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June 12 2018

20:37

Meinhard Starostik (1949 – 2018)

Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfers, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn weitergehen soll.

Es war beruhigend, ihn an unserer Seite zu wissen im schwerer werdenden Kampf gegen einen ausufernden Überwachungsstaat. Dass die Vorratsdatenspeicherung in Europa juristisch (wenn auch leider nicht politisch) tot ist, verdanken wir ihm.
Gemeinsame Ziele, nicht nur im Bereich Bürger- und Freiheitsrechte, sondern auch auf dem Gebiet des Urheber- und Verwertungsrechts – das verbindet und schweißt zusammen.

Meinhard (3.v.r.) mit Europa-Spitzenkandidat Patrick Breyer (2.v.r.) und der ehemaligen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun (5.v.l. im roten Mantel)

Seine Hilfe war unschätzbar und ihn auf Vorschlag unserer Fraktion zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin zu machen, kein simples Bonbönchen als Dank für seine Arbeit, sondern folgerichtig und zwingend. Wer, wenn nicht er, hätte es besser gekonnt?

Wir könnten hier seine Erfolge aufzählen, jedoch tun das schon andere Nachrufe und auch die Wikipedia gibt Auskunft über seine beachtliche, unersetzliche Lebensleistung. Daher sagen wir nur: Meinhard wird fehlen. Einen versierten Streiter nicht nur für das Recht, sondern für das Richtige findet man nicht oft.

„Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten“

– versprochen, Meinhard, das machen wir!

10:37

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden.

„Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein vielfältiges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich den rund 200 stimmberechtigten Parteimitgliedern zur Wahl, neun wurden letztlich auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt wird.

Die weiteren Kandidaten sind der EU-Experte Gilles Bordelais, die Lehrerin Sabine Martiny, der Politikwissenschaftler Björn Niklas Semrau, der Wissenschaftler Dr. Franz Josef Schmitt, der ehemalige Berliner Abgeordnete Alexander Spies, der IT-Unternehmer Gregory Engels, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete Frank Herrmann und der Weseler Ratsherr Manfred Schramm.

Bisher war die Piratenpartei mit Abgeordneten aus Schweden und aktuell mit der deutschen Abgeordneten Julia Reda im Europaparlament vertreten. Diese hat sich dort einen Namen als Internet- und Urheberrechtsexpertin gemacht. Nach letzten Umfragen wird es im Europäischen Parlament in Zukunft mehr Piraten geben: die Partei rechnet im Mai 2019 mit mindestens vier Mandaten: drei aus Tschechien und einem aus Deutschland.

June 08 2018

06:26

Fotoaufnahmen von Veranstaltungen und die DSGVO

Da die Piratenpartei beim Thema Persönlichkeitsrechte und Datenschutz Wert darauf legt, dass alles mit rechten Dingen zugeht, und sich hinsichtlich Fotos (und Videos) und der nun in Kraft getretenen DSGVO hartnäckig verschiedene Gerüchte halten, hat der Autor sich entschlossen, ein paar Aussagen unseres Datenschutzbeauftragten (DSB) dazu zu veröffentlichen – Teilen ist bekanntlich das neue Haben.

Das am weitesten verbreitete Gerücht besagt, dass jetzt jedes einzelne Mitglied auf einem Parteitag (oder einer anderen Versammlung) schriftlich sein Einverständnis dazu zu erteilen hat, dass er/sie/es fotografiert und/oder gefilmt wird – und das dann auch noch widerrufen kann. Das ist aber nicht mal im Ansatz richtig.

Fotoaufnahmen auf Veranstaltungen

Richtig ist, dass Fotoaufnahmen auf Veranstaltungen jetzt der DSGVO unterliegen. Nach Art. 85 Abs. 1 in Verbindung mit dem Erwägungsgrund 153 gibt es aber für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eigene Regelungen zu treffen (sogenannte Öffnungsklausel).

Diese Öffnungsklausel nutzt das KunstUrG mit dem bekannten §23. Hier ergeben sich also keine Unterschiede gegenüber früher. Allerdings gilt dies nur für Fotos von Veranstaltungen, auf denen Menschen sozusagen als Menge zu erkennen sind.

Einzelaufnahmen auf Veranstaltungen

Etwas anderes gilt für die Aufnahme einzelner Personen (bis hin zum Portraitfoto). Hier ist abzuwägen, da der Art. 7 DSGVO den Einwilligungsvorbehalt enthält. Zu beachten ist auch, dass eine solche Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Veranlasst ein Veranstalter einer Versammlung also Fotoaufnahmen, ist es hilfreich, ein solches Einwilligungsformular vor Ort zur Verfügung zu haben.

Auf unseren Parteitagen ist es üblich, an einem Saalmikrofon Fragen zu stellen – dies wird dann live übertragen. Nach Art. 7 DSGVO wird dafür nun wohl ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich. Die Frage ist, ob man Personen davon ausschließen würde, wenn sie weder eine Einwilligung abgegeben haben noch gefilmt werden wollen.

Eine relativ elegante Lösung war bisher, dass der Redner – auf dessen Wunsch – nicht übertragen wurde (Opt-Out). Ob dies weiterhin noch so geht, wird irgendwann ein Urteil zeigen; der Autor empfiehlt hier eine Opt-In-Lösung: Jeder Redner muss eben vorher sein Einverständnis geben – auch wenn dies bürokratisch klingt und viel Totholz verbraucht.

Was ist, wenn Bilder ins Internet gestellt werden?

Was leider oft übersehen wird: moderne Kameras (auch Smartphones etc.) erzeugen bei den Aufnahmen Metadaten (sogenannte EXIF-Daten), die eingebettet in den Fotos gespeichert werden – neben Datum und Uhrzeit können dies beispielsweise auch Geodaten sein). Diese Daten sind nicht beim Betrachten des Fotos zu erkennen, sondern nur, wenn man sich die Foto-Datei näher anschaut. Diese Metadaten in der Foto-Datei sind (z.B. im Zusammenhang mit Gesichtserkennungssoftware) höchst problematisch und sollten vor der Veröffentlichung nachhaltig entfernt werden. Dies gilt auch für Bilder, die versendet werden – sei es als E-Mail, per Messenger oder auf anderen Wegen.

Für Versammlungen empfiehlt der freundliche Datenschutzbeauftragte aus der Nachbarschaft, immer einen Privacy-Bereich einzurichten, in dem jegliche Art von Bildaufnahmen untersagt sind – wenn die Örtlichkeit das hergibt.

Fotos für rein private Zwecke, ohne dass diese in irgendwelcher Form verarbeitet werden, fallen in der Regel nicht unter die DSGVO – nur falls sich das jemand gerade fragt.

June 07 2018

18:06

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

„Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird zu den einflussreichsten und fleißigsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

Eine Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 einzuführen, obwohl der heutige EU-Beschluss dies erst ab 2024 verlangt, wäre aus Sicht der Piraten ein glatter Verfassungsbruch und hätte keine Chance in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht machte in seinem Urteil aus 2014 deutlich, dass jede Wählerstimme zählen muss, solange nicht zwingende Vorgaben der EU etwas anderes verlangen.

June 05 2018

18:30

Datenkrake Facebook trocken legen – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen!

Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

„Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert im Umgang mit privaten Informationen weder den Willen seiner Nutzer noch das europäische Datenschutzrecht. Facebook überwacht seine Nutzer total und speichert jeden Klick auch unangemeldeter Besucher auf Vorrat und für eine unbestimmte Dauer. So riskieren Nutzer ständig, dass Informationen über ihre privaten Interessen und Meinungen geklaut, missbraucht oder an Geheimdienste wie die NSA weitergegeben werden.

Es ist richtig, dass die Datenschutzbehörden die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung ziehen, dass die Rechte der Seitenbesucher mit Füßen getreten werden. Der EuGH bestätigt die Kieler Datenschützer darin, dass die Nutzung von Facebook durch Seitenanbieter unzulässig ist, wenn sie nicht für die Rechtsverstöße von Facebook mitverantwortlich sein wollen. Ich gratuliere zu diesem Erfolg! Nur durch ein knallhartes Verbot von Datenschutzverletzungen kann die Datenkrake Facebook zur Einhaltung unserer Datenschutzgesetze gezwungen werden.

Jetzt ist ein konzertiertes Vorgehen der Datenschutzbehörden gefragt, um Facebook zu einer radikalen Änderung seines überwachungsbasierten Geschäftsmodells zu zwingen. Wir brauchen eine europäische Internet-Datenschutzverordnung, die ein glasklares Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet gewährleistet.

Die Politik sollte Facebook außerdem endlich verpflichten, seinen Nutzern die Kommunikation mit Nutzern anderer Netzwerke und die Mitnahme eigener Daten zu diesen zu ermöglichen. Die Abhängigkeit von diesem Quasi-Monopolisten muss überwunden werden zugunsten nichtkommerzieller dezentraler Netzwerke.“

June 01 2018

07:51

Internationaler Kindertag – was machen die Kinderrechte?

Wie jedes Jahr am 1. Juni feiern wir auch in 2018 den internationalen Kindertag und feiern damit natürlich nicht zuletzt unsere Kinder selbst. Es werden Feste für Kinder ausgerichtet und in Ansprachen hören wir, wie wichtig uns allen das Wohl der Kinder ist. Konkretes wird – wie in den Vorjahren – jedoch wieder Mangelware bleiben.

INFO
Der internationale Kindertag geht auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurück und wird jährlich in über 30 Staaten gefeiert.

Kinder werden in unserer Gesellschaft immer noch vorwiegend als Objekte behandelt. Sie werden betreut,beschult und erzogen. Kinder haben in unserer Welt passiv zu sein – wir Erwachsenen machen schon das Richtige für die Kinder.

Die politischen Parteien sind nach wie vor weit davon entfernt, Kinder als Subjekte zu denken. Es fehlt den Parteien weiterhin an dem Willen und der Überzeugung, tatsächliche und unmittelbare Rechte für Kinder in ihrem politischen Denken und Wirken zu definieren.

Die Rechte minderjähriger Menschen werden zu wenig bedacht. Insbesondere der Artikel 6 der Kindergrundrechte, der den Kindern und Jugendlichen ein Recht auf Meinungsäußerung, Information und Gehör zuspricht, wird oft viel zu wenig beachtet.

Die Piratenpartei fordert schon seit Jahren konkrete Kinderrechte und tritt für diese ein. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des Lernorts sind das unter anderem das Kindergrundeinkommen, Kinder- und Jugendparlamente, ein Wahlrecht für Jugendliche, eigenständige und weitestmöglich selbstverwaltete Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, die aktive Einbeziehung von Kindern in die Stadtentwicklung, Kinderanwälte und vor allem die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

Die dauerhafte Forderung der Piratenpartei, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und das kontinuierliche Werben für diese Forderung hat endlich Gehör gefunden. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben die Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz in ihre Regierungsprogramme aufgenommen.
CDU/CSU schreiben eindeutig: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“
Die SPD pflichtet bei und schreibt: „Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern.“ Sie verwässert diese Aussage aber leider im Folgenden durch die Verwendung des Wortes „Kinderinteressen“: „Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.“
Im Koalitionsvertrag formulieren CDU/CSU und SPD folgendes: „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“ und weiter „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“
Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2019 einen Vorschlag zur Umsetzung entwickeln.

„Mit ihrem zeitgemäßen Familienbegriff und den vielen einschlägigen Anträgen in den Länderparlamenten hat die Piratenpartei wesentlichen Anteil daran, dass Kinderrechte im politischen Bewusstsein endlich eine wirkliche Rolle spielen. Wir werden die Arbeitsgruppe Kinderrechte und ihre Fortschritte eng begleiten. Ein Scheitern werden wir nicht zulassen.“

sagt Manfred Schramm, Beauftragter für Familienpolitik der Piratenpartei Deutschland.

„Kinderrechte dürfen nicht wieder – wie etwa beim SPD-Gesetzesentwurf aus 2017 – von der Mehrheit innerhalb der Koalition blockiert werden.“

May 25 2018

20:45

Klaus Sommerfeld

Mit großem Bedauern haben wir die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitstreiters Klaus Sommerfeld erhalten. Er ist gestern nach langer, mit Würde getragener Krankheit verstorben.

Klaus Sommerfeld, wegen seines Bodensee-Dialekts oft einfach „Klausch“ genannt, gehörte viele Jahre zu den aktiven Piraten auf Bundesebene. Bei unzähligen Infoständen, Parteitagen, Diskussionrunden, Demos oder anderen Aktionen der Partei war er mit Rat und Tat behilflich und ließ sich davon nicht einmal durch seine beginnende schwere Erkrankung abhalten. Welch schmerzliche Lücke er in der Partei hinterlässt, bemerkten wir daher schon, als er sich im letzten Jahr wegen seiner Krankheit immer weiter vom Engagement zurückziehen musste.

Klaus‘ Engagement war vielseitig und umfangreich, sein Hauptaugenmerk lag dabei immer auf der Sozialpolitik, ob er sich bei den Sozialpiraten an der Ausarbeitung zukunftsfähiger Konzepte beteiligte oder in Vereinsarbeit Menschen ganz praktisch bei Problemen mit Behörden half. Klaus vertrat die Piraten im Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“, engagierte sich im Bundesschiedsgericht der Partei wie auch in der Erfurter Kommunalpolitik als Vertreter der Bunten Fraktion in verschiedenen Gremien.

Klaus Sommerfeld bei einer Rede

Seine Standpunkte vertrat Klaus konsequent und war selten um ein offenes Wort oder einen Scherz verlegen. Mit demselben Optimismus und Humor mit dem er sein politisches Engagement bestritt, trat er auch seiner Krankheit gegenüber und behielt ihn bis zuletzt.
Zum Abschied erinnern wir uns an den Appell, den Klaus nicht müde wurde, an die Partei zu richten:

„Wir machet Politik nicht für unsch, sondern für alle Mensche‘ da drauße‘.“

und hoffen diesem auch ohne ihn gerecht werden zu können.
Unsere Gedanken und Beileid sind bei allen seinen Angehörigen und Freunden, besonders seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.

May 23 2018

12:35

„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“

Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen wollen. Er ist aber zugleich auch Ausdruck dafür, wie gut es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelungen ist, diesen universellen Anspruch in der Verfassung zu verwirklichen. Denn auch 69 Jahre nach seinem Inkrafttreten wirkt das Grundgesetz keineswegs aus der Zeit gefallen. Vielmehr liefert es in seinen grundlegenden Aussagen stets Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen. Es beeindruckt dabei stets aufs Neue, mit welcher Weitsicht die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates die damals 146 Artikel formulierten.

Die größte Errungenschaft des Grundgesetzes bleibt jedoch der Umstand, dass in ihm die universellen und unveräußerlichen Grundrechte eine derart exponierte Stellung einnehmen. Sie bilden das erste Kapitel der Verfassung und stehen damit noch vor allen anderen Vorschriften zum Staatsaufbau. So beginnt das Grundgesetz mit dem unmissverständlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen, welche unantastbar sein soll. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diesen Appell erachteten die Verfasser als so essenziell, dass sie ihn zugleich mit einer Ewigkeitsklausel für alle Zeit festschrieben. Ähnliches gilt auch für den darauf folgenden Katalog an Grundrechten, die ihrem Wesensgehalt nach nicht angetastet werden dürfen. Sie schützen unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit.

Auch wenn die Verfassung ursprünglich nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat gedacht war, setzte sich nach und nach die Erkenntnis durch, dass unsere Grundrechte als allgemeinverbindliches Wertesystem fungieren, welches für alle Bereiche des Rechts bindend ist. In diesem Geiste sind im Laufe der Jahre durch das Bundesverfassungsgericht – „Hüter des Grundgesetzes“ – Urteile gefällt und Präzisierungen getroffen worden, die wegweisend sind. Prägnantestes Beispiel hierfür ist das sogenannte Volkszählungsurteil von 1983, mit dem die Karlsruher Richter ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus den bestehenden Grundrechten auf Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiteten.

Doch auch wenn diese Grundrechte auf alle Ewigkeit festgeschrieben scheinen, so gilt es, sie im Alltag stets aufs Neue zu verteidigen und aktiv mit Leben zu füllen. Diesem Auftrag sehen gerade wir Piraten uns in besonderem Maße verpflichtet. Unser Grundsatzprogramm leitet sich in vielerlei Hinsicht direkt aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Daher heißt es auch für uns bei jedem zukünftigen Angriff auf das Grundgesetz: wir sehen uns in Karlsruhe!

May 22 2018

07:03

Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen

Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert Mal im Jahr in Deutschland vorkommt. Brisanz erhält der konkrete Fall dadurch, dass es sich bei der Beamtin um die 44jährige Josefa Schmid handelt – jene Frau, die wesentlich zum Bekanntwerden der massiven Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Außenstelle des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beigetragen hat. So informierte Schmid ihre Behördenleitung sowie das verantwortliche Bundesinnenministerium in einem knapp 100 Seiten langen Bericht über erhebliche Zweifel an insgesamt über 3.300 positiven Asylbescheiden. Inzwischen ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft in dieser Sache wegen Asylmissbrauchs in mindestens 1.176 Fällen. Auch aus anderen Außenstellen werden derweil ähnliche Auffälligkeiten gemeldet. Schmid, die als kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle weiterhin bei der Aufklärung hätte behilflich sein können und wollen, hat nun jedoch keinen Zugriff auf ihre Unterlagen mehr. Gegen ihre Rückbeorderung nach Deggendorf – die, wie es heißt, nur zu ihrem eigenen Schutz erfolgt sei – wehrt sich die Niederbayerin inzwischen juristisch.

Folgt man den gängigen Definitionen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um Whistleblowing im klassischen Sinn. So hatte Schmid die ihr intern bekannt gewordenen Missstände ausführlich dokumentiert und mehrfach erfolglos versucht, die zuständigen Instanzen bis hoch zum Bundesinnenminister zu informieren. Erst als sie ihre Kenntnisse öffentlich machte, reagierte die Behördenleitung. Nur nicht unbedingt in ihrem Sinne. Während ihre Vorgängerin Ulrike B. drei Jahre lang anscheinend schalten und walten konnte, wie es ihr beliebte, ohne dass jemand nennenswert Notiz davon nahm, wurde Josefa Schmid umgehend ihrer Tätigkeit vor Ort entbunden. Ihre Zeugenvernehmung fand unter Aufsicht der beklagten Behörde statt und selbst ihre privaten Unterlagen sollten durchsucht werden, um eine Weitergabe von Informationen an die Staatsanwaltschaft zu verhindern. Zwar mag ihre Versetzung rechtlich nicht zu beanstanden sein – zumindest ein entsprechender Eilantrag dagegen wurde abgewiesen – aber dennoch zeugt der gesamte Umgang mit dem Fall von einer mangelhaften Fehlerkultur innerhalb des BAMF und des BMI.

Dieses Verhalten ist bedenklich, weil es geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Entscheidungen insgesamt in Frage zu stellen. Es nährt vielmehr den Verdacht, der Staat dulde die Umgehung geltenden Rechts bzw. versuche diese zu vertuschen. Im Interesse aller Betroffenen, nicht zuletzt der zu Recht anerkannten Geflüchteten, sollten die gesamten Vorgänge in Bremen und andernorts schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt werden – unter Beteiligung aller, die dazu einen Anteil leisten können. Bundesinnenminister Horst Seehofer täte gut daran, in der Affäre um einen möglichen massenhaften Asylbetrug schnellstmöglich Transparenz herzustellen. Wer von seinen Bürgern Rechtschaffenheit verlangt, sollte diese auch aktiv vorleben und Fehler der Vergangenheit eingestehen, ohne den oder die Hinweisgeber zu bestrafen. Nur durch einen offenen Umgang mit eigenen Fehlern und Verfehlungen kann der Rechtsstaat jenes Vertrauen zurückgewinnen, welches er in den vergangen Jahren etwa im Umgang mit dem NSU, dem Fall Anis Amri oder dem aktuellen Beispiel aus Bremen teilweise verloren hat. Umso unverständlicher ist es, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, welcher u. a. die durch Schmid aufgedeckten Vorgänge untersuchen soll, bisher ablehnen und damit jenen, die behaupten, der Staat habe etwas zu verbergen, geradezu in die Hände spielen.

Um ähnlich gelagerte Fälle zukünftig zu vermeiden und einen anderen Umgang mit Fehlern zu fördern, setzt sich die Piratenpartei bereits seit Jahren für einen gesetzlich klar definierten, umfassenden Schutz von Whistleblowern ein. Hiermit sollen klare Vorgaben geschaffen werden, auf deren Grundlage sich Hinweisgeber auf entsprechende Sonderrechte berufen können. Diese müssen ihnen ein umfangreiches Benachteiligungsverbot garantieren und damit dienstliche Sanktionen wie im Fall Schmids verhindern. Insofern bieten die Vorgänge im Bundesamt einen angemessenen Anlass, endlich einen effektiven Whistleblowerschutz in Deutschland zu etablieren.

May 16 2018

13:35

Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch?

Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause für die Verschärfung vieler weiterer Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern (u.a. Nordrhein-Westfalen und Sachsen).
Unsere Gastautorin Andrea Martina hat sich eingehend mit dem PAG, aber auch mit dessen „Schwestergesetz“ beschäftigt:

Nach der Kreuzigung folgt doch eigentlich die Auferstehung? Dem scheint nicht so im „christlichen“ Bayern…

Als ersten Streich überraschte der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Landesbürger mit einer Wiederbelebung der doch eigentlich längst abgehakten Kreuzesdebatte in öffentlichen Räumen. Nun tritt er in der Gesetzgebung das Erbe seines Vorgängers Horst Seehofer an: geplant sind die Installierung eines rigorosen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sowie die Neuauflage des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG).

Nach Bekanntwerden der geplanten Änderungen der Staatsregierung im BayPsychKHG im April schlugen die Wellen hoch. Man soll immer mit dem Positiven beginnen, also sei hier der einzige ausgesprochen positive Bestandteil des Gesetzentwurfes zuerst genannt: ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst für Betroffene von psychischen Erkrankungen soll flächendeckend ausgebaut werden.

Erste Pläne, die zwischenzeitlich etwas abgemildert wurden, sahen die Einführung einer Unterbringungsdatei vor, in der wesentliche medizinische Daten aller Patienten in psychiatrischen Kliniken Bayerns fünf Jahre lang gespeichert werden. Diese Datei sollte der bayerischen Polizei zugänglich gemacht werden. Nach den ersten großen Protesten sollen Patientendaten nun „nicht mehr für Jahre gespeichert werden“, unklar bleibt aktuell jedoch, für welchen konkreten Zeitraum. Klar ist im Gegensatz dazu, dass der Polizei nur noch Informationen zugeteilt werden über Menschen, die zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht wurden oder nachweislich als gefährlich gelten [3]. Fraglich ist im Moment jedoch auch, nach welchen Kriterien eine Person als „nachweislich gefährlich“ gilt.

Zudem wurde im ersten Entwurf der Umgang mit psychisch Erkrankten ähnlich gestaltet wie im Maßregelvollzug. Diese drohende Stigmatisierung kann wohl abgewendet werden; denn mehrfach wurde im gesellschaftlichen Diskurs darauf hingewiesen, dass eine psychische Erkrankung nie und nimmer dem Charakter eines kriminellen Straftäters gleichgesetzt werden darf. Das ist kontraproduktiv und führt nicht zu einem gewünschten offeneren Umgang mit Depressionen & Co., welcher in unserem gemeinschaftlichen Zusammenleben so dringend notwendig ist! Eine Online-Petition, die von mehr als 106.000 Personen unterzeichnet wurde, bringt diesen Sachverhalt auf den Punkt: „Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe, jemanden, dem sie vertrauen können, nicht die Angst im Nacken (- nur weil jemand meint, man wäre auffällig -) weggesperrt zu werden„.

Knappe zwei Wochen nach Bekanntmachung des BayPsychKHG-Entwurfs erfolgte eine Anhörung von mehreren Experten im Bayerischen Landtag. Diese öffentliche Veranstaltung sorgte für reges Interesse und zahlreiche Besucher lauschten den Ausführungen diverser Sachverständiger u.a. aus der Bereichen: Psychiatrie-Erfahrene und Angehörige von Betroffenen, Ärzteschaft, Polizei, Justiz, Datenschutz und Politik.

Im Ohr geblieben ist die Formulierung eines Experten – ein Polizeidirektor, der leider immer wieder von „psychisch Gestörten“ sprach. „Gestört“ ist eine Abwertung und wird einem respektvollen Umgang mit psychisch beeinträchtigten bzw. erkrankten Menschen nicht gerecht. Anhand der Wortwahl des Polizeidirektors zeigt sich die große Gefahr: wenn es wirklich so weit kommt und die bayerische Polizei gesetzlich wesentlich mehr uneingeschränkte Befugnisse erhält, Betroffene zu stigmatisieren und systematisch abzuwerten.
Sei es nun im BayPsychKGH oder auch in Bezug auf das Polizeiaufgabengesetz – die Polizei ist immer nur der ausführende Arm der Gewaltenteilung innerhalb eines demokratischen Rechtssystems. Damit dürfen ihr nicht zu viele Kompetenzen übertragen werden. Am Beispiel von psychischen Erkrankungen wird hier klar, dass auch schon sprachlich ein äußerst sensibler Umgang mit heiklen Problematiken erforderlich ist. Im Allgemeinen dürfte das auch jeden noch so verantwortungsbewussten Polizisten wohl überfordern.

Die bayerische Polizei darf und soll für Sicherheit im Freistaat sorgen. Doch auf gar keinen Fall ist es angebracht, Polizisten zuzumuten, bei der Warnung „drohende Gefahr“ aus irgendeiner Quelle im absoluten Alleingang legal tätig zu werden. Die Polizei ist für konkrete Gefahren zuständig. Für alle anderen Möglichkeiten und Eventualitäten soll sich die bayerische Staatsregierung doch bitte die Mühe machen, detailliert und differenziert abzuwägen, welche anderen Stimmen und Interessensvertreter wichtige Informationen zur Klärung eines bestimmten Sachverhaltes beitragen können.
Eine Hau-Drauf-Politik mit Polizeigewalt in Eigenregie kann nicht sein, was den Bedingungen und Erfordernissen eines christlich aufgeklärten sowie postmodernen Freistaat Bayern gerecht wird.

Vielleicht hilft es, mal einen Blick in die Gesetzeslage des benachbarten Baden-Württemberg zu werfen. In der Regel geht Qualität zwar über Quantität, aber im Vergleich der PsychKHG’e beider Bundesländer bzw. des bayerischen Entwurfes mögen zuletzt schon die Zahlen für sich sprechen: im 15 Seiten langen baden-württembergischen Gesetzesbeschluss wurden fast die Hälfte der Seiten auf die Ausführungen zu Hilfen im psychiatrischen Bereich verwendet. Der bayerische Gesetzesentwurf hingegen zählt ca. 60 Seiten, wobei die wichtigen Schwerpunkte Krisendienst, Zusammenarbeit und Prävention, Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen sowie Psychiatrieberichterstattung genau eine magere Seite wert sind, die Unterbringung psychisch Erkrankter aber auf 55 Seiten detailliert ausgewalzt wird – ein Armutszeugnis!

Offensichtlich ist es der bayerischen Regierung bis dato weitaus wichtiger, sich mit kontrollierter Unterbringung zu beschäftigen – anstelle das Augenmerk auf Hilfe und größere Akzeptanz gegenüber dem psychiatrischen Bereich zu legen. Es bleibt zu hoffen, dass der nächste Entwurf des BayPsychKHG – das dann wohl so verabschiedet wird? – die Stärkung der psychiatrischen Versorgung tatsächlich stärker in den Blick nimmt. Bis dahin: auf die Straße gehen, wann immer sich die Gelegenheit zur Demonstration bietet, und so viele Mitbürger wie möglich zum Überlegen bringen, wo sie denn ihr Kreuz im Oktober setzen wollen.

May 15 2018

12:00

Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer:

„Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!“

Die Piraten schlagen daher vor, nicht nur ein empfindliches Bußgeld gegen den beim Bundesgerichtshof vorstelligen Magdeburger Autofahrer zu verhängen, sondern auch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Musterverfahren den Vertrieb von Dashcams abzumahnen, die datenschutzwidrig eine anlasslose Aufzeichnung unbescholtener Verkehrsteilnehmer vornehmen. Dazu Breyer:

„Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir PIRATEN wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann! Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“

PIRATEN halten auch ein gesetzliches Verwertungsverbot anlasslos angefertigter Überwachungsfilme für nötig, die selbst von ‚Hobby-Knöllchenjägern‘ schon zur Anzeige von Verkehrsverstößen genutzt werden. Im Gegensatz zu anlassbezogenen Aufnahmen ist ein Dauerfilmen mit automatischem Überschreiben keine akzeptable Lösung, weil dieses Verfahren an der permanenten Überwachung des öffentlichen Raums nichts ändert.

09:10

EFail – Geknackte E-Mailverschlüsselung?

Für viele Administratoren, IT-Verantwortliche und ambitionierte Computernutzer fing die Woche mit einem Schreck an: IT-Sicherheitsforscher um Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster meldeten auf Twitter, dass die beiden Verschlüsselungsprotokolle S/Mime und PGP geknackt worden seien. Die Spezialisten führten aus, dass auch E-Mails betroffen seien, die in der Vergangenheit verschlüsselt wurden, und kündigten an, ihre Arbeit im Laufe des Tages zu veröffentlichen.

Später stellte sich jedoch heraus, dass die Prognose wider Erwarten nicht ganz so düster war: die Verschlüsselungsprotokolle selbst waren nicht geknackt worden. Jedoch lassen Schwachstellen innerhalb ihrer Implementierung in den Mail-Clients es zu, dass die entschlüsselten Inhalte an fremde Server übertragen werden. Hierzu wird die Tatsache ausgenutzt, dass ein Großteil der heutigen E-Mailkommunikation nicht wie ursprünglich vorgesehen als reiner Text übertragen wird, sondern als bunte, mit Bildern versehene HTML-Nachricht.

Um HTML-Nachrichten vollständig anzeigen zu können, ist es notwendig, die darin enthaltenen Bilder aus dem Internet nachzuladen. Über diesen Mechanismus wird bei der „EFail“ getauften Attacke nun der Inhalt der Nachricht an einen fremden Server übertragen.

Wie genau dies funktioniert ist in der Fachpresse und in der Veröffentlichung der Sicherheitsforscher nachzulesen.

Glücklicherweise lässt sich dieses Verhalten in den meisten E-Mail-Programmen komplett ausschalten. Dies bedeutet aber auch, dass die Anwender viele Nachrichten nicht mehr vollständig angezeigt bekommen – und viele möchten einfach nicht auf Firmenlogo, Smileys und Co. in ihrem E-Mails verzichten. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass viele Anwender diese Funktion schnell wieder aktivieren werden.

Objektiv betrachtet betreffen die veröffentlichten Sicherheitslücken nur einen kleinen Teil der E-Mail-Benutzer. Der Großteil der Anwender versendet die E-Mails nach wie vor unverschlüsselt und damit quasi offen für jeden lesbar. Auch die Aussage und Intention der Bundesregierung, Deutschland führend in der Verschlüsselung werden zu lassen, hat hieran wenig geändert.

Im Gegenteil: gleichzeitig sollen die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik technologisch in die Lage versetzt werden, Verschlüsselungen zu umgehen. Was wir hierbei nicht aus den Augen verlieren dürfen: die zu diesem Zwecke genutzten und teilweise bewusst offen gehaltenen Sicherheitslücken ermöglichen auch Hackern Zugang – wenn also Sicherheitsdienste Verschlüsselungen umgehen können, können Hacker dies ebenso. Ein Umstand, der nicht erst seit „WannaCry“ bekannt ist.

„Die Piratenpartei fordert daher schon lange den Einsatz von Verschlüsselung zu stärken und auf breiter Ebene zu unterstützen – insbesondere in der Kommunikation mit Behörden, Anwälten und Ärzten“

sagt Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Dass es hier leider nicht zum Besten steht, haben in der Vergangenheit die Probleme um das beA aber auch um DE-Mail gezeigt.

„Wichtig ist es vor allem, die Anwender im Gebrauch mit den mittlerweile etablierten Kommunikationsmedien zu unterstützen und Programmeinstellungen in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz klar und verständlich anzubieten. Die gleichzeitige Einführung von Informatik als Pflichtfach gäbe bereits Kindern und Jugendlichen die erforderlichen Kentnisse an die Hand. Sie würden sich in unserer zunehmend digitalisierten Welt besser zurecht finden, sicher kommunizieren und durch Weitergabe ihres Wissens an ältere Generationen allen Menschen ein Leben als mündige Bürger ermöglichen – on- und offline.“

betont Sobieski.

Empfehlungen der PIRATEN zur sicheren E-Mail-Kommunikation:

  • HTML-Mails deaktivieren
  • automatisches Nachladen von Inhalten deaktivieren
  • automatische Entschlüsselung deaktivieren und mit Passwortschutz (Eingabe jedes Mal erforderlich) versehen
  • Kommunikationspartner auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam machen

May 08 2018

19:29

Die Polizei – dein Freund und Helfer?

Ganz Deutschland protestiert am Donnnerstag gegen die neuesten Gesetzesverschärfungen zu Lasten unserer Grundrechte. Ganz Deutschland? Nein, ihr noch nicht – wir hätten euch aber gern dabei!

Um welches Gesetz genau es geht, wer betroffen ist und warum es sich daher lohnt, am Himmelfahrts-Donnerstag auf die Straße zu gehen, erklärt Benjamin Wildenauer, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piraten Bayern.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Jeder kennt diesen Slogan, viele haben in ihrem Leben schon mal daran gezweifelt. Sei es, weil man das Vorgehen bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“ als vollkommen überzogen empfand oder weil man als friedlicher Demonstrant unabsichtlich einem überforderten Bereitschaftspolizisten in die Quere kam.

Während beispielsweise die Hagener Polizei schon 2015 versuchte, ihr Image in der Bevölkerung aufzupolieren, tut die bayerische Staatsregierung derzeit alles, um das restliche Vertrauen, das der Bürger bis dato der Polizei entgegenbringt, zu demontieren.
Dem manchmal mulmigen Gefühl in Gegenwart eines schlecht gelaunten Vertreters des staatlichen Gewaltmonopols stand bisher immerhin das Wissen gegenüber, dass der Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung eine Garantie darstellt, nicht ohne Weiteres eingesperrt werden zu können.

Das ist jetzt nicht mehr so.

Wir haben ein neues Gesetz in Bayern. Genauer: ein neues Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG. Dieses gibt der Polizei erhebliche Freiheiten und hebt Schranken auf, die es aus guten Gründen einmal gab. Ein Beispiel ist die sogenannte „Endloshaft“, die bereits im vergangenen Jahr durchgewunken wurde. Bis dahin war es in Bayern möglich, einen „Gefährder“, also eine Person, von der die Polizei meint, sie könne gefährlich sein oder gefährlich werden, für einen Zeitraum von 14 Tagen in Gewahrsam zu nehmen. Beweise für Gefahr im Verzug waren nicht nötig. Eine Anklage bzw. ein gerichtliches Verfahren ebenfalls nicht.

Diesen schon grenzwertigen Ansatz hielt das bayerische Innenministerium offensichtlich noch für steigerungsfähig. Demnach sieht das neue PAG nun vor, dass Gefährder sogar drei Monate lang eingesperrt werden können. Damit nicht genug: die Inhaftierung von Personen ohne rechtskräftiges Urteil kann immer wieder verlängert werden.

Ein „Gefährder“ kann

  • eingesperrt werden, ohne dass es Beweise gibt, die auf eine Straftat hindeuten.
  • eingesperrt werden, ohne dass vor Gericht ein Verfahren eingeleitet wird.
  • eingesperrt werden, nur weil jemand davon ausgeht, er könnte in der Zukunft eventuell eine Straftat begehen.

Klingt wie Ozeanien 1984, ist aber Bayern 2018.

Die Diskussion über die äußerst fragwürdige Inhaftierung Deniz Yücels in der Türkei muss unter diesen Voraussetzungen in einem ganz anderen Lichte geführt werden, nämlich einem, das dem Freistaat und der Bundesrepublik nicht besonders schmeichelt.

Neben der Endloshaft, die es de facto ermöglicht, jeden beliebigen Bürger einzig aufgrund von Vermutungen einzusperren, hält das PAG noch weitere „Schmankerl“ bereit. Dinge, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf.

Das ganze Konstrukt des neuen PAG basiert auf einer neuen Definition, der sogenannten „drohenden Gefahr“. Sie liegt dann vor, wenn man eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Durchführung einer Straftat in absehbarer Zukunft annimmt. Stellt also ein Ermittler fest, dass eine solche „drohende Gefahr“, besteht, hat er zukünftig ohne richterliche Anordnung Zugriff auf das komplette Arsenal an Ermittlungs- und Überwachungswerkzeugen der Polizei:
Funkzellenabfrage, Onlinedurchsuchung, automatische Kennzeichenermittlung, Abhören des Telefons, Beschlagnahme der Post, Einsatz von V-Leuten (deren Definition im Gesetzesentwurf, Art. 38 stark an Stasi-IMs der DDR erinnert), DNA-Analysen auf biogeographische Herkunft und noch vieles mehr.

Begründet wird all das mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20. April 2016. Dieses bezog sich allerdings ausdrücklich auf Fälle von Terrorismus bzw. die Abwehr terroristischer Anschläge und nicht, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, auf sämtliche Fälle von Kriminalität.

Um ein krasses Beispiel zu nehmen, welches so hoffentlich auch unter Anwendung des neuen Gesetzes niemals eintreten wird: Wäre es verhältnismäßig, V-Leute in das private Umfeld einer Person einzuschleusen oder aus diesem anzuwerben, von der man vermutet, dass sie in „überschaubarer Zukunft“ ein Auto stehlen könnte? Und nun bitte nicht an das romantisierte Bild eines Tatort-Ermittlers aus dem Fernsehen denken – die Realität ist deutlich anfälliger für Fehler und Ermittlungspannen. Etliche Fälle belegen das.

Das bayerische Innenministerium behauptet tatsächlich, dass das neue PAG die Stärkung der Bürgerrechte zum Ziel habe. Eine Aussage, die auch der Konsum starker psychoaktiver Substanzen wie Alkohol in übermäßiger Menge nicht mehr erklären könnte – das ist Realitätsverlust hoch zehn oder vielleicht auch schlicht gelogen. Die Abschaffung der generellen Unschuldsvermutung, denn nichts Anderes wird mit der Definition des Begriffes der „drohenden Gefahr“ betrieben, als Stärkung der Bürgerrechte verkaufen zu wollen, ist eine Beleidigung für jeden halbwegs klar denkenden Menschen.

Zu Ende gedacht wird aus der Unschuldsvermutung eine Schuldvermutung. Nur von einer Beweislastumkehr zu sprechen, was bereits schlimm genug wäre, käme einer Verharmlosung gleich. Wie soll man schließlich beweisen, dass man in der Zukunft keine Straftat begehen wird? Selbst wenn es keine greifbaren Indizien für irgendwelche Pläne gibt, könnte die Gegenseite stets behaupten, dass diese nur gut genug versteckt seien. Zu beweisen, dass etwas nicht existiert, ist ungleich komplizierter als einfach zu behaupten, dass es existiert. Deshalb können ambitionierte Verschwörungstheoretiker in einer halben Stunde auch mehr Unsinn in die Welt setzen, als man in einem ganzen Menschenleben widerlegen könnte.

Bei vielen bürgerrechtlichen Einschnitten in der Vergangenheit wurde das Argument bemüht, dass es ja nicht so schlimm kommen werde. Oft stimmte das sogar. Aber die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Gesetze zu schaffen, die einen Rahmen darstellen, in dem gehandelt werden kann. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber den Rahmen so weit öffnet, ist deshalb völlig unabhängig von der dann tatsächlich durchgeführten Handlung zu betrachten. Ein Gesetzgeber, der die Möglichkeiten für Überwachung und Demontage der Privatsphäre so weit auslegt, baut Gesetze, die sich bestens eignen, um ein Volk zu unterdrücken. Ob mit Absicht oder aufgrund fehlender Kompetenz ist dabei völlig zweitrangig.

May 07 2018

13:57

Sind so kleine Hände…

Die Sicherheitsfantasien mancher Kommunalpolitiker machen mitunter nicht mal vor den Kleinsten halt. Jüngstes Beispiel: Die B.-Traven-Gemeinschaftsschule im Berliner Stadtteil Spandau. Geht es nach dem örtlichen CDU-Bezirksverband, sollen hier bald Fingerabdruck-Scanner installiert werden. Grund sind Gewaltvorfälle mit zumeist schulfremden Jugendlichen, die der Schule zuletzt Negativschlagzeilen bescherten. In ihrem Leitantrag mit dem Titel „Zukunft.Schule“ stellen die Christdemokraten nun ihre düsteren Visionen vor. Um das Klima an der Schule zu verbessern, sollen Schüler dort künftig wie Schwerverbrecher behandelt, biometrisch vermessen und ihre Fingerabdrücke in ein Zugangskontrollsystem eingespeist werden. Zudem sollen Eltern per SMS informiert werden können, ob ihr Kind die Schule betreten oder verlassen hat.

Für CDU-Bezirksvorstand Thorsten Schatz sei dies zwar nur die „zweitbeste Lösung“. Tatsächlich ist es aber gar keine. Zum einen wäre so ein System allein im Schulalltag überhaupt nicht praktikabel. So gehen an einem üblichen Schultag oft auch Dritte aus völlig legitimen Gründen ein und aus. Sei dies der Postbote, der ein Paket ins Sekretariat bringen muss oder aber Eltern, die ihre Schützlinge abholen oder ihnen vergessene Hausaufgaben und Pausenbrote hinterher tragen. Für solche Fälle oder aber bei technischen Störungen (wie sie an Berliner Schulen nicht unüblich sind) müßte es auch weiterhin ein alternatives Zugangssystem geben. Darüber hinaus ist es weder wünschenswert noch praktisch durchführbar, ein gesamtes Schulgelände hermetisch abzuriegeln. Selbst wenn dies gelänge, so könnten derartige Maßnahmen bestenfalls zu einer Verlagerung der Gewalt außerhalb des Schulgeländes führen. Um sie jedoch nachhaltig zu bekämpfen, benötigt es umfassendere Präventionsarbeit, wie sie etwa verpflichtende Jugendsozialarbeiter an allen Schulen leisten könnten.

Wesentlich schwerer wiegen hingegen die grundsätzlichen Bedenken. Schulen sollten offene Orte sein, in die Kinder gerne kommen, weil sie dann am besten lernen. Vor allem sollten Schulen aber auch Orte der freien Entfaltung sein, in denen kritisches Denken gelehrt, gelernt und gelebt wird. Restriktive Maßnahmen, wie sie die CDU vorschlägt, können diesen Ansatz nur konterkarieren. Zwar mag im Fall der Grundschüler das Interesse der Eltern, zu wissen, wo ihre Kinder sich aufhalten, noch besonders schwer wiegen. Spätestens in der Mittel- und Oberstufe sollte dieses schrittweise hinter dem Recht der Jugendlichen auf möglichst freie Entfaltung zurücktreten. Eine Benachrichtigungsfunktion, die Eltern live unterrichtet, wenn ihr Kind das Schulgelände verlässt, ist hiermit schwerlich vereinbar. Nicht zuletzt fordert sogar der Berliner Rahmenlehrplan, dass Schülerinnen und Schüler den reflektierten Umgang mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz erlernen sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn die Vollverdatung von Kinderhänden schon an der Schulhofspforte beginnt, ist höchst fraglich. Hier sollte die CDU dringend noch einmal nachsitzen.

May 06 2018

18:19

Arbeit 4.0 – Eine Standortbestimmung

Pünktlich zum 1. Mai, dem sogenannten Arbeiterkampftag, häuften sich mal wieder Meldungen aus dem Ressort Arbeitspolitik: der WDR deckt auf, dass die Arbeitslosenstatistiken gnadenlos geschönt sind, die Gewerkschaften sind gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die CDU jubelt über 600.000 Menschen mit neuem Job und die FDP betont, dass Menschen, die in ihren Augen leisten, mehr Geld haben müssen als Minder- oder Nicht-Leister. Also eigentlich alles wie immer.

Dennoch lohnt ein näherer Blick auf diese Meldungen, um eine Standortbestimmung durchzuführen. Sind wir schon bei Arbeit 4.0? Oder verharren jene, die sich professionell mit Arbeitspolitik beschäftigen sollten, mit ihrem Denken immer noch im geistigen Mittelalter?

Unser Verständnis und unser Begriff von Arbeit stammen tatsächlich noch aus dem Mittelalter, aus einer calvinistischen Denkweise, die sich am besten mit dem Satz „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ beschreiben lässt. Getreu diesem Motto ließ die FDP mitteilen, dass selbstverständlich Menschen, die nicht arbeiten, weniger Geld im Monat haben dürften als Menschen, die werktätig sind. Dies klingt vielleicht auf den ersten Blick logisch, jedoch wissen wir leider aus langer leidvoller Erfahrung mit der Politik der FDP, dass diese nur einen sehr engen Begriff von Arbeit hat. Das Pflegen von Angehörigen, ehrenamtliche Betätigung aber auch künstlerische, nicht auf den Markt orientierte Tätigkeiten fallen bei ihr nicht darunter.

Bezeichnenderweise müssen in der Logik der FDP nicht nur nicht-arbeitende Menschen mit wenig Geld zufrieden sein. Auch, dass arbeitende Menschen mehr Geld erhalten müssten, kommt der FDP selten in den Sinn, denn diese Forderung würde sich ja überwiegend gegen ihre Stammklientel, die Arbeitgeber richten. Dass es unter diesen auch zahlreiche schwarze Schafe gibt, die mies zahlen, am Mindestlohn tricksen und am liebsten billigere Arbeitskräfte aus Übersee einstellen würden, wird nicht erwähnt.

Sogar halbe Staatsunternehmen sind da leider nicht ausgenommen, wie die Deutsche Post mit ihren neuen Richtlinien zur Entfristung von Arbeitsverträgen eindrucksvoll beweist.

Wenigstens da hat die CDU mal Empörung angemeldet, ist sie doch sonst eher der FDP marktgläubige Schwester im Geiste. Mein schwarzes Pendant AKK freut sich nämlich derweil über: „600.000 Erwerbstätige mehr als vor einem Jahr. […] hinter dieser Zahl stehen über 600.000 Menschen mit ihren Familien.“
Leider spricht die Kollegin kein Wort darüber, ob diese 600.000 Menschen die erwähnten Familien von diesem Job überhaupt ernähren können, sie glücklich in ihrem Job sind und wie sehr sie vorher von Arbeitsagentur und Jobcenter drangsaliert wurden. Arbeit an sich wird zu einem Wert verklärt, unabhängig von deren Sinnstiftung oder sekundären Auswirkungen.

Währenddessen aus der Ecke der Gewerkschaften: eine Absage an das Bedingungslose Grundeinkommen. Ja, das ist eine Utopie mit vielen Fragezeichen. Ja, wir werden uns sehr detailliert darüber unterhalten müssen, ob und wenn ja wie dies gehen kann. Ja, es wäre eine absolute Revolution und echtes Neuland. Aber das ist ja mit Paradigmenwechseln immer so.

Ich jedenfalls habe den Eindruck, dass die Gewerkschaften, die sich rein beruflich schon ein bisschen auskennen sollten, noch weniger vom Bedingungslosen Grundeinkommen verstanden haben als Ottonormalleser.

Korrekt haben die Gewerkschaften erkannt, dass sich der Mensch (unter anderem) durch Arbeit definiert. Gerade deshalb ist es so wichtig, sinnstiftende, nachhaltige Tätigkeiten auszuführen, die man sich ausgesucht hat, in denen man aufgeht, die einem liegen und leicht von der Hand gehen. Es geht genau darum, nicht mehr jeden Scheißjob annehmen zu müssen, bloß um Miete und Lebensmittel zahlen zu können. Es geht darum, nicht mehr morgens mit Bauchschmerzen aufzustehen und sich auf den Arbeitsweg zu zwingen. Es geht darum, sich abends im Spiegel ansehen zu können, ohne zu würgen.

Eben weil die meisten Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim hocken und nichts tun, besteht zumindest eine theoretische Chance, dass sie sich auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen oder ähnlichen Konstrukten wieder eine Beschäftigung suchen. Eben weil diese „den Alltag strukturiere, für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt sorge“.

Noch nicht belegt ist auch das Argument, dass „mit Anstrengung verbundene, aber nützliche Dienstleistungen“ Gefahr laufen würden, nicht mehr vollbracht zu werden. Zuallererst einmal würden diese nützlichen Dienstleistungen deutlich besser bezahlt und im gesellschaftlichen Ansehen aufgewertet werden müssen, damit sie jemand tut. Darin kann ich nichts Schlechtes erkennen.

In diesem Zusammenhang lohnt auch ein Blick nach Finnland, wo angeblich das Grundeinkommens-Experiment abgebrochen wurde, weil es gescheitert ist. Glaubt man der verantwortlichen Studienleiterin, ist die Sachlage allerdings eine andere. Auch die finnische Botschaft sah sich zu einem Statement genötigt. Trotzdem bleibt aber der fade Nachgeschmack, dass hier bereits das Ergebnis (also die Nicht-Fortführung) vorweggenommen wird und stattdessen ohne wissenschaftliche Basis eine politisch opportune Agenda durchgezogen wird.

Der WDR meldet inzwischen wenig überraschend, dass die Arbeitslosenstatistiken seit Jahren geschönt und aufgehübscht werden, um vorzeigbar auszusehen. Nicht, dass dies dem interessierten Bürger nicht seit Jahren bekannt wäre – nur eben etwa zweimal jährlich zur Vorstellung der Statistiken ploppt’s halt hoch.

Alles in allem: wo stehen wir denn nun? Ich fürchte leider: noch ganz am Anfang. Der Weg, das Verständnis von Arbeit, die Definition von Arbeit, zu wandeln, ist ein langer und steiniger. Wenn wir als Gesellschaft nicht aufpassen, wird uns dieser Wandel überrollen.

Deshalb haben wir Piraten uns von höherem Mindestlohn über Streichung der Hartz-IV-Sanktionen bis zum Bedingungslosen Grundeinkommen Forderungen ins Programm geschrieben, die ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Solange Arbeitgeber und Regierung nicht einsehen, wie notwendig Veränderungen hier sind, gehen wir nicht weg und fordern weiterhin ein, was nötig ist, damit wirklich alle in diesem Land gut und gerne leben können.
Die Geschichte der Arbeit hat gezeigt, dass ihre Transformationen vielleicht zu verlangsamen waren, jedoch niemals aufzuhalten. Die Arbeitswelt – und mit ihr unser gesamtes Zusammenleben – wird sich ändern. Es ist an uns, diese Änderungen aktiv zu gestalten, solange wir darauf noch Einfluss haben.

May 05 2018

15:39

„Das merkt man dir ja gar nicht an….“

Am heutigen 05. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dieser wird seit 1992 von Verbänden und Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe veranstaltet. Oft denkt man beim Schlagwort „Behinderte“ an blinde Menschen, Menschen im Rollstuhl oder an die Teilnehmer der Paralympics, die vielfältige körperliche Behinderungen haben.

Mentale, psychische und seelische Behinderungen geraten leicht aus dem Blick der Öffentlichkeit, weil man sie den Menschen nicht ansieht. Wir möchten das ändern und machen heute darauf aufmerksam, dass auch die „unsichtbaren“ Behinderungen ein Recht auf Gleichstellung mit sich bringen. Hierzu haben wir mit einem Betroffenen gesprochen (*).

Kannst Du sagen, welche Art Behinderung Du hast und wie lange Du schon als behindert giltst?
„Meine Behinderung ist psychischer Natur und seit Mai 2017 anerkannt.“

Wie geht es Dir damit?
„Ich finde es gut, dass ich einen anerkannten Grad der Behinderung habe. Es gibt mir die Möglichkeit, mein Erleben wohlwollender zu betrachten und mich nicht unter Druck zu setzen, wenn ich mal wieder in der „normalen Welt“ nicht mithalten kann. Meine Erkrankung selbst steht nochmal auf einem ganz anderen Blatt…“

Welche Herausforderungen bringt Dein Alltag mit sich?
„Ich bin oft schnell erschöpft, kann mich nicht lange am Stück konzentrieren und muss zusätzlich stark auf einen regelmäßigen Schlaf achten. Auch darf ich mich theoretisch nicht allzu sehr positivem Stress aussetzen (z.B. sowas wie Erfolg im Studium oder Verliebtheit), was ich aber praktisch als unmöglich umsetzbar und auch als starke Einschränkung empfinde. Zudem habe ich starke Schwierigkeiten, mich selbst zu motivieren und bin immer dankbar, wenn es ein von außen vorgegebenes Gerüst gibt.“

Wie gehen Menschen mit Dir um, die von Deiner Behinderung erfahren bzw. denen Du sagst, dass es sich dabei um eine anerkannte Behinderung handelt?
„Meist fällt der Satz: „Das merkt man Ihnen/dir ja gar nicht an.“.“

Welche konkreten politischen Maßnahmen würden Deinen Alltag verbessern?
„Ein Grundeinkommen zu haben, von dem ich leben kann. Aber das wäre wohl bei der Mehrheit der Menschen der Fall, egal, ob eine anerkannte Behinderung vorliegt oder nicht. Aber auch das geplante Landesgesetz über psychiatrische Unterbringung in Bayern macht mir Angst. Solche Gesetze stempeln ab, statt dass sie helfen, Verständnis zu wecken. Ich hoffe, dass das Gesetz überarbeitet oder ganz zurückgezogen wird.“

(*) Die Identität des Betroffenen ist den Interviewern bekannt. Zu seinem Schutz ist das Interview anonymisiert.

April 27 2018

11:29

Einladung zum Bundesparteitag 18.1 und Aufstellungsversammlung für die Europawahl 2019

Hiermit laden wir euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2018.1 der Piratenpartei Deutschland im „Werk ohne Namen“ in Sömmerda (Auenstraße 3, 99610 Sömmerda)ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 09. Juni 2018, um 10 Uhr und endet am Sonntag, dem 10. Juni 2018, voraussichtlich um 18 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

  • TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
  • TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
  • TOP 3: Formalia
  • TOP 4: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 5: Satzungsänderungsanträge/Satzungsbeiordnungsanträge
  • TOP 6: ggf. Wahl von Verantwortlichen für den Basisentscheid (BEO)
  • TOP 7: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
  • TOP 8: Sonstiges
  • TOP 9: Schließung des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Zeitgleich findet die Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2019 statt.

Die Versammlungen werden jeweils zu passenden Zeitpunkten unterbrochen, um zur jeweils anderen Veranstaltung zu wechseln.

Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 11. Mai 2018 um 23:59 Uhr MESZ beim Bundesvorstand eingereicht sind und von fünf Piraten beantragt wurden. Für sonstige Anträge und Positionspapiere gibt es keine Frist und es reicht ein Pirat als Antragsteller aus. Anträge können ab sofort im Antragsportal oder per E-Mail eingereicht werden.

Beim letzten Bundesparteitag wurde beschlossen, dass auf diesem Parteitag die Wahl von Verantwortlichen für den Basisentscheid (BEO) vorgesehen werden soll.

Bitte beachtet, dass ihr nur stimmberechtigt seid, wenn ihr alle eure Mitgliedsbeiträge entrichtet habt. Dazu habt ihr verschiedene Möglichkeiten:

Bei Unklarheiten wendet euch bitte an euren jeweiligen Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de – im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von euch entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

Außerdem laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl ein. Diese findet zeitgleich (Beginn am Samstag, dem 09. Juni 2018, um 10 Uhr, Ende voraussichtlich am Sonntag, dem 10. Juni 2018, um 18 Uhr) mit dem Bundesparteitag 18.1 der Piratenpartei Deutschland im „Werk ohne Namen“ in Sömmerda (Auenstraße 3, 99610 Sömmerda) statt.

Der Bundesvorstand hat bei seiner Klausur in Hannover am 08. April gemäß §8(2) EuWG [2] die Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder („Bundesliste“) beschlossen.
Hierfür suchen wir Kandidaten, die sich für diese gemeinsame Liste aufstellen lassen.

Auf der Wiki-Seite zum Bundesparteitag wird in den nächsten Tagen noch die Möglichkeit geschaffen, sich bereits jetzt als Kandidat vorzustellen.

Wenn ihr kandidieren möchtet, müsst ihr eure Wählbarkeitsbescheinigung mitbringen!
Stimmberechtigt sind die Parteimitglieder, die §6 des Europawahlgesetzes erfüllen und nicht nach §6a vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Zur Akkreditierung wird ein gültiges  Ausweisdokument und für Unionsbürger ein Nachweis über den Wohnsitz in der EU benötigt. Am besten bringt ihr euren oder Reisepass mit Meldebescheinigung mit!

Die vorläufige Tagesordnung für die Aufstellungsversammlung:

  • TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch den Bundesvorsitzenden
  • TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
  • TOP 3: Formalia
  • TOP 4: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungleiter die Versicherung an Eides statt gemäß §32 Abs.4 Nr.3 EuWO abgeben
  • TOP 5: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
  • TOP 6: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
  • TOP 7: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
  • TOP 8: Beschluss über das Wahlverfahren
  • TOP 9: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung: Vorstellung der Bewerber (maximal 10 Minuten pro Kandidat), Fragerunden, Wahlgang/Wahlgänge
  • TOP 10: Formalia
  • TOP 11: Schließung der Aufstellungsversammlung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Zeitgleich findet am selben Ort ein Bundesparteitag statt, auf dem wir das Programm beschließen wollen.

Die Versammlungen werden jeweils zu passenden Zeitpunkten unterbrochen, um zur jeweils anderen Veranstaltung zu wechseln.

Wir freuen uns auf euch!

Viele Grüße

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Carsten Sawosch
Sebastian Alscher
Ute Elisabeth Gabelmann
Astrid Semm
Lothar Krau
Dorothea Beinlich
Thomas Knoblich
Tobias Stenzel
Petra Stoll

April 13 2018

23:00

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im Europaparlament durch eine Sperrklausel zu behindern und sich gleichzeitig selbst mehr Sitze zuzuweisen, will Bundeskanzlerin Merkel die Karlsruher Urteile nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln. Die erst gestern veröffentlichte Vorlage für die Ratssitzung am Dienstag soll größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % bei künftigen Europawahlen verpflichten. Nur das selbst nicht betroffene Belgien leistet noch Widerstand, wird von der deutschen Bundesregierung aber extrem unter Druck gesetzt.

„Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts“

erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

„Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

Die von Berlin vorgeschobene Gefahr einer Zersplitterung des EU-Parlaments hat schon das Bundesverfassungsgericht nicht gesehen, zumal sich 5 der 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen haben.

19:42

Freiheit von Forschung und Lehre

Bereits zum zweiten Mal findet morgen der „March for Science“ statt. Das ist nötiger denn je, denn die Situation an Hochschulen und Universitäten ist alles andere als rosig. Wissenschaft ist schon lange Spielball der Mächtigen aus Industrie und Politik, da bedarf es keines Trumps. Er hat nur den Vorhang niedergerissen. Die Freiheit, die da aller Orten proklamiert wird, wurde schon lange geopfert.

PIRATEN stehen für die Freiheit von Forschung und Lehre, für OpenData und OpenAccess. Für eine Wissenschaft, die es nicht zulässt, dass Theorien als „Verschwörungstheorien“ betitelt werden, nur weil deren Aussage nicht genehm ist. Das Wissen, das in öffentlichen Einrichtungen erlangt wird, muss offen und allen zugänglich sein – ohne Wenn und Aber. Hochschulen und Universitäten müssen wieder das werden, was sie einmal waren: die Universitäten der Ort der allgemeinen Grundlagenforschung, für das „Neue“, Fachhochschulen hingegen mit einer eher anwendungsorientierten Forschung für Handwerk, Mittelstand, Industrie, Land- und Forstwirtschaft.

Prekäre Arbeitsplatzsituationen in Forschung und Lehre, aber auch in der Verwaltung der Hochschulen greifen immer mehr um sich. Daher liegt das Hauptaugenmerk des akademischen Mittelbaus nicht auf der Forschung, sondern ist verständlicherweise darauf ausgerichtet, wie man die nächsten Jahre übersteht. Sekretärinnen sind inzwischen eigentlich mehr akademische Assistenten – und das meist für mehrere Lehrstühle. Bei manchen ist es inzwischen gar normal geworden, mehrere Arbeitsverträge zu haben, bunt gemischt, befristet und unbefristet, und alles beim selben Arbeitgeber.

Hochschulen dürfen keine Durchlauferhitzer mit Schnellbesohlung für verwertbares Wissen sein. Die Reformen der letzten Jahre führten jedoch genau dazu. Früher war es üblich, z.B. in Technikstudiengängen auch Philosophie, Ethik, Arbeitswissenschaften, BWL etc. zu lehren. Heute wird nur (aus)gebildet für das, was die Industrie gerade fordert– nicht mehr, nicht weniger. Umfangreiches, themenübergreifendes Wissen? Fehlanzeige.

Verstehen wir uns nicht falsch: eine zumindest europaweite Vergleichbarkeit aller Studienangebote war und ist eine gute Idee. Dafür hätten aber die bereits bekannten ECTS-Punkte vollauf genügt. Denn dabei ist es egal, ob der Abschluss am Ende Master, Diplom oder Magister heißt. Aber unter dem Vorwand, die „nationalen Hochschulbildungssysteme aufeinander abzustimmen, unter anderem durch eine europaweite Strukturierung des Studienverlaufs“, gab es in den letzten Jahren dann einen Kahlschlag bei der Vielfalt akademischer Wissensvermittlung, der nicht mehr hinzunehmen ist.

Statt frei zu sein, sind Forschung und Lehre inzwischen zutiefst drittmittelabhängig, also von Geldern aus Wirtschaft und Industrie, die den Universitäten für gezielte Forschung zur Verfügung gestellt werden. Diese Drittmittelförderung stammt natürlich von „potenten Partnern“ der Forschung: allseits bekannte, multinationale Konzerne aus Pharma-, Chemie-, Rüstungs-, Automobil-, Finanz- und Werbeindustrie sowie immer mehr aus dem BigData-Sektor der Internetbranche. Das ist nichts anderes als ein Zeichen für die marktkonforme Durchdringung unserer Bildung, unserer Arbeit, unserer Freizeit – einfach des ganzen Lebens.

Wissenschaft gleicht inzwischen immer mehr dem Bild eines Kampfes um Deutungshoheit und Herrschaftswissen. Es hat sich eine Art Mainstreamwissenschaft entwickelt, die alles unterdrückt, was gerade nicht in den Kram passt. Sogenannte Elitenförderung gehört dazu – wo doch die Elite gerade diejenigen sein sollten, die statt Förderung eher Freiräume zur Entwicklung benötigen. Förderung benötigen die, die einen schwierigen Zugang zu Bildung haben.

In Zeiten, in denen Begrifflichkeiten wie „Fake News“ oder „Hate Speech“ – die es übrigens schon immer gab – als Waffe gegen alle unliebsamen Aussagen und Meinungen, zur Unterdrückung freier Meinungsäußerung, als Begründung für unsägliche Gesetze wie das NetzDG – also schlicht und einfach für die Manifestierung eigener Deutungshoheit missbraucht werden, wünscht man sich schon lange einen Aufschrei der Gesellschaft: eine Demo, wie die „Freiheit statt Angst“ oder „Wir haben’s satt“ in ihren besten Tagen.

Statt dessen wird nun mit dem „March for Science“ eine Demo von all jenen organisiert und unterstützt, die für die Entwicklung der letzten 30 Jahre mitverantwortlich sind oder zumindest nichts dagegen taten. Wenn man Slogans wie „Tellerrand? Da schau ich drüber!“ liest, weiß man nicht, ob lachen oder weinen. Die Praxis zeigt ein anderes Bild: interdisziplinär geht schwer.

Wir sollten uns am „March for Science“ also mit eigenen Forderungen beteiligen – und zwar nach einer vernünftigen Wissenschaftspolitik, nach vernünftigen Arbeitsverträgen im Wissenschaftsbereich und in der Verwaltung, nach Offenheit der Forschung und kollegialer Zusammenarbeit, auch nach dem Ende von Konferenzen und Tagungen und wenn die Presse zu Hause ist.

Ändern wir daran etwas, beenden wir den neoliberalen Weg – auf vernünftige Art und Weise.

March 20 2018

19:55

Deutscher Pflegetag 2018 – Netzwerken für eine menschenwürdige Pflege

Die Pflege von kranken oder älteren Menschen ist bereits aktuell eines der bedeutendsten Themen der Sozial- und Gesundheitspolitik. Zukünftig wird sich diese Thematik weiter verschärfen.
Sandra Leurs, Krefelder Kommunalpolitikerin der Piratenpartei und Expertin für Pflege, besuchte vom 15. bis 17.03.2018 den Deutschen Pflegetag in Berlin. Dort nutzte sie die Gelegenheit, mit wichtigen politischen Akteuren und engagierten Profis im Bereich Pflege in Kontakt zu kommen und auf programmatische Inhalte der Piratenpartei aufmerksam zu machen.

Spahn erntet verhaltenen Applaus

Während der Rede des neuen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) herrschte überwiegend Stille im Saal. Spahn hatte bereits kurz nach Bekanntwerden seiner Berufung durch kontroverse Äußerungen, beispielsweise zu Hartz-IV-Empfängern und dem §219a StGB, für Aufsehen gesorgt. Auch sein Redebeitrag während des Pflegetages wurde nur mit verhaltenem Applaus der Anwesenden quittiert. Insbesondere über die sozialen Medien äußerten sich viele Mitglieder der Pflegecommunity sehr negativ über das von Jens Spahn Gesagte.

Immerhin ein sachkundiger Bundesbeauftragter für die Pflege ist in Sicht: Die beste Nachricht des ersten Tages aus Sicht der Piratenpartei war die Nominierung von Andreas Westerfellhaus zum Bundesbeauftragten für die Pflege. Auf Grund seiner jahrelangen Erfahrung als Vorsitzender des Deutschen Pflegerates weiß Westerfellhaus, wovon er redet, und setzt sich für die Belange der Pflegenden und Gepflegten ein.
Sandra Leurs wurde im Vorfeld von Andreas Westerfellhaus um ein Treffen in Berlin gebeten. Diese Einladung zeigt, dass die Meinung der Piratenpartei in Sachen Pflege sehr gefragt ist. Beide trafen sich am Freitag zu einem Gespräch in der Messehalle.

Während eines gemeinsamen Besuches der dortigen Ausstellung von Initiativen für Pflege, Digitalisierung, Robotik und E-Health mit Angeboten von verschiedenen Unternehmen, zeigte Westerfellhaus sich erfreut über die neue Aufgabe. Zugleich mahnte er jedoch auch zu Geduld, da nicht alle Probleme von heute auf morgen gelöst werden könnten. Aber er versprach, Notwendiges anzupacken; vor allem die heißen Eisen wie Personalschlüssel, Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Sandra Leurs erzählte ihm von den pflegepolitischen Inhalten der Piratenpartei im Bundestagswahlprogramm, welches bei ihm auf großes Interesse stieß. Beide werden für weiteren Austausch in Kontakt bleiben.

Interessante Gespräche und wichtige Kontakte

Vertiefende Gespräche führte Sandra Leurs unter anderem mit Elisabeth Scharfenberg, ehemalige Ministerin des Bundes der Grünen und Pflegepolitikerin. Scharfenberg freute sich sehr über das persönliche Treffen mit Sandra Leurs. Im Gespräch zu den Problematiken der Pflege in Deutschland konnten beide schließlich jedoch nur konstatieren, dass der Kampf um Verbesserungen weiterhin ein mühsamer sein wird. Parteiübergreifende Zusammenarbeit ist daher dringend erforderlich, um zuallererst die zum Teil gravierenden Missstände abzubauen, die derzeit in der Pflege herrschen.

Den Donnerstag verbrachte Sandra Leurs überwiegend mit Mitgliedern des „Pflege in Bewegung e.V.“. Der Gedankenaustausch mit diesen Engagierten war für sie sowohl interessant als auch aufschlussreich.
Persönlich lernte sie zudem die Initiatorin vom „CareSlam!“, Yvonne Falkner, kennen, welche regelmäßig Slam-Abende rund um das Thema Pflege veranstaltet und es mit einer Sequenz aus ihrem Programm sogar bis in die Kabarettsendung „Die Anstalt“ (ZDF) schaffte.
Zudem sprach Sandra Leurs mit Marcus Jogerst-Ratzka. Er betreibt eine kleine Senioreneinrichtung in der Nähe von Offenburg und hat am Buch „Jeder pflegt allein“ von correctiv.org mitgearbeitet, welches 2016 erschien und sensationelle Kritiken erntete. Auch Sandra Leurs hat es gelesen und kommentierte als Pflege-Expertin: „Ich habe nichts gefunden, das als geschönt oder übertrieben negativ dargestellt wurde.“

Neben vielen anderen traf Leurs zudem Jörg Benter. Er betreibt eine Beratungsfirma für Dienstplanung, Zeitmanagement und kollegiale Beratung. Darüber hinaus hält er Seminare, bietet Fachberatung zu Themen wie systemische Beratung und systemisches Coaching an.
Beide tauschten sich zu Arbeitszeitmodellen aus. Sandra Leurs‘ Idee, sechs Stunden als Vollzeit in der Pflege zu etablieren, in einer Fünf-Tage-Woche im Rollsystem bei vollem Lohnausgleich, hielt Benter für schwer umsetzbar. Dies würde mehr Personal erfordern und höhere Gehälter bedeuten. Auch wenn er damit wohl recht hat, ist eine Überarbeitung des Arbeitszeitmodells im Pflegesektor und eine Entlastung der Pflegenden bei besserer Bezahlung dringend notwendig und steht daher weit oben im Programm der Piratenpartei Deutschland.

Benter stellte Leurs auch seine eigene Idee vor, wie Pflegekräfte aus dem sogenannten „Pflexit“ zurückgeholt werden könnten. Sie sollen so arbeiten dürfen, wie sie wollen: zwei Stunden am Tag oder 24 Stunden, anschließend einen Tag frei. Kurz und knapp gesagt plädiert er für einen selbstbestimmten Dienstplan. Diesen Ansatz findet zwar auch Sandra Leurs interessant, jedoch sei diese Idee zumindest im aktuellen Pflegesystem schwer bis unmöglich umsetzbar – schon allein, weil es am nötigen Personal mangele.

Sehr erfreut war Sandra Leurs auch, dass sie Corinna Seegert persönlich kennenlernen konnte. Die beiden Frauen kannten sich bislang nur über soziale Netzwerke. Als Krankenschwester absolvierte Seegert eine erfolgreiche Zusatzausbildung zur Diplombetriebswirtin (VWA) und ist Dozentin für Pflegeberufe, Qualitätsmanagerin, Case-Managerin und Pflegeberaterin nach § 7a, SGB XI. Ebenfalls spannend waren Gespräche mit der Pflegehistorikerin und Bloggerin Monja Schünemann sowie Diana Leisering von „Pflege am Boden Köln“. Leisering engagiert sich ebenfalls bei der Initiative „Pflege in Bewegung e. V.“ Leurs und Leisering kennen sich schon länger aus Köln.

Pflege, Piraten und Robotik

Am Stand des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Referat 524, Technik, Interaktionen mit demografischem Wandel) konnte unter anderem der Roboter „Pepper“ besichtigt werden. Da Sandra Leurs sich unter anderem mit dem Thema Robotik in der Pflege beschäftigt, welches in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen wird, führte dies sofort zu sehr anregenden Gesprächen und Freude auf beiden Seiten. Als Leurs den Ausstellenden zudem von Matthias Melcher berichtete, der mit einem etwas kleineren, selbst gebauten Roboter in einer Krefelder Senioreneinrichtung für Furore gesorgt hatte, war die Freude umso größer.

Im Bereich der digitalen Dokumentationssysteme für die Pflege hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls eine rasante Entwicklung vollzogen. An einem Infostand zu Dokumentationssystemen konnte Leurs feststellen, dass das neue SIS-System inzwischen auch bei Senso Verwendung findet. Mit Senso hatte sie bereits zwischen 2002 und 2010 gearbeitet. Ein Mitarbeiter des Infostandes würdigte die Arbeit der Piratenpartei als sehr wichtig und freute sich, mit Sandra Leurs eine überaus engagierte, piratige Pflegeexpertin getroffen zu haben.

Fazit

In der Pflege stehen wir in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen, aber viele engagierte Menschen gehen die bestehenden Schwierigkeiten an, benennen die herrschenden Probleme, vernetzen sich und erarbeiten Lösungsansätze, um gemeinsam einen Weg aus der Pflegemisere zu finden. Eine Veranstaltung wie der Deutsche Pflegetag ist aus diesem Grund nicht nur eine hervorragende Informationsquelle über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Pflege sondern für alle engagierten Besucher auch eine hervorragende und dringend nötige Möglichkeit sich zu vernetzen und für die Behebung der bestehenden Herausforderungen neue Kraft und Mut zu schöpfen.
Die politisch Verantwortlichen dürfen nicht länger davor zurückschrecken, unsere Gesellschaft aufzuwerten, indem sie mehr Geld für die Bedürfnisse und Versorgung der Schwächsten der Gesellschaft in die Hand nehmen.

Den ausführlichen Bericht zum Deutschen Pflegetag 2018 finden Sie im Blog von Sandra Leurs.

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