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May 21 2017

19:34

Wir wollen kein Dystopia

Ganz ehrlich, wir haben etliche Schlachten um die Privatsphäre gründlich verloren. Ob wir den Krieg, der um die Kontrolle über unsere Daten, unsere Privatsphäre und letztlich unsere Freiheit geführt wird, noch gewinnen können, müssen wir sehen. Aber die Alternative ist ein Dystopia. Eine Welt mit detaillierterer Überwachung und Kontrolle als Orwell sie sich je vorstellen konnte. Also gibt es keine Alternative, als weiter zu kämpfen, auch wenn die Gegner immer dreister werden.

Das größte Problem: Bequemlichkeit

Eines der größten Probleme ist die Bequemlichkeit, die zur Gewohnheit führt. „Bitte geben Sie Ihre Adresse und Telefonnummer an, damit wir Sie beim nächsten Besuch unserer Website automatisch anmelden können“, klingt doch nach einem guten Deal. „Zur Verbesserung der Navigationsergebnisse übermitteln wir Ihre Daten an einen zentralen Server“, also so was wie solidarische Hilfe, kommt ja allen zugute. „Die Spracheingabe überträgt die Audiodaten auf unseren Server, wo sie mit den neuesten Techniken die Spracherkennung macht“, auch klasse, oder? Scheibchenweise haben wir bereits Daten und Privatsphäre für Bequemlichkeit aufgegeben. So ist die Schmerzgrenze für die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so hoch: Ist ja nur zur Terrorbekämpfung! Also bis zur Ausweitung auf Einbrüche. Für die subversiven Äußerungen kommt dann nächstes Jahr, zusammen mit der Pflicht zur Herausgabe von Spracherkennungsdaten, das NetzwerkDurchsetzungsGesetz. Es geht ja nur gegen Hatespeech. Das geschieht diesen miesen Arschlöchern, die im Netz rumpöbeln, recht! Was? Den Justizminister als inkompetent zu bezeichnen, steht mit auf der Liste?

Auch die PKW-Maut will ja die Kennzeichenerfassung ganz ausschließlich zu Abrechnungszwecken nutzen. Strafverfolgung für schwere Kapitalverbrechen ist dann natürlich eine Ausnahme, die jeder unbescholtene Bürger selbstverständlich unterstützt. Ordnungswidrigkeiten sind die nächste logische Konsequenz. Wenn wir schon dabei sind, können wir doch gleich mal erfassen, wer wieviel wo fährt. So ließe sich doch Potenzial z.B. im Versicherungsbereich nutzen. Da fliegen Regeln zur Speicherung von Fluggastdaten und freie Übermittlung der Daten des elektronischen Personalausweises zwischen allen Polizei- und Geheimdiensten ohne jeglichen Richtervorbehalt fast schon unter dem Radar. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass alle möglichen Geheimdienste unsere E-Mails lesen, Kameras in allen Geräten anzapfen, Websites unsere Aktivitäten im Netz verfolgen und wirklich jedes einzelne Bit, das wir irgendwo im Netz oder auf unseren mobilen Geräten haben, von mehreren interessierten Organisationen ausgewertet und verkauft wird.

Wir sind bereits gläserne Bürger

Wir sind bereits zu gläsernen Bürgern geworden, teilweise, weil wir leichtfertig unsere Daten mehr oder meist weniger seriösen Firmen überlassen, Geheimdienste und Verbrecher uns ausspionieren und unser Staat unseren rechtlichen Schutz dagegen immer weiter aushöhlt. Wir erinnern uns, Frau Merkel bezeichnete Daten als das neue Öl. Vergessen hat sie dabei, dass es auch bei Öl ein Eigentumsrecht gibt. Meine Daten gehören mir. Wer sie haben möchte, kann ja mal ein Angebot machen, aber kein Kleingeld. Unter sechsstellig pro Barrel wird hier keine Bohrgenehmigung erteilt und die Bohrtiefe ist auch vertraglich begrenzt, um mal bei dieser Metapher zu bleiben. Nicht so passend ist diese Metapher, weil es hier nicht um einen Bodenschatz geht, sondern um unser Privatleben und unsere Freiheit. So, wie die Ausbeutung von Öl uns Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung einbrockt, so erodiert fehlende Privatsphäre und Datensouveränität unsere Entscheidungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Demokratie. Wir und unser Handeln werden gläsern und nachverfolgbar. Wer sich bewusst ist, ständig beobachtet zu werden, verändert sein Verhalten. Das ist der Punkt, an dem Freiheit aufhört zu existieren.

Die Entwicklung muss zurückgedreht werden

Berichte über individuelle Wählerbeeinflussung in den USA, basierend auf Big Data, waren übertrieben. Aber so sehr weit weg von der Realität sind sie dann nun auch wieder nicht. Die Analyse von den vielen Spuren, die wir im Netz hinterlassen, eignet sich für personenspezifische Werbung. Diese Werbung kann natürlich auch für politische Richtungen sein. Gezieltes Beeinflussen z.B. von Suchergebnissen und Nachrichtenmeldungen, die eine Person erhält, erlaubt da schon eine gewisse Beeinflussung. Wir sind in vielen Aspekten bereits an diesem Punkt angekommen und es ist höchste Zeit, diese Entwicklung nicht nur zu stoppen, sondern zurückzudrehen. Wenn eine öffentliche Stelle ohne mein Wissen oder ohne meine Einwilligung meine Daten haben will, dann sollte sie dazu einen Richterbeschluss benötigen. Nicht, weil ich etwas Unrechtes verbergen will, sondern weil Dinge, die ich nicht freiwillig preisgebe, einfach niemanden etwas angehen. Und wenn ein ausländischer Geheimdienst meine Daten absaugt, dann ist es die Aufgabe unserer Regierung, dem einen Riegel vorzuschieben.

Die meisten Gesetze werden kassiert

Um es ganz klar zu sagen: Unsere Regierung und Verwaltung sind nicht die ungekrönten Herrscher, sie sind unser aller Angestellte und deren Aufgabe ist es, Schaden vom Land und allen Bürgern abzuwehren. Der fortschreitende Verlust der Freiheit und die Erosion der Demokratie gehören zu den schlimmsten Schäden, die man sich vorstellen kann. Angestellte, die nicht ihrer Aufgabe nachkommen, schmeißt man raus. Genau diese Konsequenz brauchen wir endlich. Was die Sicherheitsesoteriker bisher schon angerichtet haben, reicht! Oder sind es verkappte Protagonisten einer Diktatur, die mit diesen Mitteln eine Bevölkerung maximal kontrollieren könnte? Viele der vorangegangenen Gesetze sind bereits vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dafür bräuchten wir eigentlich eine Three-Strikes-Regel: Wer drei Gesetze verantwortet, die sich als verfassungsfeindlich heraus stellen, ist raus – und das auf Lebenszeit.

In diesem Sinne: Wir PIRATEN sind weder weg noch tot, wir sind jetzt erst recht sauer, weil unsere Themen aktueller denn je sind und die Feinde der Freiheit immer dreister werden.

May 19 2017

17:47

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zensur ja, Interesse an Diskussion nein

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik in der ersten Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beraten. Die Piratenpartei lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken in der jetzigen Form entschieden ab. Der Gesetzentwurf wurde bereits ausführlich kommentiert.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, potenziell strafbare Äußerungen auf ihren Plattformen innerhalb streng vorgegebener Zeitfristen zu löschen. Privaten Anbietern wird somit eine Prüfpflicht übertragen, also die Einordnung in zulässige und möglicherweise strafbare Äußerungen, die nicht leicht umzusetzen ist. Bisher wird dies sorgfältig von ordentlichen Gerichten durchgeführt. In der geplanten Formulierung des Entwurfs ist davon auszugehen, dass mehr gelöscht wird als rechtlich notwendig ist. Anbieter werden eine strittige Aussage lieber entfernen, als das Risiko eines Bußgeldes von bis zu 50 Millionen Euro zu riskieren. Automatisierte Zensur-Algorithmen bieten sich dann schnell als scheinbar elegante Lösung für ein wie vom Gesetz gefordertes „wirksames und transparentes Verfahren“ an.

Anja Hirschel - CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Anja Hirschel – CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Es widerspricht dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfungen durch private Zensur zu ersetzen

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl, formuliert punktgenau: „Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber unter Beachtung der Freiheitsrechte, die das Grundgesetz uns garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

„Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden“ ergänzt Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl.

Sebastian Alscher

Sebastian Alscher

Das Gesetz muss erheblich nachgebessert werden

Den erheblichen Änderungsbedarf bestätigt – ebenso wie zahlreiche unabhängige Verbände – auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wenn Sie fordert, dass das Gesetz erheblich nachgebessert werden müsse. Schliesslich sei das Ziel nicht Zensur, sondern Opfern von Hass zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Dass Herr Maas diesen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Anhörung vorlegt, obwohl der Antrag zur Notifizierung bereits bei der EU-Kommission vorgelegt wurde zeigt außerdem , dass die Entscheidung des Bundestages für ihn nur eine Formsache zu sein scheint. Eine tatsächliche Möglichkeit der kritischen Auseinandersetzung wird von Anfang an als entscheidungsirrelevant angesehen“ so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. „Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt aber einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Anstatt ihn in aller Schnelle zu beschliessen, muss der Entwurf sorgfältig überarbeitet und die möglichen Folgen intensiv diskutiert werden. Und das nicht vor halb leeren Sitzreihen!“, so Schiffer weiter.

Weitere Quellen
Netzpolitik.org: Bundestagsdebatte: Maas findet sein Hate-Speech-Gesetz gut, alle anderen wollen Änderungen
EU Kommission: Notifizierungsangabe NetzDG

May 17 2017

08:00

Welttag gegen Homophobie: PIRATEN fordern Taten statt Worte

Wir schreiben den 17. Mai, den Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie. Am 17.Mai 1990, also vor genau 27 Jahren, wurde Homosexualität offiziell durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen.

„Unglaublich, aber wahr: Transsexualität wird dort immer noch unter den psychischen Störungen geführt, eine Änderung ist erst für 2018 angedacht“,

beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

In Deutschland werden am 17. Mai noch andere Parallelen gezogen, nämlich zum erst 1994 abgeschafften Paragraph 175, welcher sexuelle Handlungen zwischen männlichen Personen unter Strafe stellte. Erst im März diesen Jahres wurde eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten beschlossen. „Schön, dass das endlich mal passiert ist, aber schade um die Halbherzigkeit, mit der dies geschieht. Mit 3000 Euro Einmalzahlung und zusätzlich 1500 Euro für jedes erlittene Jahr Haft wird versucht, noch lebende Verurteilte dieses Paragraphen 175 zu entschädigen. Das ist doch reine Augenwischerei!“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Sachsen Lutz. Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt, dass 3000 Euro in einem Verhältnis zu den Qualen und Ungerechtigkeiten dieser Verurteilungen stehen und Opfer damit wirklich rehabilitiert sind.

„Wir PIRATEN halten die Einführung der Ehe für Alle schon lange für überfällig. Warum verheiratete Homosexuelle weniger wert sein sollen als heterosexuelle Ehepartner, erschließt sich uns nicht. Wir wünschen uns, dass die Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag endlich freigegeben wird und die Abgeordneten darüber mit freiem Gewissen und nicht unter Koalitionszwängen abstimmen können“, unterstreicht Lutz die Forderung der PIRATEN.

Mit sehr besorgtem Blick schaut die Partei zudem auf die Ereignisse in Tschetschenien, wo viele Homosexuelle derzeit im Gefängnis sitzen und deren Hinrichtung angedroht wurde. Lutz: „Wir fordern hier nicht nur von der deutschen, sondern von allen Regierungen in Europa, hinzusehen und diesen Massenmord nicht zuzulassen.“

May 16 2017

14:34

Nackt im Netz durch Surfprotokollierung?

„Ich freue mich, dass der Bundesgerichtshof die Erforderlichkeit der verdachtslosen und flächendeckenden Protokollierung unseres Surfverhaltens hinterfragt und dass er die Betreiberwünsche gegen die Grundrechte der Internetnutzer auf Informations- und Meinungsfreiheit abwägen will“, erklärt der Kläger Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland.

„Der Bundesgerichtshof betont zurecht, dass diverse Internetportale (z.B. Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesjustizministerium) auch ohne flächendeckende Aufzeichnung des Nutzerverhaltens sicher betrieben werden.

Warum die bisherigen Erkenntnisse für eine endgültige Entscheidung nicht ausgereicht haben sollen, verstehe ich nicht. Das gerichtliche Sachverständigengutachten hat bereits ergeben, dass – unabhängig vom ‚Angriffsdruck‘ – ‘für die Absicherung von IT-Systemen eine Vielzahl von anderen, wesentlich effektiveren Mitteln und Methoden’ existieren. Im Zeitalter internationaler Netzwerke auf IT-Sicherheit durch Abschreckung (‚Generalprävention‘) oder Strafverfolgung zu setzen, ist illusorisch und entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Ein effektiver Schutz vor Angriffen ist alleine durch technische Absicherung der Systeme möglich.

Ob das Datenschutzrecht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und, wenn ja, wie lange, lässt das heutige Urteil offen und unentschieden. Ich hoffe deshalb, dass ich im weiteren Verfahren ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wieder und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!“

Antworten auf häufige Fragen (FAQ)

Frage: IP-Adressen sind doch nicht besonders sensibel?

Antwort: Die Betreiber von Internetportalen speichern nicht nur die IP-Adresse, sondern auch die URL der aufgerufenen Seiten. Anhand unserer IP-Adresse lässt sich jeder Klick, jede Sucheingabe und jeder geschriebene Kommentar auf unseren Anschluss zurückführen. Ich verlange die Löschung der IP-Adresse, um die Surfprotokolle zu anonymisieren.

Frage: IP-Adressen sind für Betreiber von Internetportalen doch nicht zu identifizieren?

Antwort: IP-Adressen lassen sich über „Bestandsdatenauskünfte“ der Zugangsanbieter leicht identifizieren. § 113 des Telekommunikationsgesetzes erlaubt Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten die nahezu hürdenlose Identifizierung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss. Der eco-Verband geht von jährlich 3,6 Mio. IP-Identifizierungen aus. Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2016 über 400.000 IP-Adressen zur Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen.

Frage: Sind Befürchtungen eines Missbrauchs dieser Daten realistisch?

Antwort: Recherchen des Magazins „Panorama“ ergaben, dass Werbenetzwerke mit Surfprotokollen handeln und daraus z.B. sexuelle Vorlieben eines hohen Richters oder die Recherchen von Bundestagsabgeordneten ablesbar waren. Vor einigen Jahren hat das Bundeskriminalamt gegen Personen ermittelt, die sich für eine kriminelle Vereinigung interessierten, darunter viele Journalisten.

 

Weiterführende Links

 

11:09

Berechtigte Zweifel an neuen Stromautobahnen

Am 08. Mai stellte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), auf einer Pressekonferenz den Jahresbericht 2016 seiner Behörde vor. Neben ausführlichen Aussagen zur Entwicklung der großräumigen IT-Infrastruktur, zu Post und Bahn enthält der Bericht auch Hinweise zum weiteren Ausbau der Stromnetze. Die Bundesnetzagentur freut sich über die starke öffentliche Beteiligung, zu der auch die Piratenpartei ihren Beitrag leistet. Auf den beiden Antragskonferenzen zum Trassenbau in Magdeburg und Halle bot die Bundesnetzagentur Mitgliedern der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland an, den auf technischen Daten basierenden Dialog über die Notwendigkeit der geplanten Trassen zu vertiefen.

„Wir müssen uns endlich von der schlichten These verabschieden, man bräuchte unbedingt Stromautobahnen, um aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom aus dem Norden in den höher industrialisierten Süden Deutschlands zu transportieren. Bürger und Natur sind in den windreichen, norddeutschen Regionen durch Windkraftanlagen bereits unzumutbar belastet. Für die Energiewende muss ohnehin der allergrößte Teil des Stromes über Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Nur für diese Technologie stehen ausreichend Dach-, Fassaden- und versiegelte Flächen zur Verfügung und sie kann in ganz Deutschland – eben dort, wo Strom benötigt wird – eingesetzt werden“

So Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Piratenpartei Deutschland.

In absehbarer Zeit werden Haushalte und Industrieunternehmen den größten Teil ihres Strombedarfes selbst erzeugen und zwischenspeichern. Das entlastet das bestehende Übertragungsnetz deutlich. Die Vernetzung von Stromspeichern und Anlagen der erneuerbaren Energien wird darüber hinaus zur Stabilisierung der Stromnetze führen. Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber stehen in der Verantwortung, den Netzausbau zielgerichtet für eine Energieversorgung ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern zu planen. „Erst wenn der zukünftige regionale Stromverbrauch unter Berücksichtigung von Stromeinsparpotentialen und die mögliche regionale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien abgeschätzt worden ist und auch das Gasnetz mit Gaskraftwerken als Langzeitspeicher einbezogen wird, kann über neue Stromtrassen im Übertragungsnetz entschieden werden“, betont Dr. Michael Berndt. „Daher fordert die Piratenpartei Deutschland in Ihrem Bundestagswahlprogramm ein Moratorium für den Ausbau des Übertragungsstromnetzes.“

 

May 13 2017

12:01

Scharfe Kritik an Geheimhaltung von Sicherheitslücken

Gestern, am 12. Mai 2017, sind weltweit zehntausende Computer von einem sehr agressiven Wurm und der Ransomware WanaCrypt0r 2.0 (aka WCry) befallen worden. Ransomware ist eine Schadsoftware, die die Festplatte verschlüsselt und so den Zugriff auf die eigenen Daten unmöglich macht. Gegen die Zahlung eines Lösegeldes soll diese wieder entschlüsselt werden können. Während die ersten Infektionen zunächst in Russland stattfanden, hat sich die Schadsoftware verselbständigt und auch nach Europa weiter verbreitet. In relativ kurzer Zeit sind Computer in Kliniken, Energieunternehmen und auch bei der Deutschen Bahn befallen worden. Dies führte von Ausfällen von Automaten bis hin zu Schließungen von Notaufnahmen in Kliniken. Die Quelle dieser Bedrohung ist ersten Experteneinschätzungen zufolge die Verwendung einer Schadsoftware der NSA-nahen „Equation Group“.

Wirklicher Schutz: Sicherheitslücken schließen

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei aus Hessen und Sprecher für Finanzpolitik, erläutert:

„Wie bei allen Daten zeigt sich, dass diese letztlich nur scheinbar sicher vor Zugriffen sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Daten oder Software, die mit einem ökonomischen Wert verbunden sind, für Dritte zugreifbar werden. So geschehen zum Beispiel bei den Waffen zur elektronischen Kriegsführung der Equation Group. Was zunächst als „geheime Hintertür“ eines Staates zur Überwachung genutzt werden sollte, ist nun zu einer Bedrohung für uns alle geworden. Der einzige wirklich effektive Schutz ist, die Informationen über Sicherheitslücken in Systemen allgemein zugänglich zu machen und diese zeitnah zu schliessen. Der Hackerangriff WannaCry zeigt, dass den Geheimdiensten in der Sicherheitsdebatte nicht getraut werden kann, wenn sie versprechen, dies hätte keine negativen Auswirkungen auf uns Bürger.“

PIRATEN lehnen elektronische Kriegsführung ab

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg und Sprecherin für Digitalisierung, ergänzt:

„Nicht Angriffe, mit auch noch so ausgefeilten aktuellen Programmen führen zu einer Verbesserung der Sicherheit, sondern aktive Bestrebungen, die eigene Infrastruktur zu beschützen und bekannte Lücken schnellstmöglich zu schliessen. Stattdessen stecken Staaten viel Geld in den Aufbau oder Ausbau eigener „Cyber-Armeen“, deren Aufgabe es unter anderem ist, eine umfangreiche Sammlung an Sicherheitslücken aufzubauen. Diese werden dann genutzt, um eigene Schadsoftware zu entwickeln. Mit dieser ist es dann möglich, zu anderen Computer Zugang zu erlangen, diese zu manipulieren, zu instrumentalisieren oder schlichtweg zu belauschen.“

Gefährdung der Wirtschaft und von Menschenleben

„Die Sicherheit im Netz aufrecht zu erhalten, ist schwierig genug. Wenn von staatlicher Seite nicht alles unternommen wird, bekannte Einfalltore zu schliessen, führt dies auch zu einer Gefährdung unserer Wirtschaft, die sich ständig wachsender Bedrohungen, nicht nur aus dem Bereich Industriespionage, ausgesetzt sieht. Das erlangte Wissen zum effektiven Schutz vorzuenthalten, ist unverantwortlich. Die Angriffe auf Krankenhäuser in England haben uns gezeigt, wie schnell ein Softwareproblem zur realen Gefährdung von Menschenleben führen kann. Nicht auszudenken, was im Bereich der kritischen Infrastruktur alles passieren könnte.“ , so Hirschel weiter.

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat bereits Anfang 2016 mit einem Antrag verhindern wollen, dass deutsche Krankenhäuser leichte Ziele von Cyberangriffen werden können. Es ging dabei um die konsequente und überfällige Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern in NRW. Mittlerweile hat das Unternehmen Microsoft reagiert und bietet ein entsprechendes „Notfall-Patch“ an, um die Sicherheitslücken in Windowssystemen zu schliessen.

 

May 12 2017

09:51

Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Die eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

PIRATEN hören zu

Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?

    • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
    • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
    • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
    • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
    • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
    • Anhebung des Lohnniveaus
    • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
    • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
    • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern

Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.

May 10 2017

11:50

Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere

Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und seine Äußerungen zur „deutschen Leitkultur“.

BPIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt undesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel vergibt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der re:publica #rp17 in Berlin den Negativpreis #GoldenShit. Foto: Pascal Hesse

Verliehen wurde der Preis von Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl, im Rahmen der Internetleitmesse ‚re:publica’ in Berlin. „Der Preis, eine goldene Skulptur in Form eines Scheißhaufen-Emojis, soll Dr. Thomas de Maizière stets daran erinnern, dass jede Bestrebung, unsere Freiheit einzuschränken, von uns PIRATEN kritisch beobachtet, analysiert und kommentiert wird. Wir lassen uns nichts vormachen und sprechen die Wahrheit laut aus, denn es geht um das Wohl aller Menschen in unserem Land. Was ’shit‘ ist, benennen wir daher auch genauso“, so Spitzenkandidatin Hirschel.

PIRATEN-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer ergänzt: „Die Wahl ist uns tatsächlich nicht allzu schwer gefallen. De Maizière spielt durch seine 10 Thesen zur deutschen Leitkultur ähnlich wie die AfD, Marine Le Pen und Donald Trump mit der Angst und dem Misstrauen der Menschen. Wir dürfen nicht isoliert über Deutschland reden, wenn wir uns in einem offenen Kulturkreis Europa bewegen. Wir leben in einer globalisierten Welt. Das ist Realität. Die Menge an ’shit‘-trächtigen Gesetzesentwürfen und Äußerungen ließ nur den einen Schluss zu: Herr de Maizière, Sie haben sich diesen Preis redlich verdient!“

Die Piratenpartei Deutschland verleiht den Negativpreis ‚#GoldenShit’ ab sofort jährlich an Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Überwachungsstaat und die Spaltung der Gesellschaft verdient gemacht haben.

May 09 2017

12:51

Leistungsschutzrecht vermutlich ungültig

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vermutlich nicht anwendbar ist und es zur Prüfung an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen.

Dazu äußert sich Anja Hirschel, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl:

„Diese Entscheidung reiht sich nahtlos ein in die bisherigen Fehlschläge der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Es hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht. Es kann kein Zweifel mehr bestehen: Das Urheberrecht auszuweiten trägt nicht dazu bei, die Herausforderungen des Journalismus im digitalen Zeitalter zu lösen. Stattdessen wird mit diesem Irrweg Innovation verhindert und so der Blick darauf verstellt, wie Journalismus online auf solide Grundlagen gestellt werden kann.“

Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN, ergänzt:

„Spätestens jetzt muss die Europäische Kommission Günther Oettingers Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. Im Europaparlament stoßen sie auf breite Ablehnung: 69 Abgeordnete aus allen Fraktionen haben meinen Antrag mitgezeichnet, das Vorhaben aus der geplanten Urheberrechtsreform zu löschen – kein anderer Änderungsvorschlag genießt derart breite Unterstützung im Parlament. Auch von unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde Oettingers Gesetzesvorschlag einstimmig abgekanzelt.“

Hintergrund

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt und trat 2014 in Kraft. Entgegen warnender Stimmen aus dem Justizministerium und von der Bundeskulturbeauftragten entschloss sich die Bundesregierung, eine Notifizierung des Gesetzes vor der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG zu unterlassen.

Unter Leitung des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger hat die Europäischen Kommission im September 2016 die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger für die Europäische Union vorgeschlagen. Zurzeit verhandelt das Europäische Parlament über seine Position. Die Abstimmung im Rechtsausschuss wird für 12. Juli 2017 erwartet.“

07:44

Europa kann Zukunft haben!

Ein Gastbeitrag von Lea Laux zum Europatag.

Der 9. Mai, bekannt als Europatag, ist ein weiterer Tag, der sich in die Liste der Aktionstage einreiht. Dennoch ist besonders dieser Tag in der aktuellen politischen Situation von höchster Wichtigkeit. Geradezu leichtfertig setzen wir scheinbar die Errungenschaften der europäischen Einigung aufs Spiel, während doch das Ziel eine Weiterentwicklung sein muss, wo einst der Grundstein durch die Montanunion gelegt wurde.

Für mich war und ist Europa immer vorhanden und greifbar. Als Saarländerin in der Grenzregion aufgewachsen, gehört es für mich zum Alltag, dass ich, wann immer ich es denn möchte, ohne Probleme nach Luxemburg oder Frankreich reisen kann. Selbst das Passieren der Grenze merke ich inzwischen nur noch an den Roaminggebühren, die sowieso im Juni dieses Jahres abgeschafft werden, sowie an der anderen Beschilderung. Ich muss nicht an der Grenze warten, um kontrolliert zu werden. Ich muss kein Geld wechseln, wenn ich etwas einkaufen möchte. Wenn ich einen längeren Aufenthalt plane, muss ich mir noch nicht einmal Sorgen darüber machen, dass bestimmte Lebensmittel, die ich gerne esse, dort nicht erhältlich sind. Selbst in solchen kleinen, alltäglichen Dingen hat die Zusammenarbeit der verschiedenen Länder Europas innerhalb der Institution der EU mein Leben und das Leben vieler anderer Menschen so einfach gemacht.

Offene Grenzen, Erasmus und Frieden

Bleiben wir doch einmal bei diesem Beispiel der offenen Grenzen innerhalb der EU: Wenn ich in einem anderen Land Europas studieren und leben möchte, dann ist mir das möglich -ohne größere Probleme. Ich benötige kein Visum, ich bin eine Bürgerin Europas. Durch verschiedene Programme wie Erasmus werde ich sogar in meiner Vernetzung unterstützt. Ähnlich ist es, wenn ich in einem anderen Land der EU leben oder arbeiten will. Das ist inzwischen alles andere als problematisch und besonders für meine Generation ganz normal; eine Freizügigkeit, die ich keinesfalls missen möchte.

Darüber hinaus ist die EU eine Institution, die den Frieden innerhalb Europas nachhaltig sichert. Aufgrund der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten und der Angleichung der Standards ist etwas anderes als halbwegs funktionierende diplomatische Beziehungen gar nicht mehr möglich. Dazu kommt ein Katalog mit tollen Grundwerten wie Freiheit und Menschenwürde. Auch historisch betrachtet sind die Errungenschaften der EU nahezu einmalig. Die Geschichte der EU ist eine Geschichte des Erfolgs für Freiheit, Demokratie, Frieden und Menschenrechte. Für diese Entwicklung bin ich verdammt dankbar und sehr froh, Europäerin zu sein.

Nicht alles in der EU ist ideal

Natürlich ist nicht alles, was die EU macht und ausmacht, ideal. Das würde dem Anspruch an Kritik und Verbesserungswürdigkeit dieser Institution keineswegs entsprechen. Denn obwohl ich die Entwicklung bis zum jetzigen Zeitpunkt befürworte, so ist die EU keineswegs perfekt. Ein Blick auf Bürgerbeteiligung und Demokratie genügt. Wir haben ein Europaparlament, das wenig Macht besitzt. Eine Angleichung des Initiativrechts wäre nur der erste Schritt, um den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung zu geben.

Dass eine EU-Behörde Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt, ist inakzeptabel. Insbesondere ist dies in keinem Fall mit dem gemeinsamen Wert der Wahrung der Menschenwürde vereinbar. Die jetzige Situation, herbeigerufen durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan und teilweisen Grenzschließungen, ist unhaltbar und muss geändert werden. Um ein Europa zu formen, in dem alle Menschen gehört werden und somit eine starke Gemeinschaft darstellen, ist es politische Pflicht, die EU zu verbessern und ihr Potenzial auszuschöpfen. Wir leben in einer globalisierten Welt, was grundsätzlich begrüßenswert ist. Internationale Vernetzung, gemeinsame Ziele, eine Zweckgemeinschaft zur Lösung von politischen Problemen wie z.B. den Datenschutz über Landesgrenzen hinweg, Bekämpfung des Klimawandels; all dies lässt sich nur gemeinsam anpacken.

International hat Europa eine wichtige Rolle

Wir gehören zu den Menschen, die davon stark profitieren, auch wenn noch ein ziemliches Ungleichgewicht herrscht. Was haben in dieser Welt einzelne Nationalstaaten noch zu sagen? Um global aktuell wirklich Gewicht zu haben, benötigt man Machtinstrumente wie z.B. eine global wahrnehmbare Wirtschaftskraft. Es liegt auf der Hand, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam mehr davon aufbieten können als ein einzelner Staat allein. Es klingt unglaublich egoistisch, aber wenn wir die Welt nach unseren europäischen Maßstäben gestalten möchten und dabei Demokratie und Menschenrechte vorantreiben wollen, dann müssen wir international stark aufgestellt sein. Das ist aktuell nur mit der EU als Institution möglich. In der aktuellen politischen Lage, die im Vergleich zu den Jahren davor eher schwierig ist, braucht es dringend eine friedliche EU als Fels in der Brandung.

Ein Trump in den USA, ein Erdoğan in der Türkei, dazu verschiedene Probleme in Nordkorea und Russland: Das ist alles eher destabilisierend. Um deeskalierend zu wirken, brauchen wir daher eine starke EU, die zusammensteht und gemeinsam für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eintritt. Allerdings wäre es falsch, unsere eigenen Probleme zu leugnen. Es kann oftmals sehr zermürbend und schwierig sein, mit 28 verschiedenen Staaten eine Lösung zu finden. Die EU ist pluralistisch und das ist auch gut so. Aufgrund verschiedener Systeme dieser Institution benötigt es in vielen Fragen Einigkeit. Es ist uns noch nicht einmal gelungen, eine gesamteuropäische Vorgehensweise für die Frage der Flüchtlingszuströme zu finden. Darüber hinaus erstarkt der Nationalismus in der gesamten EU. Polen und Ungarn sind dafür die besten Beispiele. Großbritannien geht mit dem Brexit sogar den radikalen Schritt, der vor Jahren und im eigentlichen Entwicklungsprozess der EU fast undenkbar war. Und hatten wir nicht auch Probleme mit hoher Staatsverschuldung in einzelnen Mitgliedstaaten wie Griechenland? Alles in allem hat Europa genügend Probleme mit sich selbst, die es anzupacken gilt.

Updates für Europa

Das klingt nach einem Haufen Arbeit. Aber das ist es auch wert, wenn wir dafür eine weitere Zeit des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte erleben dürfen. Insofern freue ich mich, am heutigen Tag Europa feiern zu können, denn es ist ein äußerst wichtiger Schritt, die EU lebendig und zukunftsfähig zu halten. Die EU wird dringend gebraucht, sowohl innerhalb des Kontinents Europa als auch in der Weltpolitik. Wenn wir daran arbeiten, werden wir weiterhin Vorreiter für Freiheit, Frieden und Demokratie sein. Es ist unsere Pflicht als Bürger der EU, diese Gemeinschaft ständig zu verbessern und auszubauen. Genau das sollten wir heute feiern: Es ist eine wunderbare Errungenschaft, dass wir so weit gekommen sind. Aber auch für die EU existieren mehr als genug Updates. Auf ein demokratisches und geeintes Europa!

 

May 08 2017

11:45

Der 8. Mai muss Nationalfeiertag werden!

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Europa dar. Patrick Schiffer, Deutsch-Belgier und Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, gedenkt an diesem historischen Tag den Opfern des Nationalsozialismus:

„Heute, am 8. Mai, gedenken wir der Befreiung Hitler-Deutschlands durch die Alliierten. Ich kann nicht verstehen, warum dieser so wichtige, so zentrale Tag in unserer deutschen Geschichte kein Nationalfeiertag ist. Wir PIRATEN fordern daher den 8. Mai zum Nationalfeiertag zu erheben. Er soll uns allen und Europa ein Mahnmal sein, gerade in Zeiten, in denen die Rechten hierzulande, speziell die Alternative für Deutschland, wieder erstarken.“

May 07 2017

20:30

PIRATEN-Vorsitzender Patrick Schiffer zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Kiel. Sie haben gekämpft, um erneut in den Kieler Landtag einzuziehen – die PIRATEN in Schleswig-Holstein. Am Ende hat es leider nicht für mehr als 1,2 Prozent der Stimmen gereicht. Dazu erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Ja, wir haben es nicht geschafft, erneut in den Kieler Landtag einzuziehen — trotz unermüdlichem Engagement und Einsatz unserer Mitglieder vor Ort. Sie haben alles gegeben; dafür danke ich ihnen im Namen der gesamten Partei. Ebenso möchte ich Patrick Breyer, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein, danken. Er und seine Fraktion haben in der vergangenen Legislaturperiode bürgernahe, innovative und kluge Sachpolitik betrieben – im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern im Norden. Die PIRATEN in Schleswig Holstein sind authentisch, standhaft, haben sich an keiner Stelle vereinnahmen lassen und sie sind sich treu geblieben. Dafür gebührt ihnen allen mein größter Respekt.

Wir PIRATEN sind engagierte Demokraten, die es ernst meinen mit der Demokratie. Wir kämpfen weiter gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, Misswirtschaft und Intransparenz in unserem Land. Wir werden in Schleswig-Holstein außerparlamentarisch präsent sein und ein Stachel im Fleisch derer bleiben, die an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regieren wollen.
Wir geben nicht auf, im Gegenteil: Wir werten das Ergebnis als Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, weiterzumachen. Wir werden bei der Landtagswahl in NRW und ebenso bei der Bundestagswahl zeigen: Wir haben gelernt und verstanden. Wir entwickeln uns weiter. Es braucht unsere bürgernahen, weitsichtigen und innovativen Ideen in der Politik überall, um etwas zu verändern. Es braucht uns für eine gerechte, lebens- und liebenswerte Republik. Watt mutt, dat mutt!“

May 05 2017

07:00

Barrierefreiheit im Internet

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Wiese (xwolf)

Fast genau vor 15 Jahren, am 1. Mai 2002, trat das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Kraft. Darin werden Rechte behinderter Menschen in Deutschland entsprechend des Artikels 3 Abs. 3 unseres Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“) auch für elektronische Informationsangebote wie das Web und andere grafische Programmoberflächen geregelt.
Das Gesetz läutete eine notwendige Kehrtwende in der Behandlung von Menschen mit Behinderungen ein: War es vorher noch üblich und erlaubt, die Betroffenen auf „Hintereingänge“ zu verweisen und jegliches Entgegenkommen als Akt der Großherzigkeit darzustellen, verlangte dieses Gesetz eine Gleichstellung aller Menschen. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr schlechter gestellt werden als andere. Ein Zugang zu physikalischen oder auch virtuellen Räumen muss für alle gleichermaßen offen stehen. Und zwar jedem nach seinen Möglichkeiten.

Das Gesetz galt nicht nur für die physikalische Welt, an die viele denken, wenn von Barrierefreiheit geredet wird. Es gilt auch für das Internet.

Für Deutschland regelt die „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, kurz BITV), die Umsetzung. Die BITV wurde vor mehreren Jahren nach und nach von allen Bundesländern in Form eigener Landesverordnungen umgesetzt. Oftmals wurden großzügige Übergangsregelungen eingeräumt, die es Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts erlaubten, den Umstieg langsamer vorzunehmen. Glücklicherweise sind inzwischen alle Fristen abgelaufen. Theoretisch müsste also heutzutage jede Website einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, sowohl des Bundes als auch der Länder, barrierefrei zugänglich sein.

Die Praxis sieht leider ganz anders aus. Die Verpflichtung wurde nicht nur nicht eingelöst, viele Webangebote, die in den Jahren 2003 bis 2011 unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit gestaltet wurden, haben diese Eigenschaft wieder verloren.

Das Gesetz und die Verordnungen hatten von Anfang an einen grundlegenden Fehler: Die Umsetzung und Kontrolle wurde und wird nur nachlässig behandelt, da es weder effektive Sanktionsmöglichkeiten noch Klagerechte für Betroffene gibt. Zudem enthält die Verordnung verschiedene Ausnahmetatbestände, auf die sich ein Website-Betreiber berufen kann, u.a. die Behauptung vermeintlich zu hoher Kosten. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit von Verbandsklagen, doch diese wird nicht wahrgenommen: Kein Behinderten-Verband, welcher von verschiedenen Ministerien finanziell abhängig ist, wird es sich mit einer Landes- und oder Bundesregierung verscherzen wollen.

Die rechtlichen Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit haben sich auch für Juristen als überaus unzureichend erwiesen. Der Versuch, mit Hilfe von Zielvereinbarungen entsprechende Verbindlichkeiten durchzusetzen, hat sich in der Praxis ebenfalls als wirkungslos erwiesen; die Medienberichterstattung über Zielvereinbarungen von großen Unternehmen stellten sich im Nachhinein oft als bloße Marketingmaßnahmen heraus.
Ein weiterer großer Fehler lag darin, dass das Gesetz nur Einrichtungen des öffentlichen Dienstes betrifft, die Wirtschaft jedoch außen vor lässt.
Die Hoffnung bestand, dass durch eine große Anzahl an barrierefreien Webangeboten die Wirtschaft von selbst und aus eigenem Interesse an Kundenzuwächsen nachziehen würde.

Dieser Anfangsfehler wurde auch durch eine Novellierung im Jahr 2011 nicht behoben.
Gleichzeitig sank (auch aufgrund von personellen und politischen Veränderungen im Umfeld der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern) das Engagement von bekannten Verbänden und Playern in Sachen Barrierefreiheit im Internet.
So beendete die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen den bis dahin einzigen anerkannten Wettbewerb, den BIENE-Award, der zwischen 2003 und 2010 als Leuchtturm und Trendsetter für moderne Webentwicklung im deutschsprachigen Raum wirkte.

Andere Länder in Europa waren in Sachen Durchsetzung weniger nachlässig und damit erfolgreicher als Deutschland. So gilt beispielsweise in England der Equality Act 2010: Alle Unternehmen, Serviceanbieter und staatliche Stellen sind danach verpflichtet zu prüfen, welche angemessenen Veränderungen sie machen können, um ihr Angebot barrierefreier zu machen. Auf diese Änderungen hat man auch im Berufsleben Anspruch, sonst liegt eine schadenersatzpflichtige Diskriminierung vor.

Rettung EU-Richtlinie?

Vor einigen Jahren bestand noch Hoffnung auf Verbesserung durch eine neue EU-Richtlinie. Diese sollte vor allen Dingen auf die mangelhafte Umsetzung in einigen Ländern der EU – eben auch Deutschland – hinweisen und Abhilfe schaffen. Die EU arbeitete über vier Jahre an der Richtlinie „über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen“. Sie wurde im Oktober 2016 veröffentlicht und im Dezember 2016 in Kraft gesetzt. Bis September 2018 haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Leider erweist sich diese Richtlinie als Rückschritt. Offensichtlich haben sich dieselben Kräfte in Brüssel durchgesetzt, die auch in Deutschland dafür sorgten, dass die BITV in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsministerien fiel und zum zahmen Tiger wurde:

So werden unter „Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich“ zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Im Gegensatz zur BITV 2.0 ist Barrierefreiheit nicht verpflichtend für alle Auftritte und Inhalte. Öffentliche Stellen sollten „stets — soweit dies vernünftigerweise möglich ist — barrierefrei zugängliche Alternativen auf ihren Websites oder in ihren mobilen Anwendungen hinzufügen“. Inhalte archivierter Websites oder mobiler Anwendungen, die nicht mehr aktualisiert werden, müssen nicht barrierefrei sein. Auch öffentliche Stellen sollen „Barrierefreiheitsanforderungen in dem Maße anwenden, dass sie keine unverhältnismäßige Belastung für sie darstellen“ .

Weitere Ausnahmen betreffen Websites und mobile Anwendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ebenso wie die von „NRO, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten oder für diese konzipierten Dienstleistungen anbieten“.
Zudem werden zahlreiche Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen ausgeschlossen, zum Beispiel auch live übertragene zeitbasierte Medien. Mitgliedsstaaten können weiterhin „Websites und mobile Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online- Verwaltungsfunktionen beziehen“.

Politisches Versagen und Torpedierung guter Ansätze

15 Jahre nach Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes sind wir somit keinen Schritt weiter gekommen. Die Politik hat sich in Deutschland nicht voran bewegt. Die bekannten Probleme des Gesetzes und der Verordnungen wurden nicht behoben.
Viele aktive Menschen aus der professionellen Webdesigner- und Barrierefreiheits-„Szene“, die sich jahrelang ehrenamtlich und beruflich engagierten, mussten zusehen, dass mit dem Einsatz für Barrierefreiheit im Internet kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Erschwerend kommt hinzu, dass Barrierefreiheit von vielen kleinen wie auch großen Webagenturen zu einem Teil des üblichen Produktportfolios geworden ist, ohne dass es jedoch tatsächlich umgesetzt wurde.
Viele Agenturen verkaufen ihre Webanwendungen unbedarften Kunden als barrierefrei, erfüllen jedoch in der konkreten Umsetzung nicht einmal die rudimentärsten Grundlagen der barrierefreien Webgestaltung.
Eine Handhabe gegen solche unseriösen Geschäftspraktiken gibt es genauso wenig, wie es ein Klagerecht der hiervon Betroffenen gibt.

Pressemeldungen aus dem Kreis der aktuellen Regierungskoalition, die sich zum Protesttag selbst loben und trotzdem gleichzeitig von einer notwendigen „Offensive für Barrierefreiheit“  reden, wirken wie blanker Hohn gegenüber all denjenigen, denen das Thema tatsächlich am Herzen liegt und die sich tatsächlich aktiv für Verbesserungen einsetzen.

Menschen mit Behinderungen werden auf dem Papier und auf mit ausreichend Presse ausgestatteten Veranstaltungen unterstützt und vorgezeigt. Doch in der Sache stehen sie schlechter da als noch vor 15 Jahren. Und mehr noch: Erfolgreiche Umsetzungen anderer Länder, wie beispielsweise in England, werden nunmehr durch die neue EU-Richtlinie torpediert.

Dies bietet wahrlich keinen Grund zu feiern.

Lichtblick „Generation Internet“ und Digitalisierung

Durch die stetige weitere Nutzung des Internets und die Durchdringung von internetfähigen Systemen (Liebhaber des digitalen Bullshit Bingo bemühen hier die Bezeichnung „Cyberphysische Systeme“) wird die Einhaltung von Standards ein immer wichtigerer Faktor für das Funktionieren von Software, digitalen Assistenten, Bots und autonom funktionierenden Systemen. Der Austausch von Daten über Verfahren wie die RESTful API oder das Vorhalten von strukturierten Daten gemäß Schema.org erweist sich zunehmend als fruchtbar für alle Nutzer des Internet – ob sie diese Verfahren bewusst bemerken oder nicht. Screenreader können Texte durch eine saubere Semantik besser interpretieren und so effektiver verständlich machen; digitale Assistenten können durch die Erkennung von Microformats in Webseiten Inhalte leichter finden und korrekter interpretieren.
Die Standards sind zudem offen und allgemein nutzbar. Dies führt zu weiteren Möglichkeiten: Daten und Inhalte können nunmehr gemäß der Bedürfnisse und Anforderungen des Nutzers interpretiert, gespeichert, verarbeitet und zu etwas Neuem kombiniert werden.

Nicht der Gesetzgeber, nicht Verbandslobbys und auch nicht Vertreter von Großkonzernen sind hier die Treiber von Innovationen und Verbesserungen. Es sind die einzelnen Menschen, die durch Nutzung dieser neuen Verfahren die Möglichkeiten (wieder-)erlangen, die sie in den Pionierjahren des Internets hatten: Alle Menschen, ganz unabhängig von Behinderung oder Einschränkungen, können nicht nur teilhaben, sondern sich auch beteiligen. Menschen verlassen (wieder) die Rolle der passiven Konsumenten und können erneut zum aktiven Sender werden.

Diese Möglichkeiten, diesen Lichtblick sollten wir nutzen. Dafür gibt es einen Grund, aufzustehen, heute am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung!

 

Über den Autor:

Wolfgang Wiese (xwolf) ist seit 1994 als Netizen (bzw. „Digital Native“) im Internet beheimatet. Er berät seit mehreren Jahren Firmen und den öffentlichen Dienst in Sachen Barrierefreiheit im Internet und moderner Webentwicklung. Seit 2006 organisiert er den Webkongress Erlangen, der inzwischen als einer der wichtigsten, nicht kommerziell ausgerichteten Kongresse im deutschsprachigen Raum für Webentwicklung und Webdesign gilt. Hauptberuflich ist er an der Universität Erlangen-Nürnberg angestellt und koordiniert und managed dort den Betrieb von über 1100 Webauftritten der Universität sowie von Kooperationen und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes in Nordbayern.
Seit Januar 2017 ist er als ehrenamtlicher Beauftragter für die Webseite der Piratenpartei Deutschland tätig.

 

May 03 2017

14:56

Die Bundesregierung muss die Pressefreiheit endlich ernst nehmen!

Berlin / Kiel. In der Türkei werden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. wird ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses versagt; offene Anfeindungen sind inzwischen trauriges ‚daily business‘. Nicht nur in Russland, Nordkorea, oder China – überall auf der Welt wird es immer schwieriger für Journalistinnen und Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten. Die Piratenpartei Deutschland betont die Aufgabe der Presse als „Vierte Gewalt“ und setzt sich für deren konsequenten Schutz ein. Daher fordern PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen – in der Türkei, Russland, den USA, im eigenen Land, ja überall in der Welt.

Die Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor

Anlässlich des sich am 3. Mai zum 23. Mal jährenden Welttags der Pressefreiheit weist Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Hessen, darauf hin, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist wie nie zuvor. Wie aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervorgeht, hat sich die Situation für Journalisten und Medien in knapp zwei Dritteln aller Länder weltweit weiter verschlechtert. Immer wieder sehen sich Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie Verfolgung durch die Strafjustiz ausgesetzt. Deutschland liegt in der Rangliste weiterhin auf Platz 16 von 180 untersuchten Ländern.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: „Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa die Journalistin Henghameh Schahidi im Iran, der Journalist Dawit Isaak, der seit nunmehr 16 Jahren in Eritrea inhaftiert ist, oder der Korrespondent der ‚Welt‘, Deniz Yücel, in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung, so wurden alleine im vergangenen Jahr mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet, dieses Jahr sind es bereits 8.“

Mit Blick auf Deutschland gilt für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragraphen gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist eine bezeichnende Klatsche.“

Technisches Know-How nutzen

Anja Hirschel ergänzt: “Freie Pressearbeit setzt einen wirkungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein, ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser Know-How zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation um die Einstiegshürde zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren!“

Gesetze müssen Journalisten schützen

Sebastian Alscher: “Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese Freiheit ist unermässlich wichtig und muss unbedingt respektiert werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw. Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen Schutz, auch für Journalisten, erkennen können.

Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in Windeseile durchgewunken werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es, Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen Befugnissen, wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen, und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern ein klares Bekenntnis zur „Vierten Gewalt“ der Demokratie ablegen.“

12:42

Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Patrick Schiffer tourt durch Kiel, Schleswig und Flensburg

Kiel /Schleswig /Flensburg. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, unterstützt aktuell den Landtagswahlkampf der PIRATEN in Schleswig-Holstein. Nachdem Schiffer am 2. Mai in der Fraktionssitzung im Kieler Landtag mit sechs Abgeordneten diskutiert hat, tourt er heute gemeinsam mit den Spitzenkandidaten durchs Land. Gemeinsam mit Landtags-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer und PIRATEN-Landeschef Wolfgang Dudda ist er am 3. Mai zwischen 10.00 bis 13.00 Uhr auf dem Kapitolmarkt in Schleswig zu Besuch. Dort stehen die Politiker den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Weiter geht es zwischen 14.00 und 18.00 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg.

Im Mittelpunkt der Sitzung der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion standen drei brandneue Initiativen, die die PIRATEN gleich nach der Wahl auf den Weg bringen wollen:

„Bürgerbeteiligung, Demokratie, Jedermannsrecht: Das sind in der Fraktion die neuen Topthemen. Wir wollen ein Bürgerpanel zur regelmäßigen repräsentativen Befragung der Schleswig-Holsteiner durch Landesregierung und Landtag einrichten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer. „Der Bürgerwille muss in der Politik mehr Gewicht bekommen – gerade wo die Politik in eigener Sache entscheidet oder Lobbyisten Einfluss nehmen. Wir wollen geheime Abstimmungen im Landtag einführen, um den Fraktionszwang zu durchbrechen und allen Abgeordneten Sachentscheidungen frei von persönlichen Konsequenzen zu ermöglichen. Transparenz ist sinnlos, wenn sie stets nur den Fraktionszwang offenlegt und die wahren Überzeugungen der Abgeordneten aushebelt. Die Wahlkabine ist der einzige Raum, in dem sich Abgeordnete der etablierten Parteien von dem Fraktionszwang und -druck frei machen können. Als erstes Bundesland wollen wir im Norden schließlich ein Jedermannsrecht auf freien Zugang zur Natur einführen, das auch das Zelten und den kostenfreien Strandzutritt einschließt. So machen wir Schleswig-Holstein zum Tourismusmagneten und unsere Natur nach skandinavischem Vorbild erlebbar.“

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Patrick Schiffer, lobt die bisherige Arbeit der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion und bedankt sich: „Durch Eure Initiativen und Euren Einsatz für die Menschen im Land habt ihr gezeigt, dass PIRATEN gebraucht werden. Ihr habt den Finger in die offene Wunde ‚Parlamentsbetrieb‘ gelegt und werdet es weiterhin tun, da bin ich mir sicher! Um es mit den Worten von Max Frisch zu sagen: ‚Demokratie ist das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten.‘ Ihr nehmt Eure Vorbildfunktion im Kieler Landtag sehr ernst, anders als Kubicki, Albig und Stegner! Gäbe es im Kieler Landtag keine PIRATEN, würden wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Transparenz und Digitalisierung nicht wahrgenommen. Dann wär‘ dem politischen Sumpf Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand im Norden wollen! Deswegen braucht es PIRATEN in Schleswig-Holstein, in den Landtagen, im Bundestag, ja in allen Parlamenten!“

May 02 2017

08:00

PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

Berlin. In Tschetschenien werden queere Menschen in Konzentrationslagern interniert. Der Piratenpartei Deutschland geht der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung nicht weit genug. Daher fordern die PIRATEN ein generelles Asyl für alle homosexuellen und queeren Menschen aus Tschetschenien zu gewähren und Kadyrov anzubieten, alle bis jetzt Internierten nach Deutschland zu überführen.

„Die deutsche Bundesregierung hat bereits zuviel Zeit mit Wegschauen verschwendet. Die Internierungen sind schon seit Dezember bekannt, im Bundestag hat man sich dennoch erst am 26. April 2017 damit befasst. Ein absolutes Armutszeugnis und Gefährdung von Menschenleben! Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt vollumfänglich handeln!“, betont Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

In Tschetschenien leben 1,3 Millionen Menschen. Wenn rund zehn Prozent von ihnen queer sind, geht es um 130.000 Menschen, für die ein Generalasyl angeboten werden soll. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle kommen würden, dennoch sehen wir es als unsere Pflicht, den Menschen unsere Hilfe anzubieten“, sagt Martin Haase, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin für die Bundestagswahl. Und weiter: „Die 130.000 Menschen können wir locker aufnehmen. Die Frage, ob wir das schaffen, verbietet sich. Es ist eine Frage der Menschenrechte und unserer geschichtlichen Verantwortung.“

Die PIRATEN fordern den Gesetzgeber darüberhinaus auf, endlich die Gesetze auf die Bedürfnisse von homosexuellen und queeren Menschen hin anzupassen. „Es ist schlimm genug, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben. Dass sie hier abgewiesen werden, obwohl ihnen dort Gefängnis oder gar der Tod drohen, mit der völlig menschenverachtenden Aussage, man solle es halt nicht so offen ausleben, ist ein Skandal! Der Gesetzgeber muss endlich in der Gegenwart ankommen!“ so Martin Haase weiter.

Quellen:

[1] Süddeutsche: Tschetschenien: Hundert Männer wegen Homosexualität verschleppt
[2] Queer.de: Tschetschenien: Zeugen und Aktivisten beklagen „beispiellose“ Verfolgung schwuler Männer
[3] Vice.com: https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert
[4] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Zwanzig Stockschläge – das halten viele nicht aus

April 29 2017

08:47

Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu „Anforderungen an Funkanlagen in bestimmten Kategorien oder Klassen“ Folgendes: „Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für welche die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.“ Näheres regeln dann sogenannte „delegierte Rechtsakte“. Diese kommen von der EU Kommission und können nur durch eine 2/3 Mehrheit im Europaparlament gestoppt werden.

Guido Körber, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 62 in Brandenburg, erklärt:

„Die Regelungen enthalten politischen Sprengstoff, weil damit die Installation alternativer Software z.B. auf WLAN-Routern oder sogar die Installation von Software auf Funkmodulen unmöglich gemacht werden kann. Darunter würden sowohl die Open Source Bewegung als auch Freifunk und viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden. Ihnen wird dadurch der unkomplizierte Zugang zu Funkhardware für ihre Projekte und Produkte verwehrt. Wie der Nachweis der Konformität, also die Einhaltung der vorgeschriebenen technischen Grenzen, genau erfolgt, bleibt offen. Es drohen komplizierte Verfahren, die nur noch von Konzernen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln durchgeführt werden können.“

 

Wird bald die halbe Elektronikindustrie verboten?

Nach wie vor bleibt die EU-Kommission eine Erklärung schuldig, wozu diese Regelungen notwendig sind. Es ist bisher kein Nachweis erbracht worden, dass die Installation von alternativer Software auf Funksystemen zu Problemen führt. Guido Körber erläutert weiter:

„Hier drängt sich der Verdacht auf, dass erfolgreiches Lobbyarbeit betrieben wurde, um die lästige Konkurrenz ausschalten zu können, wie z.B. Freifunk-Initiativen und eine Vielzahl von Anbietern in den Internet-of-Things Sparten. Wird mit dieser Regelung zukünftig die halbe Elektronikindustrie verboten?“

 

April 27 2017

12:57

Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch

Berlin. Heute Abend am 27. April 2017, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben:

  • Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822)
  • Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163)
  • Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (Drucksachen 18/11162 und 18/11584)
  • Fluggastdatengesetz (Drucksache 18/11501)
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender - Foto: CC-BY-SA Christian Steinmetz

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender – Foto: CC-BY-SA Christian Steinmetz

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweis (eID) wurde aufgrund des Drucks vieler Sachverständiger, die Mängel festgestellt hatten, von der Tagesordnung heruntergenommen. Aufgeschoben ist sicher nicht aufgehoben. Die kaum freiwillig genutzte Funktion muss optional bleiben.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in Nordrhein Westfalen für die Bundestagswahl:

„Die Bundesregierung nutzt die aktuell vorherrschende Angst vor terroristischen Bedrohungen zur möglichst widerstandslosen Durchsetzung von Gesetzen, die in einem Umfeld rationaler und sachbezogener Betrachtungsweisen nur sehr schwierig realisierbar gewesen wären. Alle vier genannten Gesetze werden durch die Große Koalition von CDU und SPD durchgesetzt, obwohl ein Großteil der Sachverständigen den Gesetzesvorschlägen an mehreren Stellen schwerwiegende Mängel und in Teilen sogar Verfassungswidrigkeit attestiert hat. Es ist damit bereits jetzt absehbar, dass alle vier Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angefochten werden müssen!“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, erläutert weiter:

„Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird durch die Ergänzungen der DSAnpUG-EU der Bundesregierung systematisch umgedeutet und ausgehöhlt. Anstatt den Bürgern der EU ein verlässliches Regelwerk zum Schutz ihrer Daten zu bieten, wird so auf nationaler Ebene der Möglichkeit der Überwachung Tür und Tor geöffnet. Gegen viele Regelungen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sie verstoßen gegen geltendes EU-Recht.“

Massiver Umbau des Rechtsstaats

Beim BKA-Gesetz und beim „Gefährder-Gesetz“ geht es um einen massiven Umbau des Rechtsstaats: die Einführung einer Fußfessel für Gefährder, die Datenerfassung und der Zugriff der Polizeibehörden sollen erheblich ausgeweitet werden. Im Mittelpunkt soll ein zentrales Datenbanksystem stehen, bei dem bisherige strikte Zweckbindungsregelungen wegfallen oder abgesenkt werden. Patrick Schiffer dazu: „Thomas de Maizière gibt damit die Losung ‚Jeder ist verdächtig‘ aus, denn wer einmal erfasst wurde, wird langfristig gespeichert. Aus unserer Sicht ist das ein Dammbruch und die Überschreitung einer weiteren roten Linie in Richtung Überwachungsstaat.“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin - CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin – CC-BY-SA: Fotograf: Rod Meier Model-Space.de

Datensammelwut jetzt auch im Flugverkehr

Das Fluggastdatengesetz ist zudem eine zur Terrorabwehr unnötige, aber zur Kontrolle der Reisebewegungen der Bevölkerung wirksame und deshalb gefährliche Maßnahme. Legalisiert wird damit erstmalig, dass massenhaft Daten gesammelt werden, die nach Belieben der Sicherheitsbehörden nach Mustern und „Auffälligkeiten“ durchsuchbar sind. Bis zur automatisierten Bewertung und Erstellung einer „No fly List“ ist es dann nur noch ein winziger Schritt.

Zur Verabschiedung im Bundestag befindet sich heute ebenfalls das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der neue Paragraf §114 Strafgesetzbuch, genannt „tätlicher Angriff“ ahndet zukünftig Straftaten mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten Freiheitsstrafe.

PIRATEN plädieren für Augenmaß statt Symbolpolitik

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, dazu:

„Diese Maßnahme ist aus unserer Sicht reine Symbolpolitik. Angriffe gegen Beamte und Rettungskräfte sind bereits jetzt strafbar und können demnach mit aktuell verfügbaren rechtstaatlichen Mitteln geahndet werden. Zudem geht die Diskussion um den Entwurf von einer falschen Grundlage aus, denn eine eigene Fallzählung der „tätlichen Angriffe“ auf Polizeibeamte existiert in der erwähnten Form so nicht. Spezielle ‚Sonderstrafen‘ einzuführen halten wir für den falschen Weg, die Sicherheit von Beamten oder Rettungskräften im Einsatz zu erhöhen. Eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung ist hierbei weitaus zielführender. Der Gesetzesentwurf selbst muss zumindest die Regelungen zum Mitführen gefährlicher Gegenstände anhand der sogenannten „Verwendungsabsicht“ berücksichtigen. Es ist zum Beispiel nicht unüblich einen Radschlüssel in einer Unfallsituation bei sich zu haben – ohne dass damit automatisch Peronen gefährdet werden. Auch muss die Rechtssprechung die Möglichkeit des „minderschweren Falles“ erhalten. Soviel Augenmaß muss sein.“

 

 

 

 

April 26 2017

16:24

Das Internet der Dinge und das Urheberrecht

Das Internet hat sich seit der Jahrtausendwende in Richtung geschlossene Plattformen entwickelt. Das liegt auch daran, dass Geräte- und Betriebsystemhersteller von Mobilgeräten kontrollieren, welche Apps installiert werden können. Ein Kommentar von Thomas Mayer, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost.

Mit dem Internet der Dinge wird sich das noch weiter verstärken: Ein internetfähiger Kühlschrank wird nur mit der Software ausgestattet, die der Hersteller installiert hat. Wenn mit diesem Kühlschrank dann direkt bestellt werden kann, kann das einen Mehrwert für den Konsumenten bringen. Aber der Hersteller kann kontrollieren, bei welchem Lieferdienst der Konsument bestellen kann. Das sieht man heute schon: Kann man auf Android-Geräten auch Apps installieren, die nicht über den offiziellen Google-Store angeboten werden, ist das auf Geräten von Apple nicht möglich. Auf iPhones und iPads lassen sich nur Apps über den offiziellen Apple-Store installieren. Der Hersteller Apple kann auch jederzeit Apps herausnehmen, wenn sie seiner Meinung nach nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen oder Funktionalitäten von eigenen Apple-Apps nachbilden.

Noch heftiger geht der Traktorenhersteller John Deere vor. John Deere argumentiert in den USA, dass Besitzer von Traktoren nicht Eigentümer sind, weil die Software auf den Geräten nicht gekauft sondern lizensiert ist. Mit dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) von 1998 verhindern sie, dass neue Geräte wie Sähmaschinen an die Traktoren angeschlossen werden können. In Kanada gehen viele Landwirte dazu über, eine Software aus der Ukraine zu verwenden, die das Digital Rights Management (DRM) umgeht. In den USA gibt es in acht Bundesstaaten Bestrebungen, ein Recht auf Reparatur von Geräten in Gesetze zu fassen. Ein breite Lobby von John Deere und verschiedenen Autoherstellern versucht, diese Gesetze zu verhindern. Auch Apple ist dabei, sie möchten Ersatzteile nur an lizensierte Reparaturbetriebe verkaufen, aber nicht an unabhängige Reparaturfirmen.

Doch wie sieht die Rechtslage in Deutschland aus?

In §95a UrhG darf ein Schutz von geschützten Werken nicht umgangen werden und auch keine Soft- oder Hardware zu diesem Zweck verbreitet werden. Zu den geschützten Werken gehört auch die Software selbst (§§69a-g UrhG). Wer also ein Gerät besitzt, das zu einem Teil des Internets der Dinge gehört, darf bei entsprechendem Schutz der Gerätesoftware diese nicht kopieren. Auch eine „Entstellung“ eines Werk ist in §14 UrhG verboten. Je nach Auslegung kann das dazu führen, dass die Software nicht verändert werden darf. Im Beispiel des internetfähigen Kühlschranks kann das bedeuten, dass der Hersteller mit unterschiedlichen Lebensmittel-Lieferanten Verträge aushandelt, und je nach Konsumverhalten von verschiedenen Lieferanten Geld erhalten kann, wenn ihr Produktkatalog auf den Kühlschrank publiziert wird.

Wenn Konsumenten die Software auf Geräten nicht verändern dürfen, können sie auch keine Sicherheitsupdates vornehmen, selbst wenn der Hersteller keine mehr zur Verfügung stellt. Dass Hersteller häufig nicht bereit sind, diese Updates vorzunehmen, sieht man an der breiten Masse an Android-Smartphones. Dem Kunden wird dann nur die Möglichkeit bleiben, die Internetfunktion des Kühlschranks nicht zu nutzen, wenn er andere als die für ihn ausgesuchten Lieferanten nutzen möchte. Legal wäre eine Umgehung der Software nicht. Selbst das reparieren von Sicherheitslücken ist nicht ohne weiteres legal möglich. Auch deshalb brauchen wir eine Reform des Urheberrechts im Sinne der Konsumenten.

07:00

Warten auf den nächsten GAU

Heute jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Gelegenheit und Mahnung zugleich, zu fragen was seither getan wurde, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik und niedersächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, zieht ein ernüchterndes Fazit:

Warten wir also weiter auf den nächsten „Größten anzunehmenden atomaren Unfall“, den nächsten Atom-GAU.
Weltweit sind allein 435 Atomkraftwerke (AKW) am Netz. Und Unfälle in kerntechnischen Anlagen ereignen sich in schöner, zeitlicher Regelmäßigkeit. Nur die Schwersten seien hier aufgezählt:

  • 1957: Kyschtym-Unfall in der kerntechnischen Anlage Majak (Sowjetunion),
  • 1957: Unfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Windscale, – später umbenannt in Sellafield (Großbritannien)
  • 1959: Teil-Kernschmelze im AKW in Simi Valley im Santa Susana Field Laboratory (USA)
  • 1977: Teil-Kernschmelze im AKW Belojarsk (Sowjetunion)
  • 1979: Teil-Kernschmelze im AKW „Three Mile Island“ bei Harrisburg (USA)
  • 1982: Unfall in Block 1 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
  • 1986: Kernschmelze in Block 4 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
  • 1999: Unfall in der Brennelemente-Fabrik in Tokaimura (Japan)
  • 2011: Kernschmelze in mehreren Blöcken des AKW in Fukushima (Japan)

Eines der aktivsten Erdbebengebiete der Welt liegt an der Westküste der USA. Dort treffen die nordamerikanische Kontinentalplatte und die pazifische Platte aufeinander. 1906 wurde fast ganz San Francisco von einem verheerenden Beben zerstört und im Jahr 1989 ereignete sich in der Bucht von San Francisco das Loma-Prieta-Erdbeben mit einer Stärke von 7,1 Magnitudenskala. Laut Betreiber soll das Atomkraftwerk Diablo Canyon, das in diesem Gebiet liegt, durch die Nachrüstung einem Erdbeben bis zu einer Stärke von 7,5 auf dieser Skala widerstehen.  Erst im Jahr 2025 soll es stillgelegt werden.

Viele AKWs stehen weltweit in Erdbebengebieten; auch die türkische Regierung zeigt eine kaum zu übertreffende Sorglosigkeit: Im April 2015 wurde der Grundstein für das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu gelegt, etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Grabens. Weltweit befinden sich 72 AKWs im Bau und 174 wurden beantragt.

Nicht nur, dass erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Erdwärme im Überfluss vorhanden sind. Nicht nur, dass schon lange Technologien existieren, um mit ihnen Strom oder Wärme zu produzieren, genauso wie die Technologien zur langfristigen Speicherung von Strom und Wärme. Die volkswirtschaftlichen Kosten für ihren Einsatz sind nur ein Bruchteil von denen der atomaren Stromerzeugung.

Aber: Die Dummheit stirbt halt zuletzt.

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