW gereist, um ein umfassendes Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 zu beschließen und über die Spitzenkandidatur zu entscheiden. Letztere hat der Parteitag bereits ausgemacht – ein Trio aus einer Kandidatin und zwei Kandidaten, die den Bundestagswahlkampf für die PIRATEN anführen werden.

Das Spitzentrio der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017: Sebastian Alscher (Hessen), Anja Hirschel (Baden-Württemberg) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) Foto: Stefan Albrecht

Das Spitzentrio der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017: Sebastian Alscher (Hessen), Anja Hirschel (Baden-Württemberg) und René Pickhardt (Rheinland-Pfalz) Foto: Stefan Albrecht

In Baden-Württemberg führt Anja Hirschel die Landesliste der Piratenpartei an – und nun ebenso auf Bundesebene, im Spitzentrio mit Sebastian Alscher aus Hessen und René Pickhardt aus Rheinland-Pfalz. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor von seiner Kandidatur für die Spitzenkandidatur eine Absage erteilt: „Wir haben mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein unglaublich engagiertes und fachlich qualifiziertes Spitzentrio gewählt. Sie machen deutlich: Die Piratenpartei ist stark in ihren Kernthemen Datenschutz, Netzpolitik und Transparenz. Aber sie kann noch viel mehr. Und sie ist keine Ein-Themen-Partei, sondern inhaltlich mindestens genauso gut aufgestellt wie SPD, CDU, FDP, die Linken oder die Grünen!“

Anja Hirschel:

„Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unser Bemühungen.“

Anja Hirschel, Jahrgang 1982, aus dem Alb-Donau-Kreis bei Ulm vertritt die klassischen piratigen Kernthemen wie Datenschutz und Digitalisierung. „Darüber hinaus liegen mir aber auch der Umweltschutz und die Gesundheitspolitik am Herzen“, sagt die IT-Supporterin, die in ihrer Freizeit als Imkerin fleißige Bienen hütet. Hirschel: „Das ist ein bisschen wie mit Piraten – manchmal durcheinander, aber immer mit einem gemeinsamen Ziel. Wir haben gelernt, miteinander in dynamischen Teams konstruktiv zu arbeiten. Wir PIRATEN sind keine reine Netzpartei. Wir stellen immer den Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Dies schließt auch Gesundheitspolitik, das bedingungslose Grundeinkommen und unsere allgemeine Forderung nach der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen mit ein.“ Vor allem will Hirschel moderne Technologien in den Dienst der Menschen stellen: „Und nicht umgekehrt. Wir PIRATEN gestalten die digitale Revolution.“

Sebastian Alscher:

„Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen!“

Als eher untypischer Pirat könnte Sebastian Alscher gelten: Jahrgang 1976, Diplom-Kaufmann und Ex-Investment-Banker. Seine Schwerpunkte liegen in der Gesellschafts-, Innen- und Finanzpolitik, aber ebenso im Digitalen: „Wir brauchen ein Digitalministerium mit den nötigen Kompetenzen! Es muss allumfassend die Auswirkungen der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung betrachten, daraus Konzepte ableiten und in der Umsetzung begleiten.“ Alscher fordert ein Ministerium, das Deutschland endlich wieder eine zukunftsgerichtete Strategie gibt. „Denn eine Strategie erkenne ich hinter dem, was unsere Bundesregierung aktuell im Digitalbereich leistet, in keiner Weise!“, so Alscher. Der Frankfurter will für den Sozialliberalismus in Deutschland kämpfen – zusammen mit seinen Piraten: „Menschen haben ein Recht auf Freiheit. Der Liberalismus findet seine Grenze erst im Bereich der öffentlichen Güter und wo er die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen einschränkt: Hier gibt es Bereiche, bei denen zum Wohle aller Menschen ordnungspolitisch eingegriffen werden muss – etwa in der Strom- und Wasserwirtschaft.“

René Pickhardt:

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine fortschrittliche Antwort auf die sozialen und arbeitspolitischen Fragen der Zeit!“

René Pickhardt ist Jahrgang 1985 und lebt in Koblenz. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Web Science & Technologies in Koblenz sieht er seine Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Wissenschaft, Familienpolitik und Transparenz. „Ich freue mich darauf, die soziale und liberale Politik der Piratenpartei wieder in die Gesellschaft zu tragen.“, so Pickhardt. Sein Schwerpunkt Hauptaugenmerk liegt im Sozialen. „So hängen die Bildungschancen von jungen Menschen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Auch der Wohlstand ist in unserer Gesellschaft schlecht verteilt. Zu diesen und weiteren sozialen Fragen bieten die Piraten unter anderem mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen eine fortschrittliche Antwort.“ Besonderen Augenmerk möchte er als Spitzenkandidat auf mehr Transparenz und das Open-Movement legen. Hierbei müsse gelten: „Was durch Steuern finanziert ist, muss für alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zugänglich und verwertbar sein.“

Allen Kritikern sagt Pickhardt klar:

„Stoppt den Diebstahl an der Gesellschaft!“

Der Bundesparteitag wird am 26. März fortgesetzt.

 

10:04

Berichterstattung zum Bundesparteitag BPT171

Das Team der Flaschenpost, der BPTOrga und andere berichten live vom Bundesparteitag um Euch über den Verlauf des Parteitags und die Ergebnisse der Wahlen zu informieren. Dieser Ticker findet sich auf der Seite der Flaschenpost. Bitte beachtet hierzu auch die Links zu den jeweiligen Informationsportalen.
Der Ticker richtet sich vor allem an Piraten, die am Parteitag nicht teilnehmen können. Kurze Berichte und Meldungen wird es auch auf Twitter geben, der offizielle Hashtag für den außerordentlichen Bundesparteitag lautet #BPT171.
Hintergrundinformationen zu Anträgen finden sich auf der Seite zum Bundesparteitag im Wiki.

09:58

PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus

Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten sogenannter UMA.

Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) übernommen. Im Rems-Murr-Kreis soll dies gebündelt stattfinden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurden nun die Polizeibehörden um Amts- und Vollzugshilfe gebeten. Des Weiteren sollen die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis die von ihnen betreuten UMA „einsammeln“ und an den entsprechenden Ort verbringen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diesen Ablauf aufs Schärfste. Sie fordert die Ämter auf, ihren derzeitigen Plan zu stoppen und gründlich zu überdenken.

„Den Transport und Ablauf dieser Aktion mit Hilfe der Mitarbeiter der Jugendhilfe durchführen zu lassen, widerspricht den ethischen Prinzipien ihrer Berufsfelder“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier wird die aufgebaute Vertrauensbeziehung zwischen Klient und Betreuer zum Zwecke der Amtshilfe missbraucht. Die Mitarbeiter dürfen hier nicht gezwungen werden, diesen Transport durchzuführen. Das aktuell geplante Vorgehen muss sofort gestoppt werden!“

Laut der vorliegenden Dokumente sind allein im Rems-Murr-Kreis etwa 300 UMA und ihre jeweiligen Betreuer betroffen. Die Nacherfassung soll laut Dokumente des Polizeipräsidiums Aalen durch die Polizei und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zu festen Terminen und ohne jegliche persönliche Einladung erfolgen.

„Hier wird ein Modell für die noch folgenden Kreise und Polizeipräsidien getestet und der Rems-Murr-Kreis hat sich freiwillig dazu entschieden, bei einer solch undurchsichtigen Maßnahme mitzuwirken. Zukünftig sollen dann ca. 8000 junge Menschen in Baden-Württemberg ohne offizielle Einladung zu einem Termin verbracht werden – so darf dies aber nicht ablaufen!“, kritisiert Köngeter scharf. „Kein Einladungsschreiben und die fehlende Bereitstellung von Informationen gegenüber den Betroffenen – das untergräbt fundamental die Selbstbestimmungsrechte der jungen Menschen, verwehrt jedwede Möglichkeit der Teilhabe sowie das Recht, Entscheidungen bzgl. ihrer eigenen Person selbst zu treffen. Dass eine solche Behandlung gerade bei jungen, traumatisierten Menschen extreme Ängste auslösen kann, sollte allen Beteiligten klar sein.“

Die Piraten mahnen, nicht jedem Auftrag sofort unkritisch Folge zu leisten:
„Von Mitarbeitern im sozialen Bereich und Trägern der freien Jugendhilfe sollte man mehr Einsicht und Mitgefühl für ihre Klienten erwarten können.“ so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur Bundestagswahl. „Das ohnehin oft schon vorhandene Misstrauen junger traumatisierter Menschen gegenüber öffentlichen Institutionen könnte sich hier im Fall einer solchen Vertrauensverletzung durch ihre Bezugspersonen in die vollkommene Abwendung umkehren und fördert damit die Desintegration. Die Träger machen sich mit Ihrer fehlenden Kritik an den diskriminierenden Vorgängen mitschuldig an möglichen fatalen Auswirkungen auf die Psyche ihrer Klienten. Ausbaden müssen das dann die ohnehin schon stark belasteten Betreuer. Das kann so nicht beabsichtigt sein!“

March 24 2017

15:46

Energiekonfusionslabel

Gastbeitrat von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl, Wahlkreis 62 (Brandenburg)

Das Energieeffizienzlabel muß seit 1992 auf bestimmten Produktarten angebracht werden, um die Kunden darüber zu informieren, mit wieviel Energiebedarf und somit Betriebskosten sie rechnen müssen. Die Einteilung ging von „G“ für den höchsten Energiebedarf bis „A“ für die effizientesten Geräte. Zunächst wurde es nur für Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschränke und Waschmaschinen eingesetzt. Der Erfolg war so gut, daß nach einigen Jahren die Mehrzahl der Geräte in der besten Klasse „A“ eingestuft wurden.

Das ging deshalb so schnell, weil die Hersteller sahen, daß eine bessere Effizienzklasse ein handfestes Verkaufsargument ist. Teilweise wird das sogar dazu genutzt, um den Kunden neue Geräte zu verkaufen, bevor dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.

Da mit dem Erreichen der Klasse „A“ der Anreiz für weitere Verbesserung sank, mangels einfacher Darstellbarkeit der Vorteile, wurde die Skala erst um A+, dann A++ und zuletzt in 2010 um A+++ ergänzt. Mittlerweile ist A+++ bei vielen Produktarten schon wieder erreicht und reicht nicht mehr aus.

Bereits 2010 wurde daher vorgeschlagen, die Skala aufsteigend zu numerieren. Diese würde regelmäßig an den technischen Stand angepaßt, so daß immer 7 Kategorien aktuell sind und die schlechteste nach unten heraus fällt. Die alten Buchstaben wären neben den entsprechenden Zahlen stehen geblieben und im Laufe der Zeit verschwunden.

Bild: Energielabel der EU, Quelle: Wikipedia


Anscheinend war das zu logisch, denn die EU-Kommission entschied damals, daß ein solches Vorgehen den Kunden verwirren würde und hängte ein weiteres „+“ an das „A“ an. Ist viel verständlicher … und schon wieder hoffnungslos veraltet.

Nun gibt es aber einen neuen Geniestreich: A+, A++ und A+++ sind weg. Statt dessen gibt es … (Trommelwirbel!) G bis A!

Aber die sind jetzt neu definiert. Man muß also in Zukunft den Jahrgang des Energielabels beachten, damit man eine Idee hat, was „A“ oder „B“ denn nun bedeuten.

Wahrscheinlich wird sich bald eine Community bilden, die Vintage-Energielabels sammelt. Was wohl so ein 2018er „A“ kosten wird? Oder ein rarer 2019 „A+“ weil die Skala schon wieder nicht mehr ausreichte?

Liebe EU, das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und kein Verbraucherschutz. Diese aberwitzige Entscheidung wird haufenweise Übergangsregelungen, Ausnahmen, Verwechslungen, Fehlkäufe und damit letztlich verwirrte und wütende Kundschaft erzeugen, die völlig zu Recht gegen EU-Verbrauchskennzeichnungen stänkern wird.

March 23 2017

14:15

Das Pflegestärkungsgesetz (PSG) – eine Verschlimmbesserung in drei Akten

Im Januar trat die dritte Stufe des Pflegestärkungsgesetz (PSG) in Kraft. Es sollte ursprünglich dazu dienen, die Situation von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Tatsächlich aber regt sich vielerlei berechtigte Kritik, die den Lobgesang von Minister Hermann Gröhe zu übertönen beginnt. Anlässlich des deutschen Pflegetages stellen wir uns ebenfalls die Frage nach der Situation der Pflege.

Bereits jetzt, kaum 3 Monate nach Einführung der 3. Stufe kommen die Institutionen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz in Berührung kommen, kaum mit der Aufarbeitung nach. Sowohl Kranken- als auch Pflegekassen können den Berg an Umstellungs-Vorgängen der früheren Pflegestufen auf die neuen Pflegegrade nur schwer bewältigen. Die persönliche Begutachtung von Menschen, insbesondere auch der Demenzerkrankten kann nicht durch automatisierte Algorithmen erfolgen, sondern nur durch geeignet geschultes Personal. Dies kostet natürlich zusätzlich Zeit. Es drängt sich zudem die Frage auf, ob Menschen mit körperlichen Einschränkungen möglicherweise nun schlechter gestellt werden. Dies wird aktuell kontrovers diskutiert.

Nach der Einstufung in einen Pflegegrad besteht der Anspruch auf geeignete Hilfs- und Betreuungsangebote. Doch sowohl Tagesklinikplätze als auch Kurzzeitpflegeplätze sind viel zu oft Mangelware. Seit der Einführung der Fallpauschalen nach Diagnose bezogener Fallgruppen (DRG) ist zu beobachten, dass ältere Patienten scheinbar auch immer schneller aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Anschlusspflege zu leisten ist für Angehörige oft eine kaum zu bewältigende Belastung, zeitlich, finanziell und psychisch. Der Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten bis zur vollen Genesung ist erheblich. Sofortige Hilfe bekommen Betroffene nur, wenn sie voraussichtlich länger als 6 Monate hilfebedürftig sind.

Der demografische Wandel sorgt dafür, dass in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich doppelt so viele Menschen pflegebedürftig sein werden, ein großer Teil davon mit multimorbiden Krankheitsbildern. Es fehlen aber bereits jetzt Nachwuchskräfte.

„Das Gesundheits- und vor allem das Pflegesystem brauchen deshalb schnell Veränderungen, die nachhaltig greifen. Ein Pflegenotstand, nicht nur, aber gerade in ländlich geprägten Gebieten gefährdet Menschenleben!“

so die Altenpflegerin Sandra Leurs.

Ein anderer großer Aspekt ist die personelle Ausstattung der Einrichtungen. Steigende Betreuungsschlüssel führen zur schleichenden Überforderung des Stammpersonals. Die Zeit für den einzelnen Patienten schrumpft und der zu pflegende Mensch verkommt zu einer abzuarbeitenden „Task-Nummer“.

„Die Gesundheit und Pflege von Menschen darf keine Ware sein. Auf dem Rücken der Pflegekräfte Gewinnmaximierung zu betreiben, Kranke und ihren Krankheitsverlauf abrechnungskonform optimieren zu wollen, das ist einfach nur unmenschlich und zutiefst abzulehnen!“

so Anja Hirschel.

 

Apropos: Im Vergleich zu Schweden mit 2,2 % investiert Deutschland gerade einmal 0,15% des BIP in den Pflegesektor. Das gibt zu denken.

March 21 2017

09:17

March 18 2017

16:19

Equal Pay Day

Es ist Equal Pay Day – und die Herren der Schöpfung flippen mal wieder aus. Sicher ist ihre Argumentation aus wirtschaftlicher Sicht folgerichtig und logisch; wenn man aber die gesellschaftlichen Realitäten in Betracht zieht, sieht die Sache schon wieder anders aus. Ich denke heute darüber nach, wo das Problem eigentlich liegt.

Equal Pay Day ist das rote Tuch für viele Männer, die arbeiten gehen müssen, obwohl sie eine Familie zuhause haben (oder sich vorstellen können, in Zukunft eine zu haben). Die Argumentation, die an diesen Tagen kommt, ist eigentlich immer dieselbe:

  • Männer arbeiten durch, während Frauen üblicherweise die Erziehungszeiten in Anspruch nehmen
  • Frauen haben deswegen generell weniger Berufserfahrung
  • Deswegen leisten sie auch weniger
  • Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, dafür erhalten sie natürlich weniger Entgelt
  • Frauen haben also mehr Freizeit und leisten insgesamt weniger

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber das ist das, was mir vorwiegend vor die Nase tanzt. Ich finde den Denkansatz grundfalsch, wenn auch nachvollziehbar.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, der ein Rollenbild zugrunde liegt, das mit den Realitäten nichts zu tun hat. Es sieht von meinem Standpunkt aus gesehen folgendermaßen aus:

  • Die Gesellschaft schützt Ehe und Familie (siehe Grundgesetz)
  • Ehe ist ein Lebensentwurf, der Bestand hat
  • Männer sind vorwiegend die Haupternährer einer Familie, Frauen verdienen maximal dazu
  • Frauen kümmern sich um die Kinder und den Haushalt, solange es notwendig ist
    • Deswegen bekommen die Männer Steuererleichterungen (das mit dem Ehegattensplitting)
    • Deswegen haben die Frauen einen Anspruch auf Versorgung durch die Ehemänner
    • Damit werden sozusagen die Frauen von ihren Ehemännern für ihre Leistung entlohnt (in Naturalien, was dann nicht auffällt)

Dieses Gesellschaftskonzept hatte nach dem 2. Weltkrieg seine Berechtigung, heute ist es einfach eine Illusion. Es fängt mit dem Konzept der Ehe und der „ewigen Haltbarkeit“ derselben an. Heutzutage ist es für niemanden mehr eine Schande, geschieden zu sein; dieses Stigma hat unsere Gesellschaft gottseidank überwunden. Es ist nicht mehr erheblich, wer nun die Schuld am Zerbrechen der Lebensgemeinschaft trägt und es werden vernünftige Versorgungsausgleiche geschaffen.

Trotzdem bedeutet eine Scheidung immer noch einen sozialen Abstieg. Das haben wir einerseits dem Gesetzgeber zu verdanken, der dafür sorgt, dass geschiedene Paare aufs Ganze gesehen mehr Steuern zahlen, andererseits ist es natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass zwei kleine Wohnungen mehr kosten als eine große Wohnung, dass eventuell statt eines Autos zwei da sein müssen und dergleichen. Das macht das Leben für geschiedene (und auch für unverheiratete) Paare deutlich teurer. Allein das betrachte ich als massive Ungerechtigkeit – das Steuerrecht muss hier endlich den Realitäten angepasst werden. Darüber, dass meistens die Frauen diejenigen sind, bei denen die Kinder bleiben und die dann berufliche Nachteile erleiden, weil die Kinder bei ihnen leben, lasse ich mich jetzt nicht ausführlich aus – das setze ich als bekannt voraus.

Außerdem führt dieses Konzept zu gesamtgesellschaftlichen Denkfehlern; Frauen, die Kinder haben und eben nicht oder nur in Teilzeit einer Erwerbsarbeit nachgehen, haben nicht mehr Freizeit. Im Gegenteil: Sie sind üblicherweise 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche „im Dienst“. Und das sowohl zuhause als auch im Urlaub. Gesellschaftlich wird die Zeit, in der sie zwar durchaus arbeiten, aber nicht dafür bezahlt werden (obwohl sie hier einen wirklich gewaltigen Dienst an der Gesellschaft leisten), als „Freizeit“ angesehen. Sie sind sozusagen Hobbymütter, Hobbyhaushälterinnen, Hobbyköchinnen, Hobbyverwalterinnen und so weiter und so fort.

Diese „Hobbyarbeiten“ bewegen sich beim ganz überwiegenden Teil der Frauen, die sie erledigen, sehr weit von ihren Ausbildungsberufen entfernt. Damit machen sie zwar durchaus neue Erfahrungen, ihr Blick wird auch erweitert – aber für den Beruf nützt ihnen das herzlich wenig. Sie verlieren an Berufserfahrung, sie sind von Weiterbildung praktisch abgeschnitten und wenn sie tatsächlich über einen längeren Zeitraum „zuhause geblieben“ sind, benötigen sie Wiedereingliederungsmaßnahmen. Selbstverständlich (vom ökonomischen Standpunkt aus) wird das zu einem „Karriereknick“ führen – oder eben zu keiner Karriere. Gerade gebildete Frauen mit einer wirklich guten Ausbildung überlegen deshalb mehrfach, ob sie wirklich Kinder haben möchten – darin liegt übrigens der Misserfolg der „Herdprämie“.

Entscheidet sich eine Frau, das mit den Kindern sein zu lassen und sich lieber beruflich zu entwickeln, sieht sie sich zwei Problemen gegenüber: Einerseits wird ihr in der Erwerbsarbeitswelt mit großer Vorsicht und großem Mißtrauen begegnet werden, solange sie in einem Alter ist, in dem sie Kinder bekommen kann. Das hat viel mit Gesetzen zu tun und damit, dass niemand seinem Arbeitgeber Rechenschaft schuldig ist über die persönliche Lebensplanung. Andererseits wird sie gesellschaftlich viele Diskussionen führen müssen, denn es sind immer noch sehr viele Menschen der Ansicht verhaftet, dass eine Frau Kinder bekommen müsse, weil sie Kinder bekommen kann.

Sehr viele Frauen stehen also vor einer Wahl, vor die Männer sich nicht wirklich gestellt sehen: Sie müssen sich zwischen einem erfüllten Berufsleben und dem Wunsch nach Familie mit Kindern entscheiden. Es sind sicher nicht alle Frauen – aber doch ausreichend viele, dass da eine kritische Masse überschritten ist.

Statt also nun vermittels aller dieser Argumente (die für sich genommen sicherlich verständlich und valide sind) Männer und Frauen gegeneinander zu stellen, fehlt es an Überlegungen, wie wir das Familienleben und das Erwerbsleben für alle Menschen gut unter einen Hut bringen.

Wie erhalten wir denjenigen, die durchgehend Erwerbsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Männer) die durchaus verdiente Anerkennung für ihren Beitrag zum ökonomischen Erfolg dieser Gesellschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die die Betreuungsarbeit leisten (das sind – noch – meistens die Frauen), endlich die verdiente Ankerkennung dafür bekommen?

Wie können wir als Gesellschaft alleinerziehende Frauen unterstützen, die einer (ihrer Ausbildung entsprechenden) Erwerbsarbeit nachgehen möchten, das aber nicht oder nur teilweise können, weil sie sich eben um ihre Kinder kümmern wollen?

Wie können wir als Gesellschaft den „Erwerbsdruck“ von den Männern nehmen und so dafür sorgen, dass sie ihre Familien nicht nur „versorgen“, sondern auch am Familienleben teilnehmen können, ohne dabei berufliche Nachteile fürchten zu müssen?

Wie sollten wir unsere Gesellschaft umgestalten, um den Anforderungen gerecht zu werden? Wer ist hier in der Pflicht? Wie viel dürfen und müssen wir von der Politik erwarten, wie viel von der Wirtschaft?

Das alles sind Fragen, die mich umtreiben. Sicher, es gibt Ansätze. Wir von der Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Grundeinkommen für alle hier durchaus einen Lösungsansatz bieten kann. Daneben gibt es auf wirtschaftlicher Seite auch sehr interessante Modelle, wie zum Beispiel den Ansatz von Ricardo Semler, einem brasilianischen Unternehmer, der sein Unternehmen radikal umgestaltet hat.

Letzlich finde ich, wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu beweisen, dass der Gender Pay Gap nicht oder doch existiert und damit anfangen, unsere Gesellschaft endlich neu zu denken.

March 17 2017

14:59

Bündelung der sozialliberalen und humanistischen Kräfte in Deutschland

Die Vorstandsmitglieder der Bundesvorstände von mehreren bundesweit tätigen Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben angekündigt, am 21. März 2017 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin abzuhalten. Aufgrund weitgehender inhaltlicher und programmatischer Überschneidungen haben die Akteure im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen. „Im Dialog wurde uns bewusst, dass eine Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland besteht. Dieser wollen wir in einem transparenten Prozess gemeinsam entgegentreten“, heißt es seitens der Beteiligten. Und weiter: „Wir leiten mit einer großen, bundesweit angelegten Initiative die Wende für einen Neuanfang sozialliberaler und humanistischer Bewegungen in Deutschland ein.“

Über diesen Prozess, der in allen Parteien und Organisationen nun angeschoben wird, soll im Rahmen einer Pressekonferenz informiert werden. Bereits zuvor wurde seitens der Beteiligten vereinbart, ihre Mitglieder über die bevorstehende Pressekonferenz zu informieren. Die gemeinsame Pressekonferenz der Parteien und Organisationen findet am 21. März, um 10.30 Uhr, im Tagungsraum Margaret River im Adina Apartment Hotel Berlin Mitte, Platz vor dem Neuen Tor 6, 10115 Berlin, statt.

Die Pressekonferenz wird zudem für Mitglieder und Interessierte unter www.piratenpartei.de, unter www.youtube.com/user/Piratenpartei und die Social-Media-Kanäle der am Prozess beteiligten Parteien live ins Internet übertragen.

March 16 2017

11:00

Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz!

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen darüber hinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7 Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.

„Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu kontrollierenden Netzes beschwört er die Gefahr herauf, dass bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht mehr zugreifen können“, kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

Patrick Schiffer: „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung“

Die betroffenen Nutzer sollen zusätzlich über das Vorgehen informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform seien ebenfalls unverzüglich zu löschen, heißt es darin. Schiffer: „Kein neues soziales Netzwerk könnte in Deutschland jemals aufgebaut werden, weil die Überschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung einer Heerschar von Anwälten führen muss.“ Die ungenauen Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen würden für zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. „Dieser Gesetzesentwurf ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen Rechtsmittel anstösst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss verhindert werden!“, so der Pirat.

Anja Hirschel: „Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für Meinungsfreiheit gekämpft haben“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut über das Maas’sche Vorhaben: „Dass eindeutig strafbare Äußerungen nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu ersetzen.“

March 12 2017

08:00

Mautlos zur Überwachung

Eine Glosse über ein Drama in viel zu vielen Akten. Von Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagwahl im Wahlkreis 62, Brandenburg.

Aktuellen Berichten zufolge sieht der Bundesrat die Integration in Europa durch die PKW Maut gefährdet. Ach was? Das hat ja wirklich keiner kommen sehen.

Es ist ja nicht gerade so, dass dieses populistische Thema von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit genau dieser Zielrichtung aufgebracht worden wäre. Damals ging es noch darum, den Österreichern eins auszuwischen, weil die von „uns“ Maut für ihre Autobahnen kassieren und dann im schönen Bayern gratis fahren.

Aber die deutsche Weißwurstpolitik wäre ja nicht die deutsche Weißwurstpolitik, wenn man nicht sofort für die falsche Lösung eines nicht vorhandenen Problems eine noch falschere Verschlimmbesserung der durch die Maut generierten Probleme hätte: In Grenznähe soll die Maut dann halt nicht erhoben werden.

An dieser Stelle kann beim Lesen dann natürlich eine kleine Pause entstehen … bis man die Hand wieder aus dem Gesicht hat …

Also noch mal von vorne: Die CSU rührt im Wahlkampf 2013 Ressentiments gegen Österreich an und will, dass per Maut die Nutzung der Autobahnen durch Fahrer aus dem Nachbarland bezahlt wird. Daraufhin wird ein windiges Konstrukt gebaut, welches unter Zuhilfenahme eines umfassenden Überwachungssystems ganz tolle Einnahmen erzeugen soll. Leider ist die Berechnungsgrundlage für die sagenhaften Einnahmen wackelig bis herbei gelogen.

Nicht nur der ADAC, auch viele andere Experten haben nachgerechnet, dass kein Nettoertrag bei der PKW-Maut zu erwarten ist. Durch diverse Nachbesserungen, etwa die Entlastung von Besitzern schadstoffarmer Autos, ist damit zu rechnen, dass die Maut ein Verlustgeschäft wird. Mit dem Vorschlag, die grenznahen Gebiete auszunehmen, dürfte dies nun zur absoluten Gewissheit werden.

Was bleibt unterm Strich? Ein Überwachungssystem, mit dem ein Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst wird: bürokratischer Irrsinn, um den Unsinn zu verwalten. Und eine Lücke im Haushalt, die dann bestimmt bald zur Anhebung der Gebühren führt, damit es sich rechnet.

Und wozu das alles? Damit eine nur schwerlich als rational zu bezeichnende Kleinpartei, die lediglich in einem einzigen Bundesland vertreten ist, ihre populistischen Wahlkampfversprechen von 2013 einhalten kann. Warum überhaupt? Die halten doch auch sonst nichts von dem ein, was sie versprechen? Ach ja, in diesem Fall ist es ja grundlegend schädlich für das Land, die Bürger und Europa, das muss man dann natürlich durchziehen, koste es was es wolle!

 

March 11 2017

19:33

Videoüberwachungs(verbesserungs)gesetz

Mitten in der Nacht wurden im Bundestag die Gesetzesentwürfe zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert, den Einsatz von Bodycams bei Polizisten und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen.

In den Augen der Regierungsparteien „stellt der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“. Bisher liegt jedoch kein Beweis vor, dass eine Überwachung dies leisten kann.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen:

„Offensichtlich nutzt die Regierung das in der Bevölkerung zur Zeit verbreitete Gefühl einer abstrakten Unsicherheit, basierend auf der Illusion eines jederzeit anstehenden Terroranschlags, um diese Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. Unstrittig ist, dass diese Anschläge mit solchen Maßnahmen gar nicht verhindert werden können, wie selbst Experten in der Anhörung vorgetragen haben. Darüberhinaus nutzten salafistische Straftäter wie Anis Amri gerade die Öffentlichkeit, die durch die Verbreitung der Aufnahmen der Kameras hergestellt werden konnte.“

Die Piratenpartei befürwortet Maßnahmen, welche die tägliche Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen, allerdings nur, wenn diese nicht zu einer Einschränkung der Bürgerrechte führen. Der Einsatz von Bodycams mag dazu grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, allerdings lässt der Gesetzesentwurf laut Anja Hirschel, PIRATEN-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, aktuell zu viele brisante Fragen offen:

„Sind die resultierenden Aufnahmen gerichtsfest und beweissicher? Wem stehen die Aufnahmen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung? Ist eine ständige Aufzeichnung geplant oder nur durch manuelle Aktivierung? Ist die aktive Aufnahmefunktion für die Menschen in der Umgebung erkennbar? Wie findet eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung im Vorfeld statt, oder entscheidet dies jeder Beamte selbst je nach Situation?“

Zusätzlich wurde auch die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung angenommen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen, handelt es sich hierbei doch um eine umfassende anlasslose Überwachung der Bewegungen von Bürgern im öffentlichen Raum. Dies nur als notwendiges technisches Hilfsmittel zur Ermittlung der Maut zu betiteln, ist laut Hirschel zu einfach gedacht:

„Diese Art von Daten ist viel zu interessant, um nicht vielerlei Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. Zunächst wird dies noch mit besonderen Fahndungserfordernissen im Rahmen von Terrorbekämpfung begründet werden, um dann zur allgemeinen Verkehskontrolle immer weiteren Stellen zugänglich gemacht zu werden. Technologie die für Überwachungszwecke geeignet ist, wird früher oder später dafür genutzt.“

Es bleibt zu hoffen, dass diese Paragraphen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keinen Bestand haben werden. Mal wieder.

Quellen:
[1] Drucksache 18/11183, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811183.pdf
[2] Drucksache 18/10939, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810939.pdf
[3] Drucksache 18/10941, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/109/1810941.pdf

March 10 2017

13:00

Die stürmenden Holländer

Lotsenboot

Die Niederländischen Piraten wurden 2010 gegründet. Momentan haben existieren etwa 14 aktive lokale Gliederungen, davon sind Groningen, Delft und Amsterdam die größten. Derzeit befinden sich die niederländischen Piraten im Wahlkampf für die Landesparlamentswahlen am 15. März 2017, Spitzenkandidatin ist Ancilla van de Leest. Hier findet man die Wahlkampfwebsite: https://tk2017.piratenpartij.nl/ und das 2016 beschlossene Wahlprogramm: https://programma.piratenpartij.nl/

Rico Brouwer

Rico Brouwer, Piratenpartij Nederland, CC-BY-SA 3.0

Flaschenpost-Redakteur Sperling führte das Interview mit Rico Brouwer von den Niederländischen Piraten. Auf der Website der Flaschenpost kann man die englischsprachige Originalversion des Interviews finden.

Sperling: Hallo, wie geht es Dir und was machst Du im „richtigen Leben“?

Rico: Mein Name ist Rico Brouwer. Am liebsten stelle ich mich als Musiker vor. Mein ganzes Leben habe ich in der IT-/Kommunikations-Branche gearbeitet, die letzten vier Jahre als VMware zertifizierter Dozent für Computervirtualisierung. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Momentan arbeite ich Vollzeit für den niederländischen Wahlkampf.

Sperling: Welche Aufgaben hast Du bei den Niederländischen Piraten und wann bzw. wie kamst Du dazu?

Rico: Anfang 2014 trat ich bei den Niederländischen Piraten ein. 2016 stellte ich mich als Kandidat für die Wahlen zur Verfügung und bin auf Listenplatz 3 gewählt worden. Meine Aufgabe bestand bisher darin, das großartige Team der Niederländischen Piraten und unsere Spitzenkandidatin Ancilla zu unterstützen. Ich versuche dabei zu helfen, die bestmögliche Kampagne durchzuführen. In Ermangelung einer besseren Bezeichnung könnte man mich Wahlkampfmanager nennen. Ich denke, ich bin in dem Job gelandet, weil ich einfach getan habe, was ich konnte und so gut ich es konnte. Für die letzten Wochen unserer Kampagne habe ich aber meinen Fokus von der Organisation im Hintergrund dahin verlagert, selbst als Kandidat aktiv zu sein. Mein Job ist momentan, überall im Rampenlicht zu stehen und zu erklären, was es mit den Piraten auf sich hat.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=_2RgGY3tSqE

Sperling: Wie sind die Niederländischen Piraten organisiert?

Rico: Ich denke, wie üblich. Größtenteils unabhängige lokale Verbände tragen ihren Teil zur nationalen Piratenpartei bei. Da wir unseren bisher wichtigsten Wahlkampf bestreiten, fokussieren sich alle darauf, national und lokal.

Sperling: Wie viele Piraten sind an Bord und kannst Du etwas über die Mitglieder erzählen?

Rico: Wir zählen ungefähr 1.300 Mitglieder und wachsen zweistellig pro Tag. Aber wir erfassen keine Merkmale wie Alter oder den sozialen Status. Eine großartige Entwicklung ist, dass immer mehr junge Frauen zu uns stoßen. Wir sind immer noch überwiegend eine jüngere männliche Gruppe. Ich selbst bin 46. Ein anderer schöner Trend ist, dass auch viele Leute, die älter sind als ich, dazu stoßen. Menschen die besorgt sind um die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder und die sehen, dass die Piratenpartei die besten Antworten dafür hat.

Sperling: Welche Werkzeuge verwendet Ihr für die interne Organisation und die politische Arbeit?

Rico: Die üblichen Tools: Mailinglisten, Pads, Mumble und Wiki. Ein paar weniger bekannte Tools, die wir nutzen, sind Trello, Owncloud (z.B. für Kalender), Loomio und appear.in.

Sperling: Benutzt Ihr ein Werkzeug für Onlineabstimmungen? Was sind die Hauptargumente für oder gegen Onlineabstimmungen?

Rico: Hauptsächlich haben wir im Sommer 2016 Loomio verwendet, um online zu diskutieren und für die Punkte unseres Wahlprogramms Übereinstimmungen zu finden. Das hat seine Stärken, aber die sichtbarsten Piraten haben mehr Einfluss gehabt, als die Experten im jeweiligen Thema. Wir haben es trotzdem geschafft, die meisten guten Sachen hinein zu kriegen. Was wir, würde ich sagen, nicht ganz so gut hingekriegt haben, ist die Ausgewogenheit. Das hätte besser laufen können. Das war uns eine Lektion. Es ist auf jeden Fall aber ein gutes Ergebnis geworden, dank der Nutzung von Online-Zusammenarbeit und Abstimmung.

Wir haben unsere Spitzenkandidatin Ancilla van de Leest im Juni 2016 gewählt und den Rest der Kandidatenliste im Oktober. Für beide Veranstaltungen haben einige Piraten gefordert, Onlineabstimmungen zu verwenden. Aber es wurde kein Werkzeug gefunden, das alle Anforderungen erfüllte, so dass wir die Personenwahlen während einer Veranstaltung durchgeführt haben.

Das Hauptargument für eine Onlineabstimmung war, dass nur etwa 15% unserer Mitglieder persönlich anwesend sein würden. Wir würden gerne mehr Leuten die Möglichkeit geben, abzustimmen und Onlineabstimmungen dafür verwirklichen. Gegen Personenwahlen online war das wichtigste Argument, dass das nicht ausreichend gesichert werden kann. Einige behaupteten das Gegenteil, doch niemand hat bisher eine Lösung entwickelt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Diskussion wieder angefacht wird, wenn die nächsten Wahlen kommen und letztlich werden wir Personenwahlen dann doch wieder vor Ort durchführen.

Sperling: Welche Kanäle, Social Media und Internet benutzt ihr, um Nicht-Piraten zu erreichen, die Leute ausserhalb?

Rico: Alle Wege, die wir nutzen können und wollen. Natürlich ist Twitter dabei. Einige Piraten lehnen es ab, auf Facebook zu sein. Da die niederländischen Wähler aber da sind, ist auch die Piratenpartei dort.

Sperling: Das politische System der Niederlande ist in Deutschland nicht gut bekannt. In vielen Ländern ist ein großer Unterschied zwischen Gesetzen und der Realität. Wie ist das in den Niederlanden? Gibt es eine Chance für kleine Parteien, in das System hinein zu kommen?

Rico: Unser parlamentarisches System besteht aus zwei Kammern. Der Senat (die erste Kammer) wird indirekt gewählt. Am 15. März wählen wir die zweite Kammer, das Parlament. Als das niederländische System entwickelt wurde, brauchte man etwa 30.000 Stimmen für einen Sitz im Parlament. Durch das Bevölkerungswachstum sind es heute etwa 65.000 Stimmen für einen Sitz. Es gibt insgesamt 150 Sitze.

Die Niederlande ist in 20 Regionen gegliedert. Eine neue Partei, wie wir es sind, braucht in jeder Region 30 Einwohner, die zum Rathaus gehen, sich ausweisen und ein Formular unterschreiben. Wir haben die notwendigen Unterschriften in 19 der 20 Regionen bekommen (bei den Inseln Bonaire/Saba/St. Eustatius haben wir es nicht geschafft). Ausserdem müssen wir eine Sicherheit von €11.250 hinterlegen, die verloren ist, wenn wir am Wahltag nicht genügend Stimmen erhalten.

Wir haben alle Hürden genommen und sind auf Liste 20 von insgesamt 28. Aber die Chancen sind nicht gleich verteilt. Die meisten Medien und Websites schließen die „kleinen neuen“ Parteien bei Vergleichen nicht mit ein. Entsprechend gehen die Vorschläge nur an die großen Parteien.

Sperling: Wir haben gehört, das Gesundheitssystem in Eurem Land wurde von gesetzlichen und privaten Versicherungen auf ein System umgestellt. Kannst Du erklären, wie das funktioniert?

Rico: Vor ein paar Jahren haben unsere Regierungsparteien entschieden, dass Gewinnorientierung in das Gesundheitsversicherungssystem eingeführt werden soll, mit der Begründung, dass die Konkurrenz für alle gut sei. Heute gibt es nur vier große Versicherungsunternehmen, so dass man sagen könnte, es gibt keinen echten Wettbewerb. Statt dessen wird viel Gewinn gemacht mit dem Gesundheitswesen. Das hat sich zu einem wichtigen Thema für die Wahlen entwickelt. Unser Landeshaushalt beträgt 264 Milliarden Euro, davon gehen 75 Milliarden in das Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiges Thema. Gegen das aktuelle System, bei dem man seine Versicherung aussuchen kann, gibt es viel Kritik. Die Niederländischen Piraten und ein paar andere Parteien wollen einen ’nationaal zorg fonds‘, einen nationalen Fürsorgefond und keine Versicherungsgesellschaften, die Gewinne machen. Eine zentrale Gesundheitskasse für alle.

Sperling: Die Beziehung zwischen den Niederlanden und Deutschland wird uns von den Medien als immer noch durch die Geschichte belastet dargestellt. Ist das ein wirkliches Problem und wie denken die jungen Leute darüber?

Rico: Nur während internationalen Fußballmeisterschaften und auch nur, wenn man Fußball mag. Selbst dann ist es eher eine Tradition, als ein Problem. Die meisten der jungen Generation sehen das Verhältnis zu Deutschland ähnlich wie das zu Belgien: Ein gesunder Wettbewerb zwischen zwei Nationen mit ein paar Späßen hier und da.

Sperling: Wie lauten die wichtigsten Botschaften der Niederländischen Piraten und wie teilt Ihr sie den Wählern mit?

Rico: Ich denke, die Piraten in aller Welt teilen Positionen in vielen Themen. Hier sind unsere wichtigsten Themen: Mehr Transparenz, Forderung von Verantwortung derer, die an der Macht sind, Privatsphäre und Selbstbestimmung (insbesondere im digitalen Umfeld) für alle anderen. Die Trennung zwischen politisch links und rechts hat hierzulande an Bedeutung verloren. Die echte Trennung ist die zwischen denen, die eine Gesellschaft der Inklusion wollen und denen die diskriminieren. Humanismus als eine unserer grundlegenden philosophischen und ethischen Haltungen, wird täglich wichtiger.

Sperling: Was ist Dein jüngster politischer Erfolg?

Rico: Für mich persönlich war der Versuch, die Rolle des Kandidaten und der öffentlichen Person zu füllen, ein Sprung und so ein Erfolg in sich. Als Partei werden wir als die unangefochtenen Experten für Privatsphäre, Sicherheit und alles mit dem Internet angesehen.

Sperling: Berichten die Medien über Euch? Haben sie über die Erfolge der deutschen und der isländischen Piraten berichtet?

Rico: Ein wenig. Viele unserer lokalen Medien sehe ich als faul an, nicht journalistisch neugierig, getrieben von Sensationen, anstatt Faktensuche. Mehr tendenziös als objektiv.

Sperling: Ist da noch etwas, was Du uns sagen möchtest über die niederländischen Piraten, das Universum oder den Rest?

Rico: 42.

Sperling: Vielen Dank für Deine Zeit und wir hoffen, noch viel von Dir zu hören in den kommenden Jahren!

Rico: Bitte teilt Nachrichten über unsere Wahlen, wenn in Euren Ländern darüber berichtet wird und besucht uns zu unserer Wahlparty am 15. März in Den Haag.

Anmelden könnt Ihr Euch hier:  https://tk2017.piratenpartij.nl/aanmelden-verkiezingsavond-15-maart-2017/
Wenn Ihr am Livestream teilnehmen oder uns beim Endpsurt des Wahlkampfes unterstützen wollt,
kontaktiert mich bitte unter: rico@piratenpartij.nl

March 09 2017

14:12

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte

Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Daten­schutzrechts vor.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist dazu da, um den europäischen Staaten einen verbindlichen Datenschutz-Mindeststandard vorzugeben. Die deutsche Regierung nutzt den deutschen Umsetzungsentwurf aber, um die Rechte Betroffener stark zu beschneiden. Einige der neuen Regelungen verstoßen gegen das Grundgesetz.

Informationelle Selbstbestimmung bedeutet:

Betroffene haben grundsätzlich das Recht

  • auf die Information, dass ihre Daten gespeichert werden,
  • auf Auskunft darüber, welche ihrer Daten gespeichert werden,
  • auf die Berichtigung und Löschung ihrer Daten

Das einzuhalten ist umständlich für viele Ermittlungs- und sonstige Behörden, Krankenkassen und alle möglichen Unternehmen. Dafür hat die Bundesregierung Verständnis und deshalb einige Paragraphen geschaffen, die auf einen Satz hinauslaufen: Bequemlichkeit geht vor Datenschutz.

Betroffene muss man laut § 23 nicht über eine Datenweitergabe informieren, wenn „offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde“. Wie praktisch. Wenn es also zuviel Aufwand bedeuten würde, Datenschutzvorschriften einzuhalten, Betroffene zu informieren oder Daten von Betroffenen zu löschen, können sich Behörden und Unternehmen künftig auf §§ 32, 33 und 35 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes berufen, die besagen, dass ein solcher Aufwand für sie zu unbequem wäre.

Auch Krankenversicherte sollen sich mal nicht so haben, wenn die ungefragte, automatisierte Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten dafür sorgt, dass sie das kriegen, was sie wollen, sagt §37. Da ist es okay, Datenschutzauflagen zu kippen, zum Beispiel, wenn per Smartwatch Gesundheitsdaten gegen Beitragsminderungen eingetauscht werden. Für gestresste Ermittlungsbehörden gibt es den § 29, der sicherstellt, dass sie nach Herzenslust ermitteln können, ohne zum Beispiel versehentlich Betroffene informieren zu müssen. Sie können die europäischen Vorgaben ignorieren, „soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.“

Irgendein lachender Dritter findet sich immer, um unveräußerliche Rechte zu veräußern zu können, damit die Datenquellen sprudeln. Laut einiger Unionspolitiker sind Daten „das Rohöl des 21. Jahrhunderts“ und man wird alles versuchen, um sie ungestört zu fördern. Bis hin zum Bruch der Grundrechte.

Auswertung des Gesetzesentwurfs zum neuen BDSG

(Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

Nachfolgend findet ihr zum überarbeiteten Datenschutzgesetz einen differenzierten Kommentar des Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Krone, in Zusammenarbeit mit Anja Hirschel, unserer Bundestags-Spitzenkandidatin aus Baden-Württemberg:

Anja Hirschel kommentiert dazu: „Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wurde mit dem Ziel eingeführt, die Datenschutzniveaus der Mitgliedsländer so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Angeblich führe dies automatisch zu einem insgesamt höheren Standard – doch oft gelang nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Besondere Schutzvorschriften, etwa für Internetnutzer oder zur Videoüberwachung, hat die EU nicht übernommen. Außerdem gilt es zu beachten, dass die Verordnung durch Öffnungsklauseln und delegierte Rechtsakte eine Reihe an Dingen offen lässt, die durch die einzelnen Länder eigenständig geregelt bzw. ergänzt werden können. Zu befürchten ist daher ein weiterhin unterschiedliches Datenschutzrecht, anstatt der versprochenen Einheitlichkeit.

Deutschland übernimmt durch den Gesetzesentwurf zu einem neuen Datenschutzgesetz (BDSG) eine geradezu hervorragende Initiative. Einschließlich der Straf- und Bußgeldvorschriften umfasst das noch geltende BDSG 48 Paragrafen, der neue Entwurf wurde auf 85 Paragrafen erweitert! Hinzu kommt eine Vielzahl an Änderungen in anderen, betroffenen Gesetzen, insbesondere die Sicherheit betreffend. Da der Umfang der Änderungen erheblich ist, hier nur der Kommentar zu einigen Passagen, die für die Bürger von besonderem Interesse sind, da diese am unmittelbarsten auf das Privatleben Einfluss nehmen. Dabei geht es um die Rechte der betroffenen Person, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken, und die Befugnisse und Rechte der Betroffenen hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht.“

Passage I.

1. Informationelle Selbstbestimmung

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann nur durch die Umsetzung der Rechte des Betroffenen auf Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner Daten umgesetzt werden. Hier schränkt die EU-DS-GVO bereits das bestehende BDSG ein und der neue Gesetzesentwurf geht noch einmal darüber hinaus. Dies widerspricht der EU-Grundrechtscharta. Die so geregelte Information zur Videoüberwachung lässt den Verantwortlichen einen zu großen Spielraum.

2. Informationspflichten bei der Erhebung von Daten

In § 32 werden die (scheinbar lästigen) Informationspflichten bei der Erhebung von Daten eingeschränkt und unterlaufen, Art. 13, 23 DS-GVO (hier sind Ausnahmen ausdrücklich wegen eines „unverhältnismäßigen Aufwandes“ nicht vorgesehen). Es wird in § 33 Abs. 1 bereits von einer Informationspflicht abgesehen, wenn die „ordnungsgemäße Erfüllung von Aufträgen der jeweiligen Stellen gefährdet“ würde. Zudem wird der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in „öffentliche Ordnung“ bewusst juristisch verfälscht und in seiner Anwendungsmöglichkeit verwässert.

3. Löschung

§ 35 Abs. 1 schränkt das Recht auf die Löschung von Daten unzulässig ein. Dies kann dazu führen, dass Hard- und Softwarehersteller sich darauf berufen, dass eine Löschung zuviel Aufwand bedeute, anstatt Produkte zu entwickeln, die diese Norm befolgen.

4. Gesundheitsdaten

§ 37 Abs. 1 erlaubt zusätzlich die Verwendung von sensiblen Gesundheitsdaten ohne Zustimmung des Betroffenen durch automatisierte Verfahren bei Versicherungsverträgen. Bisher war dies so nicht möglich, da bei Gesundheitsdaten als „besonders schützenswerte Daten“ spezielle Auflagen eingehalten werden mussten, gehören sie doch zu den Daten, die den „allerpersönlichsten Lebensbereich“ betreffen. Eine Aufweichung dieses besonderen Schutzes widerspricht dem EU-Recht.

Passage II.

1. Zweckbindung

Seit es den Datenschutz gibt, ist eines der wesentlichen Elemente die sogenannte Zweckbindung. Dies gilt mit der DS-GVO zwar weiter, das neue BDSG weicht diesen Grundsatz jedoch in verfassungswidriger Weise auf. Die §§ 23-25 führen nicht dazu, dass der Betroffene in geeigneter Weise mitwirken kann, wenn der Zweck bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geändert wird. Herausragend ist dabei besonders die Formulierung in §23 Abs, 1: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig…“.
Hier wurde die Abwägung des entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses des Betroffenen vollständig gestrichen. § 24 stellt damit einen Blankoscheck für die Sicherheitsbehörden aus („Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten“).

Passage III.

1. Informationspflichten bei Datenschutzvorfällen

Die in § 29 formulierten Ausnahmen von der Informationspflicht erschließen sich nicht. Weshalb soll bei Datenpannen keine Benachrichtigungspflicht bestehen, wenn „Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen“?
Die DS-GVO kennt keine Daten, die „ihrem Wesen nach“ geheim gehalten werden müssen. Hier fehlt die Abwägung des entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses des Betroffenen.

2. Aufsicht und Geheimhaltungspflicht

§ 29 Abs. 3 schränkt die Befugnisse der Aufsichtsbehörden iSd. Art. 58 Abs. 1 DS-GVO gegenüber Berufsgeheimnisträgern ein. Insbesondere öffentliche Stellen wären jeglicher Aufsicht entzogen, z.B. das gesamte öffentliche Gesundheitswesen.
Art. 90 Abs 1 DS-GVO regelt das anders, nämlich mit der Einschränkung „soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Pflicht zur Geheimhaltung in Einklang zu bringen“.
Es wäre keinesfalls hinnehmbar, dass z.B. der gesamte Aktenbestand einer Anwaltskanzlei beschlagnahmt werden könnte.

Da § 203 StGB (Geheimhaltungspflicht) mit der Regelung des § 29 Abs. 3 unterlaufen wird, ist dieser Absatz nicht haltbar.

Sebastian Krone resümiert:
„Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) durch die Ergänzungen der DSAnpUG-EU der Bundesregierung systematisch umgedeutet und ausgehöhlt wird. Anstatt den Bürgern der EU ein verlässliches Regelwerk zum Schutz ihrer Daten zu bieten, wird so auf nationaler Ebene der Möglichkeit der Überwachung Tür und Tor geöffnet. Gegen viele Regelungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sie verstoßen gegen geltendes EU-Recht.

Die Rechte der Betroffenen werden immer weiter eingeschränkt. Dieses Beispiel kann und darf nicht Schule machen – und besonders nicht in einer eiligen Nachtsitzung im Bundestag durchgewunken werden!“

March 08 2017

17:34

Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar

Berlin. Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten.“ Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Bis heute wurde das Gesetz im Bundesanzeiger nicht veröffentlicht, und selbst wenn dies noch im März 2017 geschehen sollte, ist eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen noch lange nicht umfassend gewährleistet.

Andreas Vivarelli, Bild: Moritz Pieper

Doch es gibt weitere Probleme: „Noch ehe das Gesetz in Kraft tritt, sind bereits Versorgungslücken bekannt. Die Qualität der legal angebotenen Produkte erscheint zweifelhaft und ob eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen stattfinden wird, ist keinesfalls sicher“, beklagt Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland. Sollte der zu erwartende Schwung neuer Patienten hinzukommen, sei mit einem Chaos zu Lasten aller Patienten zu rechnen. Vivarelli: „Es wird allerhöchste Zeit, dass der Anbau bzw. der Ankauf von Cannabisblüten oder Extrakten den Patienten überlassen wird, um den Problemen, die einer repressiven Politik geschuldet sind, aus dem Weg gehen zu können.“

Flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten ist eine reine Wunschvorstellung

Kein Cannabis, nirgends: Apotheken in Bestellnöten

Eine flächendeckende Versorgung mit Cannabisblüten als Medikament stellt sich bei umfänglicher Betrachtung als reine Wunschvorstellung heraus: Es ist unwahrscheinlich, dass Deutschlands Apotheken sich rechtzeitig mit den Arzneien versorgen können.

Der Gesetzgeber hat überdies noch Stolpersteine eingebaut, so dass zu erwarten ist, dass die Versorgung der Patienten in Zukunft nicht gewährleistet werden kann. Noch problematischer wird die Kostenübernahme. Danach gelten für die Cannabisverordnung „die Regelungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff. SGB V“. Heißt im Klartext: Die alte Richtgrößenprüfung soll durch regionale Wirtschaftlichkeitsvereinbarungen abgelöst werden. Also steht zu befürchten, dass Ärzte aufgrund mangelnder Kenntnisse über die medizinische Anwendung und der berechtigten Sorge vor Regressforderungen auch zukünftig von der Verschreibung von Cannabisprodukten absehen werden.

Eine weitere, unschöne Nebenerscheinung ist eine Art „Nebenstrafrecht“, das sich in Deutschland in den vergangenen Jahren etabliert hat: Konsumenten, selbst wenn sie nicht berauscht am Steuer sitzen, müssen andauernd mit dem Verlust ihres Führerscheins rechnen, sofern bei Kontrollen bestimmte Dosen Cannabis oder dessen Abbauprodukte im Blut nachgewiesen werden können. Eine Grundsatzentscheidung der obersten Gerichte steht noch aus, also werden Betroffene und Patienten noch jahrelang unter willkürlichen Regelungen zu leiden haben. Die Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist ohnehin erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 2016 zustandegekommen, das einem Patienten nach jahrelangem Rechtsstreit das befristete Recht zur Selbstversorgung eingeräumt hatte. Diesem wollte der Gesetzgeber wiederum einen Riegel vorschieben. Im Zuge der oben erwähnten Lücken bleibt der beabsichtigte Erfolg sehr zweifelhaft.

Die Versorgungslage für Patienten wird durch einen weiteren Umstand noch verschärft: In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass die Qualität der angebotenen Produkte, die etwa aus den Vereinigten Staaten importiert werden, einer Heilung bzw. Linderung im Wege steht. Die angebotenen Pflanzen sind oft mit Schimmel befallen und beinhalten grenzwertige Konzentrationen von Dünger, Pestiziden und Fungiziden.

12:25

Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung

Beitrag der Piratenfraktion Schleswig-Holstein.

Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein ins Visier der Ermittler gerückt – jeder von uns also gleich mehrfach. Und das, ohne darüber informiert worden zu sein. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

„Bisher behaupten die Staatsanwaltschaften einfach, die Bürger hätten kein Interesse daran, von einer Ortung ihres Handys benachrichtigt zu werden. Mit der Aktion ‚Handyortung: Wir wollen’s wissen!‘ treten wir diesem Irrglauben nun entgegen. Wann sich unverdächtige Bürger wo aufhalten, betrifft unsere Privatsphäre und geht niemanden etwas an!“

Die Piratenfraktion stellt auf ihrer Webseite piratenfraktion-sh.de ab heute ein Formular bereit, mit dem Schleswig-Holsteiner der Staatsanwaltschaft mitteilen können, dass sie informiert werden möchten, wenn ihre Handynummer geortet wurde.

Breyer weiter:

„Wir hoffen auf viele Teilnehmer, um Druck zu machen und eine Benachrichtigung der georteten Personen durchzusetzen. Seit Jahren werden Zeit, Ort und Dauer durchgeführter Funkzellenabfragen nicht veröffentlicht – von einer individuellen Benachrichtigung ganz zu schweigen.

Die massenhafte Handyortung unbescholtener Bürger muss aus unserer Sicht verboten, mindestens aber massiv eingeschränkt werden. Es ist unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Menschen im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Zumal aufgrund einer Funkzellenabfrage leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden kann, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war.“

Hintergrund: Eine Große Anfrage der Piratenfraktion hatte ergeben, dass nicht einmal jede 20. Funkzellenabfrage zu einer Verurteilung geführt hat. Eine Untersuchung durch das Landesdatenschutzzentrum ergab, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit “oftmals nur unzureichend dokumentiert” wurde. Eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgte “in mehreren Fällen nicht”. Die Landesdatenschutzbeauftragte arbeitet an einem Verfahren zur automatisierten Benachrichtigung georteter Personen.

12:19

US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag

Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben Computern und Servern auch Steuergeräte für intelligente Heimgeräte anzugreifen.

Frankfurt am Main. „Was wie ein morbider Krimi klingt, ist bittere Realität.“, reagiert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, entsetzt auf eine Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks,  zufolge derer von der CIA mitten in Deutschland Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt würden. Ziel sei es, neben Computern und Servern auch Steuersoftware für intelligente Heimgeräte zu kompromittieren.

Hierzu sei mitten in Deutschland eine spezialisierte Truppe von IT-Experten stationiert, um Computerangriffe gegen Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten. Schiffer: „Entweder hat die amerikanische Administration völlig die Kontrolle über ihre Dienste verloren oder sie knallen komplett durch. Wie lange will sich unsere Regierung noch diesen Weg Richtung Orwell´s 1984 gefallen lassen? Oder weiß sie längst Bescheid und deckt derartige Eingriffe und Grenzüberschreitungen sogar? Hat sie überhaupt nichts aus Eikonal gelernt? Das Vertrauen in die amerikanischen Sicherheitsbehörden ist jedenfalls zerstört!“

Schiffer: „Diese Schnüffelei von unserem Boden aus muss sofort beendet werden!“

Säßen die PIRATEN aktuell im Deutschen Bundestag, würde die PIRATEN-Fraktion sofort einen Untersuchungsausschuss beantragen und fordern, dass die USA ihre Tätigkeiten in Frankfurt umgehend einstellen. „Denn auch, wenn die Ziele der Ausspähungen nicht in Deutschland liegen sollten, wer garantiert eigentlich, dass sich dies nicht ändert? Dass diese Schnüffelei und digitale Kriegsführung von unserem Boden aus sofort beendet werden muss, steht für uns außer Frage. Wir fordern daher die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen umgehend dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen!“, betont der PIRATEN-Vorsitzende Patrick Schiffer.

Wikileaks behauptet, das veröffentlichte Material sei der größte Leak, der jemals aus den Beständen der CIA gezogen wurde. Die darin beschriebenen Techniken würden es der CIA erlauben, die Verschlüsselung von WhatsApp, Signal, Telegram, Wēibó, Confide und Cloackman zu umgehen, indem sie die „intelligenten“ Telefone, die sie ausführen und Audio- und Nachrichtenverkehr sammeln, bevor die Verschlüsselung angewendet wird.

Die CIA hat automatisierte Multi-Plattform-Malware-Angriffs- und Kontrollsysteme für Windows, Mac OS X, Solaris, Linux und vieles mehr entwickelt, wie zB die „HIVE“ von EDB und die dazugehörigen Tools „Cutthroat“ und „Swindle“. Des weiteren hat die CIA illegal sogenannte ‚Zero Day‘ Angriffe gehortet und dabei Industrie, die Regierung und sogar Trumps Twitter-Account sicherheitstechnisch in Gefahr gebracht.

 

08:00

Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017

Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und prangern die nach wie vor herrschende Gewalt gegen Frauen an. Auch im Arbeitsleben sind Frauen gegenüber Männern weiterhin benachteiligt.

Frauen werden oft schlechter bezahlt als Männer – laut OECD-Gleichstellungsbericht für die OECD-Länder beträgt der Lohnunterschied durchschnittlich 16 Prozent bei mittleren Einkommen. In Deutschland sind es 22 Prozent.

Lea Laux, Platz 1, Saarland, Bild: Klaus Schummer

Sobald man die Einkommensunterschiede in Arbeitsverhältnissen vergleicht, bei denen Qualifikation und Aufgaben vergleichbar sind, erhalten Frauen immer noch etwa acht Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Der häufigste Grund für diesen Mangel an Gerechtigkeit ist der Studie zufolge das häufige Problem von Frauen, Karriere und Familie zu vereinbaren.

Lea Laux, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Saarland, kommentiert: „Frauen erleben in allen Ländern der Welt Diskriminierung, auch in Deutschland. Das klassische Familienbild von einem männlichen Hauptverdiener und seiner Frau, die arbeiten darf, aber dennoch für die Kinder da sein muss, ist überholt. Die Sozialisation in unserer Gesellschaft muss darauf ausgelegt sein, dass Familienarbeit nicht nur als Frauenarbeit angesehen wird. Flexible KiTa-Öffnungszeiten, das Wegfallen der Gebühren oder auch bessere Möglichkeiten der Nachmittagsbetreuung würden das Leben der Frauen in Deutschland mit Kindern deutlich erleichtern.“

Katharina Graßler, Platz 3, Bayern

Viele Frauen, insbesondere Mütter, arbeiten in Teilzeit: Bei 25- bis 54-Jährigen mit Kindern in Schule oder Ausbildung sind es 62 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich liegt dieser Anteil nur bei 26 Prozent. In deutschen Führungsetagen und in Parteien sind Frauen häufig unterrepräsentiert.

Katharina Graßler, Kandidatin zur Bundestagswahl in Bayern auf Listenplatz 3, ergänzt: „Das Motto des diesjährigen Weltfrauentags ist „Women in the Changing World of Work: Planet 50-50 by 2030″. Die Benachteiligung von Frauen, die aufgrund von Kinderbetreuung ihre Karriere unterbrechen, muss aufhören. Deshalb fordern auch wir 50:50 für die Welt – aber mit Piraten am Start müssen wir damit nicht bis 2030 warten.“

March 04 2017

15:38

Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen

Bielefeld. Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW in Bielefeld 87,50 Prozent der Stimmen (349 von 485 Punkten; Wahlsystem der NRW-Piraten). Schiffer setzte sich damit gegen die NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Düngel (82,98 Prozent) und Frank Herrmann (66,67 Prozent) sowie Roland Löpke (62,22 Prozent) durch. Seine Schwerpunktthemen sind Digitalisierung und Menschenrechte, dabei vor allem Sozial- und Asylpolitik.

„Ich will für eine zukunftsbejahende Aufbruchsstimmung in der Gesellschaft kämpfen. Das Ausblenden der Weltpolitik schützt uns nicht vor ihren Fragen und Problemen! Unsere kritische Weitsicht, unsere Kreativität und unsere Denkfähigkeit sind überall gefragt! Der Kampf hat eben erst begonnen, er wird uns noch einiges abverlangen und ich bin bereit, ihn aufzunehmen“, bekräftigt Schiffer in seiner Bewerbungsrede. Der 44-Jährige steht für eine flexible, faire, verlässliche und mutige Politik. Schiffer: „Ich stehe mit euch ein für die Freiheit, für die Zukunft und für eine soziale Politik. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa und auch Deutschland weiterhin Chancen haben, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Wir Idealisten sind Dickköpfe und schaffen, indem wir uns immerzu das Unmögliche vornehmen, das Mögliche.“

Schiffer will als Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW die Debatte über Bildung und Teilhabe anstoßen. „Wir können einfordern, dass Technologien den Menschen neue politische Chancen eröffnen. Sei es durch Transparenzgesetze, kommunale Beteiligungsportale oder Open Government auf Bundesebene“, ruft er den gut 120 stimmberechtigten Mitgliedern in Bielefeld zu.

Schiffer arbeitet als Mediendesigner in Düsseldorf. Aufgewachsen ist er in Aachen; zwischen 1981 und 1986 hat er in Ägypten gelebt und von 1997 bis 2002 in Maastricht studiert. „Nachdem Ende 2012 meine Zeit als Aktivist während des arabischen Frühlings vorbei war, habe ich in der Piratenpartei Fuß gefasst“, betont Schiffer. 2013 kandidierte er für die Landesliste zur Bundestagswahl auf dem 13. Platz. Im selben Jahr wählten ihn die Mitglieder in NRW zu ihrem Landesvorsitzenden. Seit August 2016 ist Patrick Schiffer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Weitere Informationen über Patrick Schiffer finden Sie in seinem Blog unter: http://pakki.be/

 

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl